Politik

Wahl-Kalkül nach Ginsburg-Tod Trump forciert Richterposten-Neubesetzung

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US-Präsident Donald Trump.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Tod der Richterin Ginsburg drängt US-Präsident Trump bei der Neubesetzung des Postens zur Eile. Noch kann er bei der Nachfolge ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Schließlich könnte das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl im November am Ende vor dem Obersten Gericht landen.

US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Wahl im November vor dem Obersten Gericht des Landes enden wird. Das sei auch der Grund, warum es so wichtig sei, dass das Gremium wieder mit neun Richtern besetzt sei, sagte Trump.

Die Frage einer zügigen Neu-Besetzung nach dem Tod der bisherigen Richterin Ruth Bader Ginsburg vor wenigen Tagen hat zu einem scharfen Streit geführt. Trump will den Posten möglichst umgehend besetzen, während die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern fordern, damit bis nach der Präsidentschaftswahl Anfang November zu warten. Trump könnte mit der Ernennung die konservative Ausrichtung des insgesamt neun Personen zählenden Gremiums zementieren.

Von den nach dem Tod Bader Ginsburgs noch verbliebenen acht Richterinnen und Richtern gelten fünf als konservativ. Die Mitglieder werden auf Lebenszeit ernannt. Trump konnte während seiner bisherigen Amtszeit bereits zwei Posten neu besetzen.

Quelle: ntv.de, bad/rts