Politik

Keine Überprüfung der Wahl US-Staatsanwälte stellen sich gegen Barr

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Trumps Wahlkampfteam hatte Wahlfälschung und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geltend gemacht.

(Foto: AP)

Nach der US-Wahl reicht die Trump-Regierung in mehreren Bundesstaaten Klage ein - wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation. Selbst Justizminister Barr ermächtigt die zuständigen Staatsanwälte, in ihren Bundesstaaten in etwaige Richtungen zu ermitteln. 16 Vertreter wollen dem aber nicht nachkommen.

Zahlreiche Staatsanwälte wollen der Anordnung von Justizminister William Barr zur Überprüfung des Ergebnisses der US-Präsidentenwahl einem Zeitungsbericht zufolge nicht nachkommen. In einem gemeinsamen Brief forderten 16 Staatsanwälte Barr auf, seine Anweisung von Montag zurückzunehmen, berichtete die "Washington Post", die den Angaben zufolge das Schreiben einsehen konnte. Sie hätten keine Kenntnis von außergewöhnlichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Zudem würden sie durch die Anordnung in die Parteipolitik hineingezogen.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte der Zeitung bezüglich des Anwälte-Briefs: "Vielleicht haben sie das Memo nicht gelesen." - "Nichts hier sollte als Hinweis darauf verstanden werden, dass das Ministerium zu dem Schluss gekommen ist, dass Abstimmungsunregelmäßigkeiten das Ergebnis einer Wahl beeinflusst haben", betonte die Sprecherin. Barr hatten die Bundesanwälte ermächtigt, Untersuchungen und Überprüfungen dürften geführt werden, wenn "klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe" vorlägen, die - falls sie sich bewahrheiteten - das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten "potenziell beeinflussen" könnten.

Experten rechnen nicht mehr Erfolg

US-Präsident Donald Trump hat Datenanbietern und US-Medien zufolge die Wahl verloren. Edison Research zufolge kommt sein demokratischer Herausforderer Joe Biden auf insgesamt 306 Wahlleute, Trump auf 232. Nötig für einen Sieg sind 270 Wahlleute. Bislang hat Trump seine Niederlage aber noch nicht eingeräumt, sondern Klagen in mehreren Bundesstaaten eingereicht. Sein Wahlkampfteam hatte Wahlfälschung und Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geltend gemacht.

Experten erwarten nicht, dass die Klagen Aussicht auf Erfolg haben. Am Donnerstag hatten US-Sicherheitsbehörden Betrugsvorwürfe zurückgewiesen. Am Freitag gab Trump einen kleinen Hinweis, dass er den Ausgang der Wahl doch akzeptieren könnte. In der Corona-Krise schloss er einen landesweiten Lockdown unter seiner Regierung aus. "Hoffentlich wird die, äh - was auch immer in der Zukunft passiert. Wer weiß welche Regierung es sein wird. Die Zeit wird es zeigen", sagte Trump am Freitag bei seiner ersten Ansprache, seitdem der Gesamtsieg von Biden am vergangenen Samstag feststand.

Quelle: ntv.de, mba/rts