Politik

"Gewisser Fortschritt" Syrien-Resolution kommt voran

Findet die UNO doch noch einen gemeinsamen Nenner im Umgang mit Syriens Assad-Regime? Bisher stellen sich Russland und China quer, behindern eine Resolution im Sicherheitsrat. Auf diplomatischer Ebene gehen die Verhandlungen weiter. Eingeweihte sprechen von einem Hoffnungsschimmer für eine Einigung.

Womöglich kommen die Vereinten Nationen doch noch zu einer Einigung.

Womöglich kommen die Vereinten Nationen doch noch zu einer Einigung.

(Foto: REUTERS)

Im Ringen um eine Verurteilung der Gewalt in Syrien ist der UN-Sicherheitsrat einen Schritt vorangekommen. Bei den Gesprächen der UN-Botschafter sei ein "gewisser Fortschritt" erzielt worden, sagte der britische Vertreter, Mark Lyall Grant, vor Journalisten.

Es gebe im UN-Sicherheitsrat den "Wunsch", einen Text auszuarbeiten, der in den nächsten Tagen angenommen werden könne, sagte Grant nach der fast dreistündigen Sitzung der UN-Botschafter. "Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht", ergänzte er. Sein russischer Kollege Witali Tschurkin sprach von einer "ziemlich guten Sitzung". "Wir haben jetzt ein besseres Verständnis davon, was getan werden muss, um zu einer Übereinstimmung zu kommen."

Im Sicherheitsrat wurde ein Resolutionsentwurf diskutiert, der von Marokko eingebracht worden war. Hinter den Text stellten sich acht von 15 Mitglieder, darunter Deutschland. Der Entwurf fordert die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit für Syrien, die "transparente und freie Wahlen" organisieren müsse. Er orientiert sich an einem Vorschlag der Arabischen Liga zur Beilegung des Konflikts in Syrien.

Merkel will "gemeinsame Sprache" finden

Wie hier in der Provinz Homs demonstrieren weiter viele Menschen gegen das Assad-Regime.

Wie hier in der Provinz Homs demonstrieren weiter viele Menschen gegen das Assad-Regime.

(Foto: REUTERS)

Bedenken gegen eine UN-Resolution haben die beiden Vetomächte Russland und China. Sie haben deutlich gemacht, dass sie keinen Text unterstützen, der eine militärische Intervention wie in Libyen billigt oder einen Machtwechsel fordert.

Kanzlerin Angela Merkel warb bei ihrem Besuch in China für einen Kompromiss: "In Syrien werden die Menschenrechte in dramatischer Weise verletzt", sagte sie in Peking. Die Arabische Liga sei sehr mutig gegen das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad aufgetreten, sagte Merkel. "Ich finde es ehrlich gesagt wichtig, dass wir versuchen, eine gemeinsame Sprache zu finden im UN-Sicherheitsrat. Wenn die Arabische Liga so deutliche Worte findet und der UN-Sicherheitsrat nicht, ist das auf Dauer nicht gut."

Um doch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, wollten die Sicherheitsratsmitglieder nach Angaben von Diplomaten nun einen neuen Entwurf ausarbeiten. Dieser soll für weitere Debatten am Donnerstag eingebracht werden.

Arabische Liga erwägt Rückkehr

Marokko als einziges arabisches Land im Sicherheitsrat warb erneut für eine baldige Annahme einer UN-Resolution. "Es kommt darauf an, die Gewalt zu stoppen und den arabischen Plan zu unterstützen, mit dem wir das Land stabilisieren können", sagte Außenminister Youssef Amrani in Rabat. Dafür arbeite Marokko mit "allen seinen Partnern" zusammen und versuche, einen "Konsens" zu erreichen.

Die Arabische Liga kündigte derweil an, Ende kommender Woche bei einem Treffen in Kairo über die Zukunft ihrer Beobachtermission in Syrien zu beraten. Nach massiven Behinderungen und einer Eskalation der Gewalt wurde sich vor wenigen Tagen ausgesetzt.

In Syrien gibt es seit fast elf Monaten massive Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad, die dessen Sicherheitskräfte blutig niederschlagen. Seit vergangenem März kamen nach UN-Angaben mehr als 5400 Menschen ums Leben.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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