Finanzierung aus StaatshaushaltTschechische Rundfunkmitarbeiter wehren sich gegen Babis-Plan
Dadurch, dass der tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Gebühren finanziert wird, sei er unabhängiger, finden die Mitarbeiter. Die neue Regierung will ihn künftig jedoch direkt aus dem Staatshaushalt bezahlen. Aus Sorge vor Beeinflussung starten Mitarbeiter eine Petition.
Rund 1800 Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens in Tschechien haben mit einer Petition vor der Gefahr staatlicher Einmischung gewarnt. Sie forderten die Beibehaltung des bestehenden Rundfunk-Gebührensystems. Die neue rechte Regierung unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis plant, die beiden Sender Ceska televize (CT) und Cesky rozhlas (CRo) ab 2027 direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.
Das bisherige Finanzierungsmodell garantiere die Unabhängigkeit und Stabilität der Sender, hieß es in der Petition. "Wir wollen auch weiter der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sein - nicht gegenüber den Politikern, gleich ob aus den Reihen der Regierung oder der Opposition", forderten die Unterzeichner. Zu den Unterstützern der Petition zählen namhafte Redakteure und Moderatoren wie Marcela Augustova, Michal Kubal und Svetlana Witowska.
Bereits zuvor hatten die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender die Regierung in einer Erklärung aufgefordert, sie an der Debatte über das künftige Finanzierungsmodell zu beteiligen. Das Kabinett ging darauf bisher nicht ein. Seit Dezember regiert in Tschechien eine Koalition aus der rechtspopulistischen ANO von Babis sowie der Autofahrerpartei Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie. Die monatliche Beitragshöhe liegt aktuell bei umgerechnet 6,18 Euro für das Fernsehen und 2,27 Euro für das Radio.