Politik
Montag, 29. April 2002

CDU-Presseerklärung zum Waffenrecht: "Technisches Versagen"

Von Axel F. Busse

Eiliges Zurückrudern war angesagt, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag mit den Folgen ihrer Waffenrechts-Presseerklärung vom Freitag konfrontiert wurde. Zur selben Zeit, als in Erfurt die tödlichen Schüsse fielen, hatte in einer Pressemitteilung im Internet die Aufweichung ursprünglich noch schärfer geplanter Waffenrechts-Regelungen als ihren politischen Erfolg gepriesen.

Einer der angeblichen Verfasser der Erklärung, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Geis, dementierte am Montag gegenüber n-tv.de jegliche Beteiligung an dem Missgeschick. Zur neue aufgeflammten Waffenrechts-Diskussion empfahl er, "nicht in Hektik zu verfallen", aber "in Ruhe zu prüfen", ob sich das gerade geänderte Gesetz nicht noch verbessern ließe.

Auf der Website der Bundestagsfraktion hatte die CDU/CSU-Fraktion darauf verwiesen, "rechtstreue Jäger, Schützen und Sammler sollten mit unsinnigen Verschärfungen der Vorschriften belastet werden, obwohl nach allen polizeilichen Erkenntnissen hierfür keine sicherheitspolitische Notwendigkeit besteht." Der verblüffte Leser durfte noch Stunden nach der Tragödie erfahren, dass aus Sicht der CDU/CSU "der rot-grüne Regelungswahn zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit den daraus resultierenden unsinnigen Kosten für Betroffene, Länder und Gemeinden geführt" hätte. "So konnten die sinnlose Waffenbegrenzung, die Meldepflicht für inaktive Schützen und die ständige Bedürfnisprüfung verhindert werden", hieß es weiter.

Die Urheber der Mitteilung, Harmut Koschyk und Erwin Marschewski, waren auch am Wochenanfang für n-tv.de nicht erreichbar. Koschyk befindet sich auf einer Reise in Ostasien, Marschewski ließ den Sachverhalt durch Margot Ahlborn kommentieren.

Die Referentin der Arbeitsgemeinschaft Innere Sicherheit in der CDU/CSU-Fraktion: Ein "technisches Versagen" sei verantwortlich dafür gewesen, dass die Meldung auch nach dem Blutbad noch online war. Im übrigen könne das Waffenrecht Wahnsinnstaten Einzelner nicht verhindern. Die CDU/CSU-Fraktion sei "offen für eine konstruktive Diskussion", überlegenswert sei, für das Führen von Waffen "die Altersgrenze vielleicht auf 21 Jahre " festzulegen.

Quelle: n-tv.de