Politik

Jetzt den Wahlsicherheitsbeamten Trump feuert jeden, der ihm widerspricht

Der abgewählte US-Präsident Trump erkennt seine Niederlage nach wie vor nicht an. Vielmehr spricht er weiter von Wahlbetrug. Gegenstimmen ignoriert er - oder noch schlimmer: Er feuert diejenigen, die ihm widersprechen. So wie jetzt den obersten Wahlsicherheitsbeamten.

Zwei Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump seinen obersten Wahlsicherheitsbeamten gefeuert, nachdem dieser die Behauptungen des Präsidenten über Wahlbetrug zurückgewiesen hatte. Chris Krebs sei "mit sofortiger Wirkung als Chef der Cybersicherheitsbehörde (CISA) entlassen", schrieb Trump auf Twitter. Die dem Heimatschutzministerium unterstellte Regierungsbehörde CISA hatte in den vergangenen Tagen die Vorwürfe über angeblichen Wahlbetrug zurückgewiesen und die Abstimmung am 3. November als "die sicherste in der Geschichte der USA" bezeichnet.

Krebs' jüngste Erklärung zur Sicherheit der Wahl 2020 "war höchst ungenau, weil es massive Unregelmäßigkeiten und Betrug gab", fügte der Präsident als Begründung an. Die CISA war bei der Wahl für die Abwehr möglicher Cyberattacken zuständig.

Der geschasste Behördenchef reagierte kurz nach seiner Entlassung ebenfalls mit einem Tweet: "Es ist mir eine Ehre zu dienen. Wir haben es richtig gemacht", schrieb er. Der Behördenchef hatte Berichten zufolge bereits vergangene Woche mit seiner Absetzung gerechnet. Krebs und sein Team hätten "fleißig gearbeitet, um unsere Wahlen zu sichern", erklärte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. "Anstatt diesen großen Dienst zu belohnen, übt Präsident Trump Vergeltung an Krebs und anderen Beamten, die ihre Pflicht getan haben."

Auch Republikaner loben Krebs

Auch vonseiten der Republikaner gab es Unverständnis über die Entlassung Krebs': "Chris Krebs hat wirklich gute Arbeit geleistet - wie Ihnen staatliche Wahlbeamte in der ganzen Nation sagen werden - und er sollte nicht gefeuert werden", erklärte der republikanische Senator Ben Sasse.

Das Weiße Haus war Berichten zufolge besonders unzufrieden mit einer zur Bekämpfung von Falschinformationen eingerichteten CISA-Webseite mit dem Titel "Gerücht vs. Realität". Die Seite wies Behauptungen unter anderem von Trump zurück, dass viele Stimmen im Namen von Toten abgegeben wurden oder dass eine Verschiebung bei der Stimmenauszählung auf Betrug hindeutet.

Trump hatte die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den Demokraten verloren, will seine Niederlage bislang aber nicht eingestehen. Der Amtsinhaber spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht. Trump blockiert außerdem eine Übergabe der Amtsgeschäfte an Bidens Übergangsteam.

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen - ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten.

Quelle: ntv.de, ara/dpa/AFP