Politik

Ägyptische Armee bestellt gern US-Waffen Stopp der Militärhilfen träfe USA selbst

Das ägyptische Militär wird unter anderem von US-Firmen ausgerüstet.

Das ägyptische Militär wird unter anderem von US-Firmen ausgerüstet.

(Foto: REUTERS)

Das Verhalten der USA im Ägypten-Konflikt gerät zunehmend in die Kritik. Doch bislang halten die Amerikaner an der Milliarden-Militärhilfe fest. Und das aus gutem Grund: Ein Großteil des Geldes fließt nämlich in die Staaten zurück.

Kritiker fordern von US-Präsident Barack Obama eine härtere Gangart angesichts des brutalen Vorgehens der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Zwar hatte Obama die Gewalt scharf verurteilt, doch die milliardenschwere Unterstützung für das Militär rührt er bislang nicht an.

Denn ein Stopp der Finanzspritzen an den strategisch wichtigen Partner könnte auch die USA treffen. Ein Großteil der 1,3 Milliarden Dollar fließt Experten zufolge über Aufträge an US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und General Dynamics wieder in die Vereinigten Staaten zurück. "Rein wirtschaftlich gesehen wäre es ein Schlag für das ägyptische Militär, das weniger Geld für Neuerwerbungen hätte. Aber die amerikanischen Vertragspartner würden auch einen Kunden verlieren", sagt Jeffrey Martini von der Denkfabrik Rand Corporation. Etwa 500 Zulieferer könnte ein Stopp der Militärhilfe zusetzen, sagt ein Branchenvertreter. Zum teil drohten Entlassungen.

Ägypten hat zwischen 1948 und 2011 nach Angaben des Kongresses in Washington Unterstützung aus den USA in Höhe von insgesamt 71,6 Milliarden Dollar erhalten. Seit seinem Friedensvertrag mit Israel von 1979 ist das nordafrikanische Land der zweitgrößte Empfänger bilateraler US-Auslandshilfe. Zuletzt betrug diese insgesamt 1,55 Milliarden Dollar. Den weitaus größten Teil davon erhält das Militär, das den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, Anfang Juli gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt hatte.

Klagen der Hersteller möglich

Obama sieht sich zu Hause mit Forderungen konfrontiert, die Entmachtung Mursis als Militärputsch zu werten. Dann könnten die Hilfen eingestellt werden, denn das sieht amerikanisches Recht für den Fall eines Staatsstreichs gegen eine demokratisch gewählte Regierung vor. Obama vermeidet bislang die Einstufung und hat lediglich erklärt, die Regierung überprüfe die Ägypten-Hilfe in all ihren Facetten.

Das Argument, mit einem Stopp würden die USA das letzte bisschen an Einfluss verlieren, das sie noch auf das ägyptische Militär haben, lassen Kritiker nicht gelten. "Wenn die USA ihren Einfluss wieder herstellen wolle, müssten sie eigentlich etwas unternehmen, um zu zeigen, dass sie es ernst meinen", sagt Shadi Hamid vom Brookings Institut. "Der erste ernste Schritt dazu wäre eine Kürzung der Hilfe."

Doch durch einen solchen Schritt könnte zudem auch der Steuerzahler auf einem nicht unerheblichen Berg unbezahlter Rechnungen sitzenbleiben. Eine ganze Reihe von Bestellungen der Ägypter wurden quasi auf Pump getätigt. Beglichen werden sollte sie durch Hilfsgelder, die erst noch fließen müssen. Die ausstehende Summe solcher teils über Jahre laufenden Aufträge werde auf 2,3 Milliarden bis 3,5 Milliarden Dollar geschätzt, sagt Robert Springborg, der an der Marineuniversität im kalifornischen Monterey lehrt. Sollten die USA beschließen, plötzlich keine bestellten F-16-Jets oder Panzerbauteile mehr zu liefern, müsse man sich die Frage stellen, was man damit alternativ anstellen könne. Wenn keine Lösung gefunden werde, müsste sich die US-Regierung auf Klagen der Hersteller gefasst machen, sagte Springborg.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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