Experten der Bundesregierung haben auf Computern in mehreren Ministerien und im Kanzleramt Spionageprogramme entdeckt. Ein Sprecher des Innenressorts sagte, die Hacker-Attacken mit so genannten Trojanern seien erfolgreich abgewehrt worden. Schäden seien nicht entstanden. Betroffen seien Rechner des Auswärtigen Amtes, des Kanzleramts sowie des Wirtschafts- und des Forschungsministeriums. Angaben zur Herkuft der Computerangriffe lehnte das Innenministerium ab.

Dem "Spiegel" zufolge geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die Hackerangriffe von Mitgliedern der chinesischen Volksbefreiungsarmee ausgingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag in die Volksrepublik. Dem Bericht zufolge sind die Computerangriffe mit der Software, die die Inhalte der Computer ausspionieren sollen, bereits seit mehreren Monaten bekannt. Seitdem hätten Experten der Regierung den Abfluss von Daten in einer Größenordnung von 160 Gigabyte verhindert. Die Versuche, in Regierungscomputer einzudringen, dauerten allerdings unvermindert an.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die Ministerien betrieben einen sehr hohen Aufwand, um ihre sensiblen Daten zu schützen. Hackerangriffe seien ein "tagtägliches internationales" Problem, betonte Wilhelm.

Wahrung der Menschenrechte

Bundeskanzlerin Merkel will indes bei ihrem China-Besuch auch auf die Wahrung der Menschenrechte dringen. China und Deutschland hätten so enge politische und wirtschaftliche Beziehungen, dass sich "im offenen Dialog" auch Fragen besprechen ließen, "die vielleicht strittig" seien, sagte sie. Ausdrücklich verwies sie dabei auf das Thema Menschenrechte.

Auch die prekäre Lage in Darfur will die Kanzlerin in Peking zur Sprache bringen. "Außerdem werden wir natürlich darüber sprechen, wie wir gerade die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen im Sudan, in der Region Darfur, bekämpfen können", sagte sie. Im Gegensatz zur internationalen Staatengemeinschaft lehnt China eine Debatte über Sanktionen gegen den Sudan bislang strikt ab. China ist der größte Ölabnehmer des afrikanischen Staates und setzt vor allem auf Wirtschaftshilfe.

Zweite Station: Japan

Merkel bricht am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch nach China auf. Am Mittwoch will sie von dort aus nach Japan weiterreisen. Beide Länder besucht sie auch als amtierende G-8-Präsidentin. Schwerpunktthemen der bisher längsten Auslandsreise Merkels seit 2005 werden der Klimaschutz und der Schutz geistigen Eigentums sein.

Deutschland habe im Rechtsstaatsdialog sehr viel dazu beigetragen, dass der Schutz des geistigen Eigentums und andere Rechtsfragen in China auf der Tagesordnung stünden und von der chinesischen Regierung auch sehr ernsthaft bearbeitet würden, sagte Merkel. Sie unterstrich, wie wichtig ihr enge Beziehungen zu China und Japan seien. "Ich freue mich auf eine spannende Woche - in einer Region, die sich dynamisch entwickelt, die an Bedeutung gewinnen wird, und ich möchte, dass Deutschland und diese Region eng miteinander verbunden sind."

Mehr Todesurteile

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international forderte Merkel auf, in Peking auf konkrete Verbesserungen der Menschenrechtslage zu dringen. Die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", im Dialog mit China stehe vor allem die Angleichung des Wirtschaftsrechts im Vordergrund. Der Menschenrechtsdialog habe hingegen sehr wenige konkrete Erfolge erzielt.

Lochbihler rechnet damit, dass in China vor den Olympischen Spielen 2008 verstärkt Todesurteile verhängt werden. Zudem sei zu befürchten, dass Peking vor den Spielen verstärkt versuche, Regimekritiker mundtot zu machen - indem man Hausarreste gegen sie verhänge oder sie in Umerziehungslager einweise. "Wir kennen es von anderen großen Veranstaltungen in China, dass die Repressionen im Vorfeld zunehmen" soLochbihler.