Politik

"Wo ist Frau Aigner?" Mieses Zeugnis für Koalition

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"Wo ist Frau Aigner? Ich sehe sie nicht!" Hier versteckt sich die Ministerin (l.) auf dem Hessischen Bauerntag in Darmstadt.

(Foto: dpa)

Die Bilanz des Bundesverbands der Verbraucherzentralen ist ernüchternd: Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung "ist eine einzige Baustelle", sagt Verbandschef Billen. Seine Liste der Forderungen ist lang. Vor allem Ministerin Aigner müsse endlich "liefern".

Ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat der Verband der Verbraucherzentralen einen umfassenden Katalog mit Forderungen an die Bundesregierung vorgelegt - und zugleich scharfe Kritik an der schwarz-gelben Verbraucherpolitik geübt. Über die zuständige Ministerin, die CSU-Politikerin Ilse Aigner, sagte Verbandschef Gerd Billen: "Wo ist Frau Aigner beim Thema Energiepreise? Ich sehe sie nicht, ich höre sie nicht!"

Die steigenden Strompreise stehen im Zentrum der Kritik der Verbraucherschützer. Die Energiewende selbst kritisierte Billen nicht, wohl aber ihre Umsetzung. Er sei überrascht, dass die Preissteigerungen der Energiewende angelastet würden, sagte Billen mit Blick auf die FDP. "Das trifft nicht zu."

EEG-Umlage deckeln

Billen forderte, die EEG-Umlage bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Außerdem plädierte er für "progressive Stromspartarife", die einen Anreiz zu Stromsparen böten. Gemeint sind Modelle, bei denen ein Sockelverbrauch vergleichsweise günstig ist, höherer Verbrauch dagegen immer teurer wird. Allerdings betonte Billen, dass die Stromkonzerne sicher kein Interesse daran hätten, solche Tarife einzuführen. Sie müssten daher gesetzlich dazu verpflichtet werden.

Kritik übte Billen auch am starken Ausbau bei der Photovoltaik und der Offshore-Windkraft. Beides seien relativ teure Methoden der Stromerzeugung. Während die Bundesregierung den Zubau bei der Photovoltaik durch eine Senkung der Fördersätze drosseln will, setzt sie stark auf Windanlagen auf hoher See. Die Verbraucherschützer halten das für einen Fehler. Weniger Offshore und mehr Windkraft in Süddeutschland bedeuteten geringere Kosten, so Billen.

Die von ihm geforderte Deckelung der EEG-Umlage solle aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, denn dann finanzierten alle Steuerzahler sie "entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit". Hintergrund dieser Forderung ist eine Zunahme bei Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien. Fachleute bezweifeln, dass diese Ausnahmen immer gerechtfertigt sind. Billen sagte, die Ausnahmeregelungen seien völlig intransparent - es gebe nicht einmal eine Liste der Unternehmen, die privilegiert seien. "Hunderte von Anspruchsgruppen belagern den Bundestag", kritisierte er.

Sanierungsgesetz ist "Prüfstein der Energiewende"

Billen sprach sich zudem dafür aus, die geplanten Steuererleichterungen für energetische Gebäudesanierung endlich umzusetzen. Das entsprechende Gesetz steckt derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fest. Es sei ein "Prüfstein, ob wir wirklich zu einer Energiewende kommen, oder ob es zu einer energiepolitischen Anarchie kommt, bei der jeder die Hand aufhält".

Angesichts der steigenden Strompreise sprach Billen sich für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze aus. Im Regelsatz seien derzeit 29 Euro pro Monat und Person für Strom vorgesehen. Die Marktpreise lägen jedoch bei 39 Euro.

Zudem müssten Bund und Länder sich bei der Energiewende auf konkrete Ziele verständigen. Bayern beispielsweise sage, es wolle "energieautark" sein, Baden-Württemberg dagegen wolle Windstrom aus der Nordsee beziehen. "Heißt das, dass die Bayern den Ausbau der Stromtrassen nicht mitfinanzieren wollen?"

Seine Kritik an Verbraucherministerin Aigner verband Billen mit der Forderung, wenigstens beim Kampf gegen die "Irreführung" bei Lebensmitteln müsse sie "liefern". Verbraucher müssten erkennen können, ob ein Produkt tatsächlich die suggerierten Versprechen halte.

Hoffnung bei Massen-Abmahnungen

Verhaltenes Lob gab es für die Arbeit von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ihr Gesetzentwurf gegen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern durch die Film- und Musikindustrie müsse vom Wirtschafts- und Innenministerium freigegeben werden. Billen sagte, er sei "ziemlich fest davon überzeugt", dass das Gesetz seinen parlamentarischen Weg gehen werde.

Weniger optimistisch zeigte Billen sich bei der von ihm geforderten Reform der Finanzaufsicht. Die Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Bereich verdienten die Note "mangelhaft". Derzeit spiele Verbraucherschutz bei der Finanzaufsicht keine Rolle.

Quelle: n-tv.de, hvo

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