Politik

Montagsdemo gegen "S21" Tausende fordern Mappus' Abwahl

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Der Widerstand bleibt friedlich - aber eindeutig.

(Foto: dpa)

"Hier kämpft der Staat gegen sein Volk", umschreibt die frühere Heidelberger Oberbürgermeisterin Weber den Konflikt um Stuttgart 21. Ministerpräsident Mappus, dessen Rücktritt erneut die Demonstranten fordern, kündigt derweil an, den Umbau-Gegnern Angebote machen zu wollen. Bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 soll es keine weiteren Abrissarbeiten geben.

Nach der Eskalation des Konflikts um Stuttgart 21 haben zehntausende Menschen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt friedlich gegen den Umbau des denkmalgeschützten Hauptbahnhofes demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 55.000 Teilnehmern, die sich am Schlossgarten in der Innenstadt versammelt hätten. Die Polizei machte keine Angaben über die Teilnehmerzahl.

"Hier kämpft der Staat gegen sein Volk", sagte die frühere Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber. Neueste durch den Bundesrechnungshof gestützte Schätzungen gingen davon aus, dass der Umbau des Bahnhofes mit etlichen Kilometer langen Tunnels sowie die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm statt 4,8 nun 8,2 Milliarden Euro kosten würden, sagte die SPD-Politikerin. "Über diese Größenordnung ist nicht demokratisch entschieden worden."

Ende des Protests nicht in Sicht

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Die Stuttgart 21-Gegner fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Mappus.

(Foto: dapd)

Die nächste Großdemonstration gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 ist für kommenden Samstag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt geplant. Bei der gewaltsamen Räumung des Schlossgartens durch die Polizei waren am vergangenen Donnerstag nach offiziellen Angaben mindestens 130 Menschen verletzt worden.

Bei der Kundgebung bezifferte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Zahl der verletzten Demonstranten allerdings auf rund 400. Bei zweien von ihnen drohe nach der Verletzung durch Pfefferspray ein Erblinden.

Stuttgart sucht Schlichter

Derweil nähern sich Gegner und Befürworter in einem Punkt an: Der Konflikt soll mit Hilfe eines Schlichters entschärft werden.

Als möglichen Streitschlichter brachten die Grünen im Landtag den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Vermittler ins Gespräch. FDP-Chef Guido Westerwelle schlug den Bürgerrechtler Joachim Gauck vor. Dieser hat nach Angaben seines Vereins "Gegen Vergessen Für Demokratie" aber keine Zeit dafür.

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Der Schauspieler Walter Sittler organisiert im Schlossgarten den "Schwabenstreich", der darin besteht, eine Minute lang so viel Lärm wie möglich zu machen.

(Foto: dpa)

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich dafür aus, einen Vermittler einzusetzen; ebenso Birgit Homburger, Chefin der FDP-Bundestagsfraktion. Der Moderator solle aus Baden-Württemberg vorgeschlagen werden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir kann sich einen neutralen Vermittler vorstellen. Zunächst müsse es bei dem Milliardenbahnprojekt aber einen Baustopp geben. Sollte die Bahn die Bagger ruhen lassen, sei im Gegenzug eine Demonstrationspause denkbar, sagte der Stuttgarter Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle.

Der frühere baden-württembergische SPD-Chef Erhard Eppler sprach sich erneut für einen Volksentscheid aus. Er sagte im Deutschlandfunk, die Situation sei "so verfahren, wie sie nur verfahren sein kann". Daher müsse das Volk entscheiden, auch wenn das juristisch schwierig sei.

"Mappus weg"

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Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 unterschreiben im Schlossgarten einen Antrag auf Auflösung des Landtags.

(Foto: dpa)

Weiter in der Kritik steht Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der das milliardenschwere Bahnprojekt befürwortet. Mehrfach skandierten die Demonstranten "Mappus weg". Die Stuttgart-21-Gegner wollen ihren Protest auch in die Bundeshauptstadt tragen. Geplant sind Aktionen und Kundgebungen gegen das Milliarden teure Projekt am 26. Oktober in Berlin.

Mappus will den Konflikt nun mit einem Bündel von Maßnahmen befrieden. "Ich werde alles dafür tun, dass deeskaliert wird", versprach er. "Wir sind an einem Punkt, wo man miteinander reden muss." In der Sache blieb er jedoch hart: Das Gesamtprojekt stehe nicht zur Disposition. "Alles, was entlang der Planfeststellung möglich ist, muss diskutiert werden können - da bin ich für jede Veränderung und Verbesserung offen."

Am Mittwoch Regierungserklärung

Der CDU-Politiker bot an, bei einer Demonstration zu sprechen, wenn er eingeladen werde. Am Mittwoch werde er in seiner Regierungserklärung im Landtag den Gegnern Angebote machen. Bis dahin liege auch das Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof über die Zulässigkeit eines Volksentscheids über Stuttgart 21 vor. "Wir haben da ziemlich auf die Tube gedrückt."

Zur Deeskalation werde auch beitragen, dass es bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 keine weiteren Abrissarbeiten mehr gebe. "Da ist in den nächsten Monaten nichts notwendig, was in irgendeiner Weise provozieren könnte", sagte Mappus.

Unterschriftensammlung für Abwahl

Fraglich ist, ob die Deeskalationsbemühungen nicht schon zu spät kommen. Die von ihrer Landesregierung enttäuschten Stuttgart 21-Gegner sammeln inzwischen Unterschriften für deren Abwahl. Die CDU-FDP-Landesregierung habe gezeigt, dass sie nicht das eigene Volk vertrete, sagte der Sprecher der Initiative "Parkschützer", Matthias von Hermann. Es seien zunächst 10.000 Unterschriften nötig, um einen Antrag zur vorzeitigen Auflösung des Landtags einzureichen, sagte Hermann. Um dies zu erreichen seien zwei Wege möglich: Laut Landesverfassung könne der Landtag die vorzeitige Auflösung mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Dies werde an der schwarz-gelben Mehrheit scheitern. Weiter könne ein Sechstel der Wahlberechtigten dies verlangen – dafür seien rund 1,3 Millionen Unterschriften notwendig.

Der baden-württembergische Landtag wird planmäßig am 27. März 2011 gewählt. In den jüngsten Umfragen hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr.

Landtag befasst sich mit Polizeieinsatz

Am Dienstag will sich der Innenausschuss des Landtags mit dem massiven Polizeieinsatz vom Donnerstag beschäftigen. Bei der von den Oppositionsfraktionen SPD und Grüne beantragten Sondersitzung wird Innenminister Heribert Rech (CDU) einen Bericht dazu abgeben. Rech hatte das harte Vorgehen der Beamten damit begründet, diese seien von Stuttgart-21-Gegnern angegriffen worden. Der Innenminister will dem Vernehmen nach Belege für Attacken der Demonstranten auf die Polizei vorlegen.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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