Politik

Interview mit Peter Neumann "Trump-Bewegung wird Terror hervorbringen"

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Am Tag nach der Erstürmung liegen Liebesweise für den abgewählten Präsidenten auf dem Rasen vorm Kapitol.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Der Sturm auf das Kapitol war nicht der Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, sagt der Politologe Peter Neumann. "Was wir am Mittwoch gesehen haben, war noch kein Terrorismus - aber selten hat sich eine terroristische Bewegung so spektakulär angekündigt."

ntv.de: Welche Motive hatten die Menschen, die am Mittwoch ins Kapitol eingedrungen sind?

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Peter Neumann ist Senior Fellow am International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King’s College.

(Foto: picture alliance / Ina Fassbender/dpa)

Peter Neumann: Diese Leute sind ganz offensichtlich überzeugt davon, dass Präsident Trump der Wahlsieg gestohlen wurde. Und sie versuchen, diese Ungerechtigkeit - denn als solche empfinden sie das - zu ändern.

Joe Biden sagte, das waren keine Demonstranten, sondern "ein randalierender Mob, Aufrührer, inländische Terroristen".

Die Demonstranten hatten unterschiedliche Motive. Die allermeisten hatten keinen genauen Plan, sie liefen mit wie bei anderen Demonstrationen auch, nur dass diese Demonstration eskaliert ist. Aber es gibt Berichte, die klar zeigen, dass der Sturm auf das Kapitol bereits seit einiger Zeit geplant war, zumindest von einigen dieser Demonstranten. Bei ihnen lag offenkundig eine Art Umsturz-Plan vor. Denn das Kapitol wurde ja nicht zufällig am 6. Januar besetzt, sondern genau zu dem Zeitpunkt, als die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden anstand. Dieser verfassungsmäßige Akt und damit Joe Biden als Präsident sollte verhindert werden. Zudem wissen wir mittlerweile, dass auch Personen an der Erstürmung des Kapitols teilgenommen haben, die ganz klar terroristische Absichten hatten. Zumindest einige wollten im Kapitol Geiseln nehmen.

Handelt es sich trotz dieser Unterschiede um eine Bewegung?

Ich würde diese Menschen durchaus als eine Bewegung ansehen. Zunächst einmal sind sie alle Trump-Anhänger und stimmen darin überein, dass er die Präsidentschaftswahl vom vergangenen November gewonnen hat. Zum anderen ist es ganz klar, dass sie aus einem gemeinsamen ideologischen Milieu kommen. Dominiert wird dieses Milieu von QAnon, der sogenannten Q-Bewegung, die in den letzten ein bis zwei Jahren sehr stark geworden ist, und ein extremes Segment innerhalb der Trump-Bewegung darstellt. Das ist eine verschwörungsideologische Bewegung, die vor allem im Internet existiert. Die Essenz von QAnon ist der Glaube, dass die Regierung der USA und eigentlich das gesamte Establishment von einer satanischen Sekte beherrscht wird, der es darum geht, ein Netzwerk von Kinderschändern zu protegieren. So absurd das ist, Teil dieses Glaubens ist, dass Trump die Lichtfigur ist, die gegen diese satanischen Strukturen kämpft. Wer an so etwas glaubt, kann alles rechtfertigen, um zu verhindern, dass Trump besiegt wird.

Von der Gefahr eines Bürgerkriegs in den USA wurde schon vor der Präsidentschaftswahl 2016 gesprochen. Ist das eine realistische Befürchtung?

Ich bin davon überzeugt, dass es in dieser Bewegung ein starkes Gewaltpotential gibt. Dass es bislang nicht zu größeren Gewaltausbrüchen gekommen ist, hat damit zu tun, dass Trump bisher an der Macht war. Für seine Anhänger gab es bisher keinen Grund, mit Gewalt gegen die Regierung vorzugehen. Am 20. Januar ist seine Amtszeit allerdings endgültig vorbei, da wird ein neuer Präsident vereidigt. Für die extremen Teile dieser Bewegung wird es dann keinen Grund mehr geben, sich zurückzuhalten. Sie werden, das ist der zweite Punkt, weiterhin davon überzeugt sein, dass seine Gegner Kinderschänder, Satanisten und Feinde der USA sind. Und schließlich sind die QAnon-Anhänger zu einem ganz erheblichen Teil schwer bewaffnet. Darunter sind auch Leute, die im Militär oder bei der Polizei waren und wissen, wie man Waffen bedient. Das ist eine Kombination, die vielleicht nicht zum Bürgerkrieg führen wird - dafür sind es auch zu wenige. Aber nach den Ereignissen vom 6. Januar können wir doch sicher sein, dass die Trump-Bewegung auch Terror hervorbringen wird. Der Sturm auf das Kapitol war nicht der Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, die auch gewalttätig sein wird. Was wir am Mittwoch gesehen haben, war noch kein Terrorismus - aber selten hat sich eine terroristische Bewegung so spektakulär angekündigt.

Führen rechtspopulistische Bewegungen zwangsläufig zu dem, was wir in Washington gesehen haben, oder sind auch dauerhaft friedliche rechtspopulistische Bewegungen denkbar, die die Demokratie nicht delegitimieren wollen?

Natürlich gibt es auch populistische Bewegungen, die sich zumindest der Form nach in das demokratische System eingepasst haben, etwa der Front National in Frankreich, der schon viele Wahlen verloren hat, und trotzdem nicht die Absicht hat, sich in eine terroristische Bewegung umzuwandeln. Oder die Schweizer Volkspartei, die ins politische System der Schweiz integriert ist. Diese Parteien lehnen nicht die Demokratie an sich ab; sie fordern ja häufig mehr direkte Demokratie. Was sie ablehnen, ist die liberale Demokratie. Das ist ein wichtiger Unterschied. Dieses liberale Element in der westlichen Demokratien bezieht sich auf die Rolle der Parlamente, der Gerichte, der Medien und nicht zuletzt auf den Schutz von Minderheiten. Man kann nicht behaupten, dass alle Rechtspopulisten immer und zwangsläufig gegen die Demokratie sind. Damit machen es sich deren Gegner zu einfach.

Mit Peter Neumann sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de