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"Anhaltend illegale Praktiken" Trumps Familienstiftung wird aufgelöst

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Im Wahlkampf trat Trump medienwirksam mit Großkopien von Spendenschecks seiner Stiftung auf.

Reuters

Schon im Sommer gerät die Trump Foundation ins Visier von Ermittlungen: Der US-Präsident soll seine Stiftung für persönliche und politische Interessen missbraucht haben - für seinen Wahlkampf zum Beispiel. Nun stimmt Trump einer Auflösung zu.

US-Präsident Donald Trump hat in die Auflösung seiner privaten Familienstiftung eingewilligt. "Die Trump Foundation war kaum mehr als ein Scheckbuch, um unternehmerischen und politischen Interessen von Herrn Trump zu dienen", schrieb die New Yorker Generalstaatsanwältin Barbara Underwood. Die verbleibenden Vermögenswerte der Stiftung würden an andere gemeinnützige Organisationen verteilt.

Die Trump-Stiftung war von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen. Das vereinbarte Ende der Stiftung bezeichnete Underwood als "wichtigen Sieg für die Herrschaft des Rechts".Die Stiftung war demnach "eine leere Hülle", dessen Vorstand sich seit 1999 nicht mehr traf und bei der seitdem Trump allein die Entschlüsse traf.

Sie warf der von Trump 1987 gegründeten und bis zu seinem Einzug ins Weiße Haus geleiteten Stiftung "anhaltend illegale" Praktiken vor. Trump habe die Organisation für seine "persönlichen und geschäftlichen" Interessen zweckentfremdet, erklärte Underwood im vergangenen Juni zu der Anklageerhebung. Zu den in der Klage aufgeführten mutmaßlich illegalen Aktivitäten gehörte die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und Trumps Wahlkampfteam bei einer Spendenveranstaltung zugunsten von Militärveteranen.

Von den bei der Veranstaltung im Januar 2016 im Bundesstaat Iowa eingesammelten Geldern flossen demnach 2,82 Millionen Dollar in die Kassen der Stiftung. Aus diesem Topf seien dann Spenden an Veteranenorganisationen gezahlt worden - wobei die Trump-Kampagne die Verteilung kontrolliert habe.

10.000 Dollar für Trump-Porträt

Trump trat damals medienwirksam bei Wahlkampfveranstaltungen mit Großkopien der Spendenschecks auf. Die Staatsanwälte sehen darin einen Missbrauch seiner Stiftung für politische Zwecke. Die über die Stiftungskasse ausgezahlten Spenden hätten Trump "wohltätig" aussehen lassen und sein Profil im Wahlkampf geschärft.

Als weiteren möglichen Gesetzesverstoß der Stiftung nannten die Strafverfolger den Kauf eines Trump-Porträts für 10.000 Dollar, das in einem seiner Golfclubs aufgehängt wurde. Das Gemälde erstand die Stiftung bei einer Auktion zugunsten einer Kinderhilfsorganisation.

Angeführt wurde auch eine Zahlung der Trump-Stiftung von 100.000 Dollar, mit der ein Rechtsstreit zwischen Trumps Luxusressort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida und der Stadt Palm Beach beigelegt worden sei. Das Geld floss an eine andere Stiftung, die Militär- und Veteranenfamilien unterstützt.

Die Staatsanwaltschaft fordert trotz der Auflösung der Stiftung weiterhin eine Rückzahlung der 2,8 Millionen Dollar, die Trump für die Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfes genutzt haben soll. Der US-Präsident soll zudem zehn Jahre lang nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen, seine drei Kinder Eric, Ivanka und Donald Trump Jr. für je ein Jahr. Ob Underwood mit dieser Klage Erfolg hat, ist noch offen.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa

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