Politik
Barr soll auf Sessions folgen.
Barr soll auf Sessions folgen.(Foto: AP)
Freitag, 07. Dezember 2018

Er war schon Bushs Minister: Trump nominiert Barr als Justizminister

Nachdem er seinen bisherigen Justizminister Sessions zum Rücktritt gedrängt hat, nominiert US-Präsident Trump nun Barr als dessen Nachfolger - und der ist kein Unbekannter. Auch eine zweite Personalentscheidung Trumps ist äußerst umstritten.

US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Justizminister William Barr in seine Regierung holen und ihm seinen alten Posten zurückgeben. Trump kündigte vor Journalisten an, dass er den 68-Jährigen für das Amt nominieren will.

Er bestätigte zugleich, dass er die bisherige Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, zur UN-Botschafterin machen will. Beide Posten müssen vom Senat bestätigt werden. Trump deutete zudem eine weitere Personalentscheidung am Samstag an. 

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Barr war bereits Anfang der Neunziger Justizminister unter dem Präsidenten George H. W. Bush, der in der vergangenen Woche starb. Trump sagte, er habe Barr bis vor kurzem zwar nicht gekannt - er sei aber dennoch seine erste Wahl gewesen. Der bisherige Minister Jeff Sessions musste im November auf Drängen Trumps gehen.

Das wichtige Amt steht unter besonderer Beobachtung, weil der Justizminister die Aufsicht über die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre hat. Dieser untersucht, ob es während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 geheime Absprachen von Mitarbeitern aus Trumps Lager mit Vertretern Russlands gab. Dem US-Präsidenten sind die Ermittlungen ein Dorn im Auge. 

Barr sieht Mueller-Ermittlungen kritisch

Barr hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls kritisch zu Muellers Untersuchung geäußert. Der "New York Times" sagte er im vergangenen Jahr, er sehe eine größere Grundlage, eine Uran-Entscheidung unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton zu untersuchen, als gegen Trump wegen möglicher Absprachen mit Russland zu ermitteln. Diese Äußerungen könnten eine Rolle bei Barrs Anhörung vor dem Senat spielen.

Auch Heather Nauert könnte im Senat von den Demokraten in die Mangel genommen werden, weil sie bis auf ihren Job als Sprecherin im Außenministerium über keinerlei außenpolitische Erfahrung verfügt. Nauert würde Nachfolgerin von Nikki Haley werden, die zum Jahresende aus dem Amt ausscheidet.

Die 48-jährige Nauert war eines der bekanntesten Gesichter des inzwischen zum Haussender Trumps avancierten Kabel-Nachrichtenkanals Fox News. Gemeinsam unter anderem mit Ainsley Earhardt moderierte sie das populäre, aber wegen seiner einseitigen politischen Färbung kontroverse Frühstücksformat "Fox & Friends". Als Haley im Oktober ihren Rückzug für Ende 2018 ankündigte, sagte Trump bereits, Nauert werde sehr ernsthaft für den Posten in Betracht gezogen. 

Erst eineinhalb Jahre in der Diplomatie

Unter Außenminister Rex Tillerson wechselte Nauert 2017 als Sprecherin ins Außenministerium und nutzte das dortige Vakuum zu einem fast kometenhaften Aufstieg zur Top-Diplomatin. Als Staatssekretärin sitzt die Mutter zweier Söhne inzwischen bei wichtigen internationalen Verhandlungen mit am Tisch. Ihre diplomatische Erfahrung beschränkt sich jedoch auf eineinhalb Jahre. Sie gilt als höchst loyal zu Außenminister Mike Pompeo und zu Trump. 

Haleys Ankündigung, sich von dem Posten zurückzuziehen, kam im Oktober unerwartet. Trump betonten seinerzeit, ihr Ausscheiden gehe nicht auf ein Zerwürfnis mit dem Präsidenten zurück. Es ist nicht die erste Personalrochade unter Trump. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 gab es immer wieder Wechsel, Entlassungen oder Rücktritte. Als gefährdet gilt auch Trumps Stabschef John Kelly. Seit Beginn des Jahres wurde immer wieder darüber spekuliert, dass Trump ihn entlassen könnte. Der Sender CNN berichtete nun, Kellys Weggang stehe unmittelbar bevor.

Quelle: n-tv.de