Politik

Präsident in Rage US-Sender unterbrechen Trump-Rede

Donald Trump steht mit dem Rücken zur Wand - sein Stimmenvorsprung in Pennsylvania und Georgia schrumpft minütlich. Der selbsterklärte Wahlsieger tritt am Abend erneut vor die Presse und spricht von angeblichem Wahlbetrug. Mehrere Sender brechen wegen offensichtlicher Lügen die Übertragung ab.

US-Präsident Donald Trump hat erneut den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht und versucht, mit Betrugsvorwürfen Zweifel am Wahlprozess zu schüren. Der Republikaner warf den oppositionellen Demokraten bei einer spontan anberaumten Rede im Weißen Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) erneut vor, ihm die Wahl "stehlen" zu wollen: "Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit. Wenn man die illegalen Stimmen zählt, können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen."

Der Präsident sprach einmal mehr von angeblichem "Betrug" bei der Wahl und bekräftigte, juristisch gegen die Wahlergebnisse in einzelnen Bundesstaaten vorgehen zu wollen. "Das ist der Fall, wo sie versuchen, die Wahl zu stehlen. Sie versuchen, eine Wahl zu manipulieren." Erneut prangerte er die Briefwahlen an: "Es ist unglaublich zu sehen, wie diese Briefwahlstimmen so einseitig sind." Trump bezog sich damit auf die Tatsache, dass die Möglichkeit der Stimmabgabe per Post mehrheitlich von Anhängern Bidens genutzt worden war. Er selbst hatte im Vorfeld massiv vor der Briefwahl gewarnt und seine Anhänger zur persönlichen Stimmabgabe aufgefordert – was bei ihnen gefruchtet haben dürfte.

Die Demokraten hatten ihre Anhänger dagegen wegen der Corona-Pandemie zur Briefwahl ermutigt. Umfragen zufolge hat die Ansteckungsgefahr demokratischen Wählern auch mehr Sorgen bereitet. Bei seinem Auftritt im Presseraum des Weißen Hauses legte Trump keinerlei Belege für seine Betrugsvorwürfe vor. Mehrere Fernsehsender unterbrachen die Live-Übertragung nach kurzer Zeit. Den Anfang machte der Sender MSNBC. Der Moderator begründete das mit der Notwendigkeit, Falschaussagen des Präsidenten richtigzustellen. Trump selbst verließ den Raum nach etwas über einer Viertelstunde, ohne Fragen von Journalisten zu beantworten.

Kritik aus den eigenen Reihen

Für sein Vorgehen musste sich Trump scharfe Kritik auch von Mitgliedern seiner eigenen Partei gefallen lassen. "Es gibt keine Rechtfertigung für die Äußerungen des Präsidenten heute Abend, die unseren demokratischen Prozess untergraben", schrieb der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, auf Twitter. In einem Interview mit dem Sender PBS warf er Trump und dessen Lager vor, mit Warnungen vor der Briefwahl den Boden für das jetzige Vorgehen - das Anzweifeln der Ergebnisse - bereitet zu haben. Hogan ist der Vorsitzende der Nationalen Vereinigung der Gouverneure.

Der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger forderte, für Betrugsvorwürfe Beweise vorzulegen und sie vor Gericht zu präsentieren. "Hören Sie auf, entlarvte Falschinformationen zu verbreiten... Das wird langsam verrückt", schrieb er auf Twitter. Der einflussreiche Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, stellte sich dagegen auf die Seite von Trump und spendete 500.000 Dollar für dessen Anwaltsfonds.

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Der Präsident steht nach der Wahl vom Dienstag mit dem Rücken zur Wand: Er hat derzeit nur 214 der 270 für einen Sieg notwendigen Wahlleute beisammen. Sein Herausforderer Biden kommt nach jetzigem Stand auf mindestens 253 Wahlleute. Wird der Bundesstaat Arizona hinzugerechnet, in dem einige Medien Biden bereits zum Sieger ausgerufen haben, sind es 264.

Nur in einer Handvoll Bundesstaaten wurde bislang noch kein Sieger ausgerufen, weil die Rennen so eng sind. Dazu zählen Georgia, Pennsylvania und Nevada. In Georgia lag Trump lange vorn. Zuletzt schrumpfte sein Vorsprung in dem eigentlich konservativ geprägten Bundesstaat auf weniger als 1800 Stimmen. Auch in Pennsylvania machte Biden Boden gut, zuletzt hatte er nur noch rund 26.000 Stimmen Rückstand.

Biden gibt sich siegesgewiss

Der frühere Vizepräsident trat am Donnerstag ebenfalls vor die Presse. Er sagte, er habe "keine Zweifel", dass er nach Auszählung aller Stimmen die Wahl gewinnen werde. Nach Trumps Ansprache schrieb Biden bei Twitter: "Niemand wird uns unsere Demokratie wegnehmen."

Trump hatte schon bei seinem ersten Auftritt nach der Präsidentschaftswahl in der Nacht zum Mittwoch den Wahlsieg für sich in Anspruch genommen. Der Republikaner hatte außerdem juristische Schritte gegen die Auszählung von Stimmzetteln bis hin zum Obersten Gericht angekündigt. Trumps Team hat bereits in einigen Bundesstaaten Klagen gegen die Stimmauszählung eingereicht. In Michigan und Georgia wurden die Beschwerden aber bereits abgewiesen.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich besorgt, dass die Auseinandersetzung um die Wahlergebnisse in den USA eskalieren könnte, und übte unverhüllte Kritik an Trump. Die Losung "Sieg oder Wahlabbruch" widerspreche dem Verständnis von einem fairen Wahlvorgang, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Amerika ist mehr als eine One-Man-Show. Wer in so einer Situation weiter Öl ins Feuer gießt, der handelt selbst unverantwortlich", betonte der Bundesaußenminister. "Anständige Verlierer sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtiger als strahlende Sieger", fügte Maas hinzu.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa