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Aus für Green-Card-Lotterie? Trump will legale Einwanderung halbieren

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Lady Liberty im Nebel (Archiv).

AP

"Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen", heißt es auf der Freiheitsstatue in New York. Geht es nach US-Präsident Trump, müsste ergänzt werden: "... sofern sie Englisch sprechen".

US-Präsident Donald Trump will nicht nur die illegale, sondern auch die legale Einwanderung massiv eindämmen. Trump stellte sich hinter ein Gesetzesvorhaben, das die Vergabe der sogenannten Green Card - also der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung - auf etwa 500.000 pro Jahr halbiert werden soll.

Der Präsident sprach von der "bedeutendsten Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert". Der Gesetzentwurf sieht vor, dass über die Vergabe der Green Card nach einem Punktesystem wie in Australien oder Kanada entschieden wird. Die Punkte bemessen die Eignung der Anwärter. Das neue System werde Ausländer bevorzugen, die Englisch sprächen, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbrächten und für sich selbst und ihre Familien sorgen könnten, sagte Trump.

Nach dem bisherigen System werden Green Cards vor allem an Ausländer vergeben, die familiäre Bindungen in die USA haben. Der Präsident monierte, dass zu viele Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen legal ins Land gelassen würden, die US-Bürgern die Jobs wegnähmen. Dies belaste "amerikanische Arbeiter, Steuerzahler und die Ressourcen der Gemeinden".

"Über Programmierer sagt die Freiheitsstatue nichts"

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Das Gedicht "The New Colossus" wird in dem Museum gezeigt, das sich im Sockel der Freiheitsstatue befindet.

(Foto: AP)

Erarbeitet wurde das Konzept von den republikanischen Senatoren Tom Cotton und David Perdue, die bei der Präsentation im Weißen Haus anwesend waren. Ihr Gesetzentwurf sieht auch vor, die Erteilung von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen an Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr zu begrenzen.

Die Trump-Regierung ist in ihrem ersten halben Jahr bereits hart mit Razzien gegen illegal im Land lebende Einwanderer vorgegangen. Die Pläne des Präsidenten, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, kommen hingegen nicht voran. Auch die Aussichten des Gesetzes von Cotton und Perdue sind zweifelhaft. Im Senat müssten die Republikaner dafür die Sperrminorität der Demokraten brechen, was unwahrscheinlich ist.

Vor dem Hintergrund dieses Gesetzentwurfs lieferte sich Trumps Berater Stephen Miller am Mittwoch ein Wortgefecht mit dem Journalisten Jim Acosta. Der CNN-Reporter erinnerte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus an ein Gedicht an der Freiheitsstatue in New York, in dem es heißt: "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren." Auf dieser Aufschrift stehe nichts darüber, dass man Englisch sprechen oder ein Programmierer sein müsse, sagte Acosta.

Die Stadt auf dem Hügel hat weniger Türen

Miller entgegnete, das von Acosta zitierte Gedicht sei später angebracht worden und sei "nicht Teil der originalen Freiheitsstatue". Er fragte den Journalisten, wie Einwanderer die USA aufnehmen müssten, um einem "Gesetz des Gedichts der Freiheitsstatue" zu entsprechen.

Acosta, dessen Vater aus Kuba in die USA eingewandert ist, sagte daraufhin, der Gesetzentwurf wirke, als werde damit versucht, die ethnische Zusammensetzung der Einwanderung in die USA zu steuern. Miller gab sich empört. "Ich muss ehrlich sagen, ich bin schockiert, dass Sie glauben, dass nur Menschen aus Großbritannien und Australien Englisch können. Das entlarvt Ihre kosmopolitischen Vorurteile in einem schockierenden Ausmaß." Dies sei "ein erstaunlicher Moment". Miller stritt ab, dass der Gesetzentwurf rassistisch sei - ein Vorwurf, den Acosta nicht erhoben hatte.

Bei dem Streit geht es um das Selbstverständnis der USA. Trump will mit dem Gesetzentwurf vermutlich seinen Wählern signalisieren, dass er Vorbehalte gegen Einwanderung ernst nimmt. In der Tradition der USA würde ein solches Gesetz allerdings einen Bruch darstellen: Auch US-amerikanische Konservative haben ihr Land bislang in der Regel als "strahlende Stadt auf einem Hügel" gesehen, deren Tore "für alle offen sind, die den Willen und das Herz haben, dorthin zu gelangen", wie die republikanische Ikone Ronald Reagan einmal sagte. Vor dem Hintergrund, dass die ethnische Zusammensetzung der USA sich verändert, hat sich allerdings auch dieses Selbstbild verschoben.

Quelle: n-tv.de, hvo/AFP

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