"Geschwafel verrückten Königs"Trump versucht mit wirrer Rede zu retten, was zu retten ist
Von Roland Peters
Dreieinhalb Monate vor der Kongresswahl redet US-Präsident Trump ein weiteres Mal über angeblich so betrugsanfällige Abstimmungen und Beeinflussung aus dem Ausland. Die Dokumente, die seine Behauptungen belegen sollen, sagen etwas anderes.
Immer wenn US-Präsident Donald Trump eine seiner seltenen Fernsehansprachen an die Nation hält, droht er in einem Sumpf innenpolitischer Probleme zu versinken. So auch bei seiner 27-minütigen Ansprache am Donnerstag, als er in der Öffentlichkeit nach Strohhalmen griff, um seinen Kopf über Wasser zu halten. Er sprach über eine Einflussnahme Chinas auf die "manipulierte" Wahl von 2020, die er verloren hat. Er unkte über angeblich so unsichere Kongresswahlen im kommenden November und warb für seine große Wahlrechtsreform.
Alles deutet auf einen weiteren Versuch Trumps hin, ein mögliches Wahldesaster im Herbst mit umstrittenen Mitteln abzuwenden. Die Unzufriedenheit mit der Politik des Weißen Hauses ist groß, Trumps historisch schlechten Umfragewerte schlagen in Prognosen über die sogenannten Zwischenwahlen auf seine Partei und deren Kandidaten durch. Die Republikaner haben die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat, beide sind in Gefahr. Die Wahl findet am 3. November statt.
Der sogenannte "SAVE Act", der dem Kongress vorliegt, würde die Republikaner bevorteilen und die Kontrolle landesweiter Wahlen nach Washington verlagern, statt sie in den Händen der Bundesstaaten zu belassen. Trumps Regierung versucht seit dem vergangenen Jahr, eine zentrale Datenbank für das ganze Land zu erstellen, und forderte dafür die Wahlregister aus allen Bundesstaaten an. Die erhaltenen Angaben haben sie bereits mit Sozialversicherungsnummern von US-Amerikanern sowie Daten von Nicht-US-Bürgern kombiniert.
Ein Bundesrichter hatte im Juni die Verwendung einer Software gestoppt, die auf die kombinierten Daten zugreift. Die US-Regierung hat angekündigt, das Urteil vor dem Supreme Court anzufechten. Trump hatte die Vorgehensweisen per Dekret angeordnet; aber auch landesweite Wahlen werden nach den Gesetzen der Bundesstaaten durchgeführt. Änderungen müsste eigentlich der Kongress beschließen.
Angeblich Hunderttausende Wähler illegal
Trump rechtfertigte sich bei seiner Rede: Etwa 278.000 Nicht-US-Bürger seien unrechtsmäßig als Wähler registriert, unter anderem im Bundesstaat Kalifornien, einer Hochburg der Demokraten. In einer zeitgleichen Veröffentlichung des Heimatschutzministeriums heißt es, in nur vier Bundesstaaten seien mehr als 250.000 Menschen und zudem mehr als 400.000 registrierte Wähler längst verstorben.
Durch die regelmäßige zentralisierte Prüfung der Daten sollen illegalen, mehrfach oder bereits verstorbenen registrierten Wählern die Berechtigung entzogen werden. Doch 30 Bundesstaaten wehren sich und rücken ihre Wählerdaten nicht heraus. Sie vertrauen Washington nicht und befürchten, Trumps Regierung werde die Angaben für ihren Machterhalt manipulieren; also Betrug behaupten, wo keiner ist, unliebsame Ergebnisse nicht anerkennen oder verändern. Für signifikanten Wahlbetrug gab es in der Vergangenheit nie Belege.
Der US-Präsident behauptete in seiner Rede auch, Ermittlungsergebnisse des FBI über Chinas gezielte Einmischung in die Wahlen sowie anderer Staaten seien ihm vorenthalten und "von skrupellosen Bürokraten unter den Tisch gefegt" worden. Daraus gehe hervor, dass China versucht habe, "illegale Stimmzettel" für den Demokraten Joe Biden zu "fälschen". Während er sprach, veröffentlichte das Weiße Haus mehrere Dokumente, die Trumps Anschuldigungen unterfüttern sollten.
Wacklige Argumente
Aus den Schriftstücken geht etwas anderes hervor. Einer Einschätzung der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021 zufolge etwa hatte kein anderes Land versucht, die Wählerregistrierung, die Stimmzettel, die Stimmenauszählung oder die Bekanntgabe der Ergebnisse 2020 zu manipulieren. Demnach hatte Peking zwar erwogen, in den Wahlkampf einzugreifen, habe sich aber dagegen entschieden.
An anderer Stelle stellen die US-Geheimdienste fest, dass indes Russland versuchte, Trumps Rivalen Biden im Wahlkampf 2020 mit einer lancierten Geschichte über angebliche Korruption in der Ukraine zu schaden. Trump behauptet seit Jahren, die Anschuldigungen der russischen Wahlbeeinflussung zu seinen Gunsten sei ein "hoax", also frei erfunden.
Auch seine Behauptung, in Venezuela habe es eine Manipulationskampagne der dortigen digitalen Wahlmaschinen gegeben, was auch die USA potenziell in Gefahr bringe, ist wacklig. Laut dem vom Weißen Haus veröffentlichten Bericht über entsprechende Aktivitäten der Regierung in Caracas bei venezolanischen Wahlen zwischen 2007 und 2020 kann die CIA keine Manipulation der digitalen Stimmenzählung in großem Stil bestätigen.
Die Unstimmigkeiten von Trumps Anschuldigungen, bekannten Fakten und vom Weißen Haus selbst veröffentlichten Dokumenten zogen unter seinen Gegnern viel Spott nach sich. "Amerika hat das Geschwafel eines verrückten Königs mitverfolgt", schrieb der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom nach der Rede. Newsom ist laut Umfragen derzeit der Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2028. "Er legt bereits den Grundstein dafür, diese Wahl zu manipulieren", so der Gouverneur: "Und EUCH davon zu überzeugen, den Ergebnissen nicht zu vertrauen, falls sie nicht zu seinen Gunsten ausfallen."