Ukraine-Unterstützer in Berlin US-Senator trifft Merz - Tipps für Trump-Treffen?
02.06.2025, 18:33 Uhr
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US-Senator Lindsey Graham trifft an einem Tag den deutschen Außenminister und den Bundeskanzler.
(Foto: picture alliance / Sipa USA)
US-Senator Lindsey Graham ist aus Sicht der Bundesregierung ein hochinteressanter Mann. Der Republikaner ist für die Ukraine und möchte mehr US-Sanktionen gegen Russland. Zugleich kennt er Trump. An diesem Montag ist er in Berlin und trifft Wadephul und Merz.
Wenn etwas diese Woche seine Schatten vorauswirft, dann ist es der Donnerstag. Da reist Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington und trifft dort US-Präsident Donald Trump. Es ist das wichtigste Treffen seiner noch jungen Amtszeit. Gelingt es ihm, einen Draht zum Mann im Weißen Haus aufzubauen, könnte das bei einer Reihe von Themen helfen.
Allen voran bei der Ukraine und der Frage der Sanktionen, aber auch im Zollstreit. Bei dem ist zwar eigentlich die EU-Kommission und damit Ursula von der Leyen zuständig, doch mit der stimme sich Merz ab, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Vormittag in der Bundespressekonferenz. Das Thema Zölle werde eine große Rolle bei dem Treffen spielen.
Das Gleiche dürfte für neue Sanktionen gegen Russland der Fall sein. So ist es interessant, wer an diesem Montag in Berlin zu Gast war - US-Senator Lindsey Graham traf Außenminister Johann Wadephul. Am Abend habe er auch einen Termin mit Merz, wie der Regierungssprecher sagte. Wie das Auswärtige Amt auf Nachfrage von ntv.de mitteilte, ging es in dem Gespräch mit Wadephul um mögliche gemeinsame Strafmaßnahmen gegen den Kreml.
Graham ist pro Nato und gegen Russland
In diesem Punkt ist Graham ein Verbündeter der Bundesregierung. Der Republikaner hat bereits gemeinsam mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal ein Sanktionspaket geschnürt, das eine breite überparteiliche Mehrheit im Senat hätte - noch hat er es aber nicht zur Abstimmung gestellt. Dafür möchte er die Zustimmung von Trump abwarten. Zumal auch das Repräsentantenhaus zustimmen müsste. Die republikanischen Abgeordneten dort sind meist noch Trump-treuer als die Senatoren.
Graham teilte am Sonntag nach einem Besuch in Paris mit, er hoffe, die Sanktionen seien zum G7-Gipfel Mitte Juni in Italien in Kraft. Zuvor hatte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.
Graham denkt außenpolitisch noch so, wie die Republikaner es vor der Ära Trump taten: klares Bekenntnis zur Nato, große Distanz zu Russland. Als Trump zum ersten Mal Präsident werden wollte, kritisierte Graham Trump noch in Grund und Boden. Das änderte sich schnell. Mittlerweile ist Graham vollkommen auf Trumps Linie eingeschwenkt, schlägt aber weiter gelegentlich mäßigende Töne an, wirbt um mehr Hilfe für die Ukraine.
Das macht ihn zu einem interessanten Gesprächspartner. Er kennt den Präsidenten gut und könnte Merz vor Fehlern warnen. Gelegenheit zum Gespräch wird der Bundeskanzler reichlich haben. Regierungssprecher Kornelius kündigte an, Merz werde mit Trump zu Mittag essen und ein Gespräch unter vier Augen führen. Anschließend gebe es eine Pressekonferenz im Oval Office. Das weckt Erinnerungen an einen anderen Staatsbesuch - als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast war und gemeinschaftlich von Vizepräsident JD Vance und Trump zusammengefaltet wurde. Der Besuch endete mit einem Rauswurf.
Dass es auch anders geht, hatte zuvor der britische Premier Keir Starmer bewiesen. Er umschmeichelte Trump, versuchte dessen Wortwahl zu imitieren, sprach viel davon, gemeinsam stark zu sein und gemeinsam zu gewinnen, so wie Trump es selbst oft tut. Außerdem überbrachte er einen Brief von König Charles, der ihn zum zweiten Mal zu einem Staatsbesuch einlud. Starmer sagte wiederum etwas prahlerisch im Trump-Stil, so etwas habe es noch nie gegeben.
Beispiele Selenskyj, Starmer
Merz trifft Trump zum ersten Mal. Doch hat er bereits versucht, eine Basis mit Trump aufzubauen. Nach zwei Telefonaten und einigen Textnachrichten spricht er Trump schon mit "Donald" an und der ihn mit "Friedrich". So hat Merz Trump bereits nach Deutschland eingeladen, seine Vorfahren stammen aus dem Winzerdorf Kallstadt in Rheinland-Pfalz. Auch die künftig steigenden deutschen Verteidigungsausgaben dürften Trump erfreuen.
Merz kennt die amerikanischen Umgangsformen gut, als Vorsitzender des elitären US-deutschen Vereins Atlantikbrücke und als Deutschland-Chef des Finanzverwalters Blackrock reiste er oft in die USA. Regierungssprecher Kornelius schwärmte, Merz kenne die USA vermutlich "besser als wir alle".
Die Gespräche werden schwierig, so viel ist klar. In der Sanktionsfrage hat Trump sich als unzuverlässig erwiesen. Bei ihrer Reise nach Kiew vor drei Wochen hatten Merz, Starmer, Frankreichs Präsident Macron, und Polens Premier Donald Tusk eigentlich Trumps Zusage erhalten, Russland neue, gemeinsame Sanktionen aufzubrummen, sofern er nicht einer Waffenruhe zustimme. Was Trump zuvor selbst gefordert hatte.
Der Amerikaner ließ das aber sofort fallen, als der russische Präsident Wladimir Putin neue bilaterale Gespräche in Istanbul ankündigte. Die dann ergebnislos verliefen - abgesehen von einem großen Gefangenenaustausch. Zuletzt äußerte sich Trump wieder kritischer über Putin. Er wisse nicht, was mit ihm los sei, sagte er nach einem massiven Raketenangriff Russlands auf die Ukraine.
Wie ernst das zu nehmen ist, das kann Senator Graham vermutlich gut einschätzen. Doch über seine Gespräche mit Wadephul und Merz drang bislang nichts nach außen. Doch, dass ein Senator an einem Tag vom Außenminister und dem Bundeskanzler empfangen wird, zeigt, wie wichtig die Bundesregierung das Treffen am Donnerstag nimmt.
Quelle: ntv.de
