Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt mit einer Überraschung: Bundespräsident Steinmeier richtet klare Wort an die neue US-Regierung. Deren Weltbild dürfe sich nicht durchsetzen. Tiefe Besorgnis äußert er über die Machtkonzentration und offene Demokratieverachtung Einzelner.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue US-Regierung um Präsident Donald Trump scharf attackiert. "Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Das könne man nicht ändern und müsse es akzeptieren und damit umgehen. Es sei aber "nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden".

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Andernfalls würde man "mit der entscheidenden zivilisatorischen Errungenschaft, niedergeschrieben vor 80 Jahren in der Charta der Vereinten Nationen" brechen und anderen wie Russland und China in die Hände spielen. Das sei alles nicht neu, doch es mache "einen Unterschied, wenn die führende Demokratie und Weltmacht sagt: Es geht auch ohne Regeln".

Steinmeier schloss mit einer eindringlichen Warnung: "Die Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption!" Dies sei ein Begriff, "bei dem Tech-Unternehmer und politische Populisten sich derzeit gerne treffen: Werft das Alte auf den Müllhaufen der Geschichte!". Dieser Ruf habe viele Märkte und Geschäftsmodelle umgekrempelt. Aber "Die Demokratie ist kein Geschäftsmodell. Sie ist keine Spielwiese für Disruption."

Kritik übte Steinmeier schließlich daran, dass sich in seinen Augen "in den USA derzeit eine historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht" herausbildet. "Als Demokrat macht es mir große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen", sagte er. Und besonders bereite ihm Sorge, "wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen".

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Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland sicherte Steinmeier den internationalen Partnern Verlässlichkeit und Stabilität zu. "Auf Deutschland ist Verlass. You can count on us", sagte er. "Unseren Partnern und Freunden sage ich: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt europäisch, bleibt transatlantisch und bleibt multilateral." Auch in einer Zeit des politischen Übergangs gelte: "Wir verfolgen unsere Interessen, wir suchen nach gemeinsamen Lösungen, wir stellen unsere internationalen Partnerschaften breiter auf."

Eine nächste deutsche Bundesregierung, gleich welcher Zusammensetzung, werde und müsse ihr Handeln daran ausrichten, europäische Gemeinsamkeit zu achten und zu fördern. "Europäische Politik entsteht selten aus einem vorgegebenen Konsens, sondern im immer wieder neuen Suchen und Erweitern von Schnittmengen. Und auch wenn das anstrengend bleibt – seien Sie sicher: Deutschlands Herz schlägt auch in Zukunft für Europa", betonte Steinmeier.