Die Einsätze erfolgen während Verhandlungen über eine Beilegung des Kurden-Konflikts: Mit Razzien und etlichen Festnahmen geht die Türkei massiv gegen mutmaßliche PKK-Mitglieder vor.

Türkische Sicherheitskräfte haben nach Regierungsangaben in den vergangenen fünf Tagen 282 mutmaßliche Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen. Es habe in 51 Provinzen sowie in der Hauptstadt Ankara und der größten Stadt Istanbul Anti-Terror-Razzien gegeben, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf X mit. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, PKK-Propaganda betrieben, die Gruppe finanziert, Mitglieder angeworben und an Straßenprotesten teilgenommen zu haben. Die Polizei beschlagnahmte demnach unter anderem zwei AK-47-Gewehre.

Politik 29.12.24

Freilassung bei Gewaltverzicht? PKK-Chef Öcalan offen für Annäherung mit Türkei

Die Einsätze erfolgten inmitten von Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts mit der PKK. Dem wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilten Kurdenführer Abdullah Öcalan wird eine vorzeitige Freilassung aus dem Gefängnis in Aussicht gestellt, wenn er die PKK auflöst und die PKK-Kämpfer zum Niederlegen der Waffen aufruft. Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft.

Türkei entlässt auch pro-kurdische Bürgermeister

Parallel zu den Razzien entfernt die Türkei weiterhin von der Bevölkerung gewählte pro-kurdische Bürgermeister von ihren Posten und begründet dies mit angeblichen Verbindungen zu Militanten. Erst am Samstag entließ die Türkei einen Bürgermeister der prokurdischen DEM-Partei in der osttürkischen Provinz Van wegen terroristischer Verurteilungen aus seinem Amt. Damit stieg die Zahl der DEM-Bürgermeister, die seit den Wahlen im Jahr 2024 durch vom Staat ernannte Bürgermeister ersetzt wurden, auf acht.

Politik 04.02.25

Werden die Waffen niedergelegt? PKK-Chef Öcalan soll "historischen Aufruf" vorbereiten

Denn der seit vielen Jahren in der Türkei inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan deutete indes offenbar seine Bereitschaft zu einem Ende des bewaffneten Kampfes der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei an. Er sei bereit, den notwendigen Schritt für einen Aufruf zur Niederlegung der Waffen zu gehen, wurde Öcalan in einer Erklärung zweier Abgeordneter der Partei DEM Ende Dezember zitiert. Öcalan äußerte sich jedoch nicht näher dazu, wie dieser Aufruf aussehen könnte. Vorausgegangen war ein Vorschlag des Parteichefs der Nationalistischen Bewegung MHP, Devlet Bahceli, Öcalan solle zu einem Ende des jahrzehntelangen PKK-Aufstands aufrufen im Gegenzug für die Möglichkeit seiner Freilassung. Die MHP ist ein Bündnispartner der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die PKK, die von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrorgruppe eingestuft wird, begann ihren Aufstand gegen den Staat im Jahr 1984. In dem Konflikt wurden bisher über 40.000 Menschen getötet.