Politik

C wie Christlich oder C wie Zukunft? Teufels Kritik weckt die CDU

Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs.

(Foto: dapd)

"Christlich Demokratische Union", so lautet die ausgeschriebene Schreibweise der Volkspartei CDU. Das entspricht allerdings nicht ihrem derzeitigen Profil, sagt Ex-Ministerpräsident Teufel - und löst damit einen Chor der Zustimmung in der Partei aus. Die Vorwürfe: Ein Schlingerkurs ohne klare Positionen sowie fehlende Schwerpunkte bei der Wirtschaftspolitik.

"Profilmangel" und "Ideenlosigkeit" - mit dieser eindringlichen Kritik am Kurs der CDU trifft der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel parteiintern auf Zustimmung. So sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, Teufel spreche "vielen in unserer Partei aus dem Herzen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Augen zu und durch?

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(Foto: picture alliance / dpa)

An der Basis gebe es "ein nicht geringes Maß an Frustration", beklagte auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder. "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich zahlreiche Mitglieder zurückziehen und aus den Debatten heraushalten", sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Da hilft auch nicht die angestrengt dynamische Wahlkampfkampagne in Mecklenburg-Vorpommern, in der Spitzenkandidat Lorenz Caffier mit dem arg konstruierten Slogan "C wie Zukunft" Hohn und Spott erntete.

Lavieren statt positionieren

Das Lavieren zwischen den Positionen ruft Kritiker innerhalb der Partei auf den Plan. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, moniert etwa die wirtschaftspolitische Ausrichtung. "In der Parteispitze zeigen viele wenig Interesse an der Wirtschaftspolitik", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion. Die Partei richte sich zusehends nach dem Zeitgeist aus. "Heute vor einem Jahr haben wir die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke beschlossen. Nur ein halbes Jahr später schalten wir sie ab. Das verstehen die Leute nicht."

Die Kehrtwende in der Energiepolitik war aber offenbar notwendig, denn die Umfragewerte auf Bundesebene können der Partei Angst machen. Angst davor, dass die Grünen zur Volkspartei werden und der CDU den Rang ablaufen. Auch wenn der Leiter der Politikforschung des Meinungsforschungsinstituts Forsa sie im vergangenen Jahr im Interview mit n-tv.de noch als "Klientelpartei" abtat. Das war jedoch vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, die die 180-Grad-Drehung und damit die Energiewende inklusive Atomausstieg verursachte.

Noch immer Anstoß von Kritik: Die Energiewende.

Noch immer Anstoß von Kritik: Die Energiewende.

(Foto: picture alliance / dpa)

Trotzdem wollen sich in der Union einige Köpfe offenbar klarer von den anderen Parteien abheben: So fordert Mißfelder ebenfalls ein schärferes wirtschaftspolitisches Profil ein. Seit Jahren wüchsen zudem Unruhe und Unzufriedenheit der Mitglieder und Wähler darüber, dass das C im Parteinamen und christliche Werte immer mehr an Bedeutung verlören.

"Vertrauen verloren"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich betonte: "Zu einer Volkspartei gehört auch Diskussion, das Ringen um den richtigen Weg, um die richtigen Ziele. Ich verstehe den Beitrag von Erwin Teufel als konstruktive Kritik im Ringen um die richtigen, gerechten und zeitgemäßen Lösungen", sagte er der "Welt".

Auch der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte indirekt den Schlingerkurs der Union und sagte: "Die CDU muss Positionen deutlicher akzentuieren und politisch durchhalten, für die sie steht." Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, sagte: "Die Mitglieder, aber auch die Wähler haben zum Teil das Vertrauen in die CDU verloren, und tun sich schwer, Positionen zu finden, die sie in erster Linie mit der CDU verbinden."

Quelle: ntv.de, rpe/dpa

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