US-Wahl 2020

US-Wahl-Liveticker +++ 23:41 Dekan muss nach Anti-Biden-Kommentar zurücktreten +++

Ein wütender Kommentar auf Facebook, in dem er Anhänger von Joe Biden als "ignorant, anti-amerikanisch und anti-christlich" beschimpfte, hat den Wirtschaftsprofessor und Dekan der Virginia Wesleyan University, Paul Ewell, seinen Job gekostet. Ewell habe vergangene Woche seinen Rücktritt angeboten, und die Universität habe dies angenommen, heißt es in einer Erklärung der Leitung der Hochschule. Ewell hatte die Beschimpfungen nach der Wahl auf Facebook gepostet und alle Demokraten und Biden-Unterstützer aufgefordert, ihn zu "entfreunden". "Ich habe Standards, und ihr erfüllt sei nicht. Bitte entfernt Euch!", schrieb er. Und weiter: "Ihr habt unser Land korrumpiert." Der Post hatte nicht nur unter Studenten der Universität Empörung ausgelöst. Für die Verbreitung hatte unter anderem Donald Trump gesorgt, der den Post geteilt hatte. Ewell selbst entschuldigte sich später.

+++ 22:29 "Großer Sieg" revidiert: Gerichtsschlappe für Trump +++

Bei ihren zahlreichen Versuchen, Wahlergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten anzufechten oder aufzuhalten, haben Präsident Trump und die Republikaner eine weitere Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania entschied, dass die lokalen Wahlleitungen festlegen dürfen, wo Wahlbeobachter stehen. Ein vom Gerichtshof nun revidiertes, anderslautendes Urteil der Vorinstanz hatte Trump als "großen Sieg" bezeichnet.

Der Vorwurf, republikanische Vertreter seien durch das Vorschreiben zu großer Abstände am Beobachten der Wahl gehindert worden, war mehreren Verfahren vorgebracht worden und spielt bei der auch von Trump selbst auf Twitter immer wieder vorgebrachten Erzählung vom großen Wahlbetrug eine wichtige Rolle.

+++ 22:09 Mit lässigem Faustcheck: Trump-treue Senatoren gratulieren Harris +++
Die Szene sorgt für Aufmerksamkeit in den US-Medien: Mehrere republikanische Senatoren, die als treue Trump-Anhänger gelten und dessen Wahlniederlage öffentlich nicht einräumen, haben der designierten Vize-Präsidentin Kamala Harris im Senat ausgesprochen herzlich gratuliert. Scharfmacher Lindsey Graham, der als engster Vertrauter Trumps unter den Abgeordneten in letzter Zeit gilt, grüßte Harris lässig Faust gegen Faust.


+++ 21:48 Giuliani präsentiert Verschwörungstheorie vor Bundesgericht +++
Vor einem Bundesgericht in Pennsylvania haben die Anhörung zur Klage von Trumps Wahlkampfteam gegen die Zertifizierung der dortigen Wahl begonnen. Trumps Anwalt Rudi Giuliani konzentrierte sich in seinen Ausführungen allerdings nicht auf die Vorgänge in dem Bundesstaat, sondern sprach allgemein von einer landesweiten Verschwörung der Demokraten, um die Wahl zu stehlen. Dazu hätten diese die Pandemie genutzt, um die Verwendung der "gefährlichen" Briefwahl voranzutreiben. Als Beweis für seine Ausführungen präsentierte er unter anderem Fotos republikanischer Wahlbeobachter, die nach eigenen Aussagen nicht dicht genug an den Auszahlungsprozess herangelassen worden waren, um eventuellen Betrug zu entdecken.

Giulianis Ziel ist es aber offenbar gar nicht, das Bundesgericht zu überzeugen. Der Prozess, so sagte er am Morgen gegenüber Fox News, sei vielmehr ein "Vehikel", um zum Supreme Court zu gelangen, und die Wahl dort vor den überwiegend konservativen Richtern anzufechten.

+++ 21:07 Republikaner im Repräsentantenhaus wählen Trump-Getreue +++
Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner ihre alte Führung wiedergewählt. In der Parlamentskammer sind die Konservativen zwar weiterhin in der Minderheit, konnten aber bei der Wahl am 3. November überraschend viele Sitze hinzugewinnen. Dieser Erfolg stärkte den treuen Gefolgsleuten von Präsident Trump unter den Abgeordneten trotz dessen Wahlniederlage innerhalb der Fraktion den Rücken. So wurden sowohl der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, als auch der als "Whip" (Einpeitscher) bezeichnete zweite Mann der Fraktion, Steve Scalise, in ihren Ämtern bestätigt.

+++ 20:23 Handnachzählung in Georgia vor Abschluss: 778 Stimmen mehr für Trump +++
Die aufwendige Nachzählung aller Stimmen per Hand im Bundesstaat Georgia ist laut einem CNN-Bericht so gut wie abgeschlossen. Demnach mussten keine größeren Korrekturen am Ergebnis vorgenommen werden. Trump bekommt 778 Stimmen netto zusätzlich zugesprochen. Biden führt allerdings weiter mit mehr als 13.000 Stimmen in dem Bundesstaat.

+++ 20:00 Trump legt in Pennsylvania Berufung ein +++
Trumps Wahlkampfteam hatte am vergangenen Freitag gleich neun verschiedene Klagen gegen Wahlergebnisse in einzelnen Counties in Pennsylvania verloren. Gegen eine davon hat das Team nun Berufung eingelegt. So verlangen Trumps Vertreter, dass im County Montgomery 592 Briefwahl-Stimmen, deren Umschläge keine Absender-Adressen trugen, nicht gezählt werden. In erster Instanz hatte ein Richter geurteilt, dass die Stimmen zählten, weil das Gesetz das Ausfüllen des Absenderfeldes nicht vorschreibe und auch die Anleitung zur Briefwahl das nicht vorgeschrieben habe.

+++ 19:57 Netanjahu telefoniert mit Biden +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden erstmals seit dessen Wahl telefoniert. Anders als etwa Bundeskanzlerin Merkel hatte Netanjahu Biden bislang nur schriftlich und das auch vergleichsweise zögerlich getan. Netanjahu hatte in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderer ausländischer Regierungschef Donald Trump unterstützt. Der wiederum hatte einen Kurswechsel in der US-Politik zugunsten Israels eingeschlagen. In ihrem Telefonat unterstrichen nun laut Mitteilung von Netanjahus Büro die Gemeinsamkeiten und die enge Verbundenheit ihrer beiden Länder.

+++ 19:45 Wisconsin schließt Auszählung ab +++
Alle Counties im Bundesstaat Wisconsin haben jetzt die Endergebnisse der Präsidentschaftswahl vorgelegt. Laut AP kommt Biden auf einen Vorsprung von insgesamt rund 20.600 Stimmen. Das entspricht etwa 0,6 Prozent. Das Ergebnis ist damit knapp genug, dass Präsident Trump offiziell eine Neuauszählung verlangen könnte. Dafür muss sein Wahlkmapfteam allerdings die Kosten tragen und bis morgen fünf Uhr nachmittags 7,9 Millionen Dollar überweisen. Noch ist unklar, ob es das tatsächlich tun wird. Laut CNN hat Trumps Team noch keine endgültige Entscheidung dazu getroffen.

+++ 19:09 Neuer Trump-Anwalt: Biden hat gewonnen, Klagen "funktionieren nicht" +++
Nachdem mehrere Anwälte aufgegeben hatten, vertritt - unter anderem gemeinsam mit Rudy Giuliani - nun der Radiomoderator und Rechtsanwalt Marc Scaringi Trumps Team in Pennsylvania beim Versuch, die Zertifizierung des Wahlergebnisses auf dem Rechtsweg zu verhindern. Das ist bemerkenswert, denn in seiner Sendung am 7. November als US-Medien Biden zum Sieger ausriefen, erklärte Scaringi er sei schon seit Tagen sicher gewesen, dass der Demokrat gewonnen habe. "Meiner Meinung nach gibt es keine Bomben, die platzen und eine Biden-Präsidentschaft verhindern werden", sagte Scaringi. "Am Ende des Tages werden, meiner Ansicht nach, die Prozesse nicht funktionieren." Ob und gegebenenfalls warum Scaringi seine Meinung geändert hat, ist nicht bekannt. Er hat den Fall, dessen erste Verhandlungsrunde heute noch beginnt, erst vor Stunden offiziell übernommen.

+++ 19:02 Kliniken, Ärzte und Pfleger fordern Corona-Daten für Biden +++
In einem gemeinsamen Brief an Donald Trump haben die American Hospital Association, die American Medical Association, und die American Nurses Association, den Präsidenten aufgefordert, seinen designierten Nachfolger umgehend mit aktuellen Informationen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu versorgen. Verzögerungen bei der Vorbereitung der Amtsübergabe könnten angesichts des aktuellen Anstiegs der Infektions- und Behandlungszahlen in den Krankenhäusern Leben kosten. "Echtzeit-Daten und Informationen zur Versorgung mit Medikamenten, zu Test-Kapazitäten, Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte, Betten- und Mitarbeiterkapazitäten zur Planung des Einsatzes der nationalen Ressourcen müssen geteilt werden, um zahllose Leben zu schützen", heißt es in dem Aufruf.

+++ 18:27 Biden in Sorge vor Ermittlungen gegen Trump +++
Wie NBC News berichtet, hat sich Joe Biden gegenüber seinen eigenen Beratern dagegen ausgesprochen, Ermittlungen gegen Donald Trump nach Ende von dessen Amtszeit einzuleiten. Entsprechende Forderungen demokratischer Politiker, machten Biden Sorgen, heißt es in dem Bericht. Denn sie könnten die Spaltung in der Bevölkerung vertiefen. Sein Mandat sei aber, diese zu überwinden. Auch wolle Biden mögliche Amnestien, die Trump eigenen Mitarbeitern oder Freunden ausspricht, nicht anfechten.

Nicht betroffen von Bidens Entscheidung sind allerdings bereits laufende Verfahren auf Bundesstaatenebene, zum Beispiel in New York gegen Trump.

+++ 17:50 Rückschlag für Trump: Weiterer Senator in Quarantäne +++
Der republikanische Senator Chuck Grassley hat bekanntgeben, dass er sich nach Kontakt mit einem Corona-Infizierten in Quarantäne begeben habe. Damit sind aktuell zwei republikanische Senatsmitglieder in Corona-Isolation und können nicht mit abstimmen. Das ist auch ein Rückschlag für Präsident Trump bei seinem Bemühen, noch möglichst viele langfristige Personalentscheidungen in wichtigen Behörden zu treffen. Für diese Woche hat der Senat eine Abstimmung über die von Trump als Mitglied für das Lenkungsgremium der Zentralbank Federal Reserve nominierte Wirtschaftsberaterin Judy Shelton angesetzt. Shelton ist in Fachkreisen hoch umstritten. Die Demokraten lehnen sie geschlossen ab.

+++ 17:05 Biden verteilt hohe Posten für Weißes Haus +++
Joe Biden hat weitere wichtige Personalentscheidungen getroffen. Unter anderem will der designierte Präsident den Chefstrategen seines Wahlkampfes Mike Donilon und den bisherigen Abgeordneten Cedric Richmond zu seinen Beratern ernennen. Mehrere Rechtsexperten aus seinem Wahlkampfteam sollen leitende Funktionen in diesem Bereich im Weißen Haus übernehmen. Bidens Wahlkampfmanagerin Jen O'Malley Dillon soll stellvertretende Stabschefin werden.

+++ 16:34 Bidens Team organisiert Sicherheitsbriefing selbst +++
Bislang verweigert die US-Regierung dem neugewählten Präsidenten Biden die üblichen Briefings durch die Geheimdienste. Seit heute bekommt er trotzdem ein erstes Briefing zu Nationalen Sicherheit und zwar von Experten aus den Bereichen Diplomatie, Geheimdienste und Verteidigung, die ihn auf den aktuellen Stand bringen sollen. Geheime Informationen haben diese Experten zwar nicht. Biden selbst wies allerdings darauf hin, dass die kommende Vizepräsidenten Kamala Harris als Mitglied des Geheimdienstausschusses im Senat Zugang auch zu aktuellen Geheimindienstinformationen habe. Er und sein Team seien also keineswegs ahnungslos.

+++ 16:12 Fauci hat noch keinen Kontakt zu Biden +++
Gegenüber CNN hat der US-Corona-Experte und Direktor der Infektionsschutzbehörde Anthony Fauci betont, wie wichtig eine gründliche Vorbereitung der Amtsübergabe sei. Fauci selbst hat als Staatsbediensteter in seiner langen Karriere bereits fünf Amtsübergaben zwischen Präsidenten mitgemacht. Unter anderem müsste aktuell Sorge getragen werden, um die schnelle Zulassung von Corona-Impfstoffen nicht zu gefährden. Fauci vergleich die Amtsübergabe mit der eines Staffelstabs. Das Ziel sei eine sichere Übergabe an den nächsten Läufer, möglichst ohne dabei langsamer zu werden. "Man will, dass der nächste Läufer rennt, statt zu stoppen und neu anzufangen." Fauci selbst hat eigenen Angaben zufolge noch keinen Konakt zu Biden und seinem Team.

+++ 15:23 Kissinger warnt von drohendem Weltkrieg +++
Ex-Außenminister Henry Kissinger hat den gewählten Präsidenten Biden aufgefordert, schnell die Kommunikation mit China zu verbessern. Die Beziehungen seien aus der Zeit Trumps so belastet und die Kommunikation derartig gestört, dass andernfalls eine Krise drohe, die bis zu einem militärischen Konflikt eskalieren könne, sagte Kissinger bei einer Veranstaltung der Finanzagentur Bloomberg. Die Welt drohe, "in eine Katastrophe hinzurutschen vergleichbar mit dem ersten Weltkrieg".

+++ 15:03 Eklat in Istanbul - türkische Vertreter treffen Pompeo nicht +++
US-Außenminister Mike Pompeo hat Patriarch Bartholomäus I. in Istanbul besucht - Vertreter der türkischen Regierung traf er hingegen nicht. Es sei ein "unglaubliches Privileg hier zu sein", sagte Pompeo im Beisein des Oberhauptes der orthodoxen Christen. Zu einer Begegnung zwischen Pompeo und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan kam es hingegen nicht. Auch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu traf sich Pompeo nicht. Einem US-Vertreter zufolge hatte dies "organisatorische Gründe". Das türkische Außenministerium hatte die USA jedoch vor Pompeos Ankunft scharf kritisiert. Fragen bezüglich der Religionsfreiheit in der Türkei seien "völlig irrelevant". Die USA sollten "zuerst in den Spiegel" blicken, erklärte das Ministerium.

Pompeo soll Berichten zufolge abgelehnt haben, in die türkische Hauptstadt Ankara zu kommen. Er schlug Cavusoglu stattdessen vor, für ein Treffen nach Istanbul zu kommen. Das lehnte dieser wiederum ab.

Pompeos relativ kurzfristige Tour als Vertreter einer abgewählten Regierung durch Europa und den Nahen Osten hat in diplomatischen Kreisen Kopfschütteln ausgelöst. Während Pompeo weiter behauptet, Trump habe die Wahl gewonnen und werde weiterregieren, haben die Regierungen aller nun von ihm besuchten Staaten bereits dessen Kontrahenten Biden zum Wahlsieg gratuliert.

+++ 14:33 Top-Beamtin blockiert Machtübergabe - aber sucht selbst neuen Job +++
Eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der Amtsübergabe von einem US-Präsidenten zum nächsten spielt die Behörde General Services Administration (GSA). Diese Aufgabe verweigert die Behörde bislang aber genauso wie der Rest der von Präsident Trump kontrollierten Verwaltung. Während GSA-Chefin Emily Murphy dementsprechend bislang jede Zusammenarbeit mit Bidens Team ablehnt mit der Begründung, die Wahl sei noch nicht entschieden, hat sie persönlich offenbar schon damit begonnen, sich nach einem neuen Job für das kommende Jahr umzuschauen. So berichtet der Sender ABC News, dass Murphy eine Nachricht an einen Kollegen geschickt habe, bei dem sie nach einer möglichen Beschäftigung ab 2021 gefragt habe.


+++ 13:57 Stern: Trump-TV wäre in einem Jahr pleite +++
Von Überlegungen Trumps, nach dem Ende seiner Amtszeit einen eigenen TV-Sender zu gründen, hält der legendäre wie umstrittene US-Radiomoderator Howard Stern wenig. "In einem Jahr wäre der Sender pleite", sagte Stern laut "New York Daily News". "So wie all seine anderen Geschäfte." Er glaube, es sei schwierig zu regieren, doch einen Nachrichtensender zu führen, sei noch schwieriger. Er rief Trump dazu auf, seine Anhänger zu beruhigen und Bidens Wahl endlich anzuerkennen.

+++ 13:16 Nato-Generalsekretär warnt Trump vor Truppenabzug aus Afghanistan +++
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich alarmiert über Berichte, US-Präsident Trump plane kurzfristig einen Truppenabzug aus Afghanistan. "Der Preis dafür könnte hoch sein", sagte Stoltenberg laut "Politico". Er verwies darauf, dass die Nato im Land sei, weil die Vereinigten Staaten am 11. September 2001 angegriffen worden seien und rund 1000 Soldaten aus anderen Staaten der Nato im Einsatz getötet worden seien. Ein verfrühter und unkoordinierter Abzug könne dazu führen, dass Afghanistan wieder zu einem sicheren Hafen für Terroristen werden könnte. Niemand wolle länger als nötig im Land bleiben, aber vereinbart sei, noch bis 2024 Truppen vor Ort auszubilden.

+++ 12:50 Wichtige Republikaner-Senatoren offen für Zusammenarbeit mit Biden +++
Wichtige Gesetzesvorhaben des neuen Präsidenten Biden drohen im US-Senat steckenzubleiben, doch immerhin signalisieren nun wichtige republikanische Senatoren Gesprächsbereitschaft beim Thema Einwanderungsreform. Die Senatoren Lindsey Graham, John Cornyn und Chuck Grassley sagten laut "The Hill", es gebe dabei Raum für Zusammenarbeit und ein gemeinsames Gesetz. Das dürfte für die Demokraten und speziell für Biden ein ermutigendes Signal sein. Denn manche fürchten eine Fundamentalopposition der Republikaner, die alles ablehnen könnten, was von den Demokraten kommt - so wie in den letzten Jahren der Regierung Obama. Biden braucht den Senat, um durchzuregieren, weil dieser allen Bundesgesetzen zustimmen muss. Zuletzt hatten die Republikaner dort eine klare Mehrheit. Ob die Demokraten zumindest ein Patt erreichen, wird eine Stichwahl Anfang Januar in Georgia zeigen.

+++ 12:09 AKK legt im Macron-Streit um Rolle der USA nach +++
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer legt im Streit mit Frankreichs Präsident Macron nach und spricht sich gegen eine strategische Autonomie Europas aus. Europa sei auf die amerikanischen Abwehrfähigkeiten angewiesen, sagte die CDU-Politikerin und wies damit den Vorschlag Macrons nach einer eigenständigen Verteidigung zurück. Sie verwies darauf, dass die USA laut dem Londoner RUSI-Institut derzeit 75 Prozent aller Nato-Fähigkeiten stellen. Auch würden nahezu 100 Prozent der Abwehrfähigkeiten gegen ballistische Raketen von den USA in die Nato eingebracht. Ebenso dienten etwa 76.000 US-Soldaten in Europa. Wenn man all dies kompensieren wolle, würde es Jahrzehnte dauern und die heutigen Verteidigungshaushalte würden mehr als bescheiden erscheinen, warnte Kramp-Karrenbauer

+++ 11:31 "Trumps Handlungen ergeben keinen Sinn" +++
Dass Trump noch immer nicht seine Wahlniederlage einräumt, befremdet seinen früheren Kontrahenten John Kasich. "Trumps Vorkehrungen, um die Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden zu verhindern, ergeben keinen Sinn", twitterte der frühere Gouverneur von Ohio, der Trump in den Vorwahlen 2016 unterlegen war. Er könne sich keinen anderen Präsidenten vorstellen, der so handeln würde, besonders während einer Pandemie. "Denken Sie an all die Familien, die einen Preis für diese Verantwortungslosigkeit zahlen werden", so Kasich, der im Wahlkampf Biden unterstützt hatte.

+++ 10:48 In Georgia wurden 2600 Stimmen übersehen +++
Die Neuauszählung der Stimmen in Georgia fördert eine bedeutende Panne zutage: Rund 2600 Stimmen wurden bislang gar nicht mitgezählt, wie das Portal "The Hill" unter Berufung auf eine lokale Zeitung berichtet. Der Leiter des Wahlsystems, Gabriel Sterling, habe dazu gesagt, es handele sich um einen menschlichen Fehler. "Jemand hat seine Arbeit nicht richtig gemacht." Demnach wurden die Stimmen übersehen, weil sie nicht von einer Speicherkarte ins System geladen wurden. Die Panne ist einerseits bedeutend, weil Biden in dem Staat nur mit rund 13.000 Stimmen vorn liegt. Andererseits werden die 2600 Stimmen nichts am Endergebnis ändern, zumal sie nicht vollständig einem Kandidaten zukommen werden. Laut "The Hill" kann Trump nur mit 800 Stimmen mehr beim Endergebnis rechnen. Die Neuauszählung der Stimmen soll am Freitag abgeschlossen sein. Zumindest die Republikaner vor Ort sehen darin kein großes Problem. Der Parteivorsitzende des betroffenen Wahlkreises sagte, es gebe keine Anzeichen, dass das ein weitverbreitetes Problem sei und er sei froh, dass die Neuauszählung dieses offengelegt habe.

+++ 10:02 Trump-Fans skandieren "Sperrt sie ein" vor Clinton-Haus +++
Trump-Anhänger sind am Montag vor das Haus von Hillary Clinton im Bundesstaat New York gezogen und haben dort "Sperrt Sie ein!" skandiert. Das twitterte Clintons Tochter Chelsea, die sich demnach gerade dort aufhielt. Laut einem "Newsweek"-Bericht waren Dutzende Demonstranten mit Hupen, Megaphonen und Musik zu dem Anwesen gezogen. Chelsea Clinton twitterte: "Ich hoffe, Sie kommen irgendwann über 2016 hinweg". Damals war ihre Mutter Trump bei den Präsidentschaftswahlen unterlegen. Der spätere Wahlsieger hatte im Wahlkampf der früheren Außenministerin, Senatorin und First Lady unterstellt, kriminell und korrupt zu sein und versprochen, sie nach seinem Sieg hinter Gitter zu bringen. "Sperrt Sie ein!" wurde zu einem regelrechten Wahlkampf-Slogan, der auf Trump-Events regelmäßig erschallte.

+++ 09:25 Cuomo: Wir verbringen zu viel Zeit damit, Trump verstehen zu wollen +++
Der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, hat offenbar keinen Bedarf mehr, die Äußerungen des Präsidenten zu verstehen. "Wir verbringen zu viel Zeit damit, zu versuchen, Trump zu verstehen", sagte er auf MSNBC. Er glaube im übrigen nicht, dass New York den erwarteten Impfstoff nicht bekommen wird. "Das ist bloß Trumps Gerede", sagte er. "Er mag es nicht, dass ich ihm widerspreche, Der Präsident hatte am Freitag gesagt, New York wolle den Impfstoff nicht, weil er vom Weißen Haus komme. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James kritisierte Trump ebenfalls für diese Äußerungen und sagte, dass die Biden-Harris-Regierung New York in ausreichender Menge mit Impfstoffdosen versorgen wird.

+++ 08:40 Trump-Verbündete Ward legt bei Betrugsvorwürfen nach +++
Nach und nach melden sich Republikaner zu Wort, die Trump auffordern, seine Wahlniederlage einzusehen. Doch es gibt auch nach wie vor unbeirrte Unterstützer - so zum Beispiel die Vorsitzende der Republikaner in Arizona, Kelli Ward. In einem Video wiederholte sie die Behauptungen des Präsidenten, es habe Wahlbetrug gegeben. "Diese Wahl ist noch lange nicht vorbei", sagte Ward. "Verlieren Sie nicht den Mut. Erlauben Sie der Negativität und den Fake News nicht, Sie mürbe zu machen. Arizona kämpft diesen Kampf zu 100 Prozent. Wir sorgen dafür, dass die Wahlen in unserem Staat integer sind." Beweise legte auch sie nicht vor.

+++ 07:57 Was ist dran an Trumps Dominion-Vorwürfen? +++
Bei seinen Wahlbetrugsvorwürfen hat US-Präsident Donald Trump zuletzt auch ein Unternehmen ins Visier genommen, das Wahlmaschinen herstellt und Wahlsoftware entwickelt: Dominion. Trump hat ohne jeden Beleg getwittert, Dominion habe 2,7 Millionen für ihn abgegebene Wählerstimmen "gelöscht" und 435.000 Stimmen von ihm auf seinen Rivalen Joe Biden "umgetauscht". Der Präsident beruft sich auf den für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannten rechten Sender One America News Network (OANN), der einen entsprechenden Bericht allerdings noch nicht online gestellt hat. Dominion und US-Wahlbehörden haben die Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen. In einer beispiellosen Stellungnahme erklärten führende Behördenvertreter vergangene Woche: "Es gibt keinen Beleg dafür, dass irgendein Wahlsystem Stimmen gelöscht oder verloren hat, Stimmen abgeändert hat oder in irgendeiner Weise kompromittiert war." Die Wahl vom 3. November sei die "sicherste in der US-Geschichte" gewesen.

+++ 07:32 Trump soll Militärschlag gegen Irans Nuklearanlagen erwogen haben +++
Laut einem Bericht der "New York Times" haben Berater des US-Präsidenten diesen von einem Militärschlag gegen den Iran zum Ende seiner Amtszeit abgehalten. Demnach soll Trump am vergangenen Donnerstag gefragt haben, welche Optionen er habe, gegen die Nuklearanlagen des Landes vorzugehen. Die Berater rieten ihm demnach dringend von einem Angriff ab, weil dieser zu einem Krieg führen könnte. Darunter seien Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo gewesen.

+++ 06:54 Republikanischer Senator soll Georgia-Wahlleiter aufgefordert haben, Stimmen verschwinden zu lassen +++
Der republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe den Wahlleiter des Bundesstaates Georgia aufgefordert, Stimmen verschwinden zu lassen. Wie "Newsweek" berichtet, soll Graham dem Staatssekretär Brad Raffensperger gesagt haben, er solle Wege finden, Briefwahlstimmen auszuschließen, wie Raffensperger sagte, der ebenfalls Republikaner ist. Graham wies die Vorwürfe als "lächerlich" zurück und sagte, er habe den Wahlleiter lediglich aufgefordert, die Unterschriften auf den Wahlzetteln abzugleichen. Der Vorwurf der Aufforderung zum Wahlbetrug löste empörte Reaktionen bei den Demokraten aus. Der frühere Vorsitzende des Ethik-Rates des Senats, Walter Shaub, twitterte, wenn nicht der Trump treu ergebene Bill Barr Generalstaatsanwalt wäre, müsste dieser nun ermitteln.

+++ 06:17 Biden regt Handelspakt mit Demokratien an +++
Der gewählte US-Präsident Joe Biden will nach seinem Amtsamtritt Chinas wachsendem Einfluss entgegenwirken. "Wir machen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus", sagte Biden über die Vereinigten Staaten am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. "Wir müssen mit anderen Demokratien auf einer Linie sein - mit weiteren 25 Prozent oder gar mehr - damit wir die Handelsregeln festlegen können, damit nicht China und andere die Regeln vorschreiben, weil sie die einig verfügbare Option sind." Auf die Frage, ob die USA dem auf Asien ausgerichteten Abkommen RCEP mit 15 Ländern beitreten würden, sagte Biden, er könne die US-Handelspolitik noch nicht erörtern, weil er sein Amt noch nicht angetreten habe "und es immer nur einen Präsidenten zurzeit gibt." Biden erklärte, er habe einen detaillierten Plan, den er am 21. Januar 2021 vorstellen würde - einen Tag nachdem er als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden soll.

+++ 04:50 US-Informatiker bewerten Trumps Behauptungen als "unbegründet oder technisch inkohärent" +++
59 angesehene US-Informatiker und Wahlsicherheitsexperten kritisierten den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für dessen Behauptungen zu Wahlbetrug und Hacking und schrieben, die wütenden Tiraden Trumps seien "unbegründet oder technisch inkohärent". In dem Brief, der auf verschiedenen Websites veröffentlicht werden soll, wird Trump nicht namentlich erwähnt, es geht aber offensichtlich konkret um Desinformationen, die er auf Twitter gepostet hat. "Jeder, der behauptet, eine US-Wahl sei 'manipuliert' worden, stellt eine außergewöhnliche Behauptung auf, die durch überzeugende und überprüfbare Beweise untermauert werden muss", schrieb die Gruppe. In Ermangelung von Beweisen, fügten sie hinzu, sei es "reine Spekulation". "Nach unserem Wissen wurden keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt, die die Schlussfolgerung stützen, dass das Wahlergebnis von 2020 in irgendeinem Staat technisch kompromittiert oder verändert worden ist", schrieben sie.

+++ 03:44 Wähler lassen Klagen gegen den Wahlausgang fallen +++
Wähler in vier US-Bundesstaaten, die mit wohl langwierigen Klagen den Sieg von Trump-Herausforderer Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl anfechten wollten, haben ihre Klagen am Montag fallen gelassen. Die Klagen waren an Gerichten in Georgia, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania bearbeitet worden, ihnen wurden aber schnell keine Chancen signalisiert. Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump und dessen Administration operieren seit dem Wahltag mit zahlreichen Klagen, um die Bestätigung Joe Bidens als 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten noch zu verhindern. Die Klagen, die Bidens Wahlsieg unterminieren sollen, werden jedoch von Tag zu Tag weniger: Zwei Fälle, die die Trump-Kampagne vor Richter in Michigan und Pennsylvania gebracht hatten, sind inzwischen genauso vom Tisch wie die eines Wählers in Georgia und eines Wahlbeobachters in Michigan.

+++ 02:44 Biden schimpft über sturen Trump: "Es könnten noch mehr Menschen sterben" +++
Der gewählte US-Präsident Joe Biden warnte, dass die mangelnde Bereitschaft von Präsident Donald Trump, den Ausgang der Wahlen im Jahr 2020 zu akzeptieren, die neue Regierung an einer raschen Verteilung eines Coronavirus-Impfstoffs hindern könnte. "Es könnten noch mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren", sagte Biden gegenüber Reportern in Delaware in einer Pressekonferenz, nachdem er sich mit führenden Vertretern der Arbeitswelt und der Wirtschaft getroffen und eine Rede über die Wirtschaft gehalten hatte. Der von Trump ernannte Verwalter der General Services Administration hat sich bisher geweigert, den rechtlich notwendigen Schritt zur Einleitung des Übergangsprozesses zu unternehmen, der Bidens Team nachrichtendienstliche Informationen und Zugang zu Bundesbehörden ermöglichen würde. Biden sagte, die Koordination sei wichtig "jetzt oder so schnell, wie wir das erledigen können", und sagte, "es würde es viel einfacher machen, wenn der Präsident daran teilnehmen würde".

+++ 01:20 Zwei Countys in Georgia beenden Wahlprüfung: Ergebnis identisch +++
Zwei kleine Countys in Georgia haben ihre Wahlprüfung beendet, ohne Unstimmigkeiten bei der Stimmauszählung festzustellen. Laut CNN und anderen US-Medien hatte der neugewählte Präsident Joe Biden Georgia und seine 16 Wahlstimmen gewonnen - mit einem Vorsprung von etwa 14.000 Stimmen vor dem amtierenden Präsidenten Donald Trump. Bacon County, ein kleines County im Südosten von Georgia, schloss nun seine Handauszählung ab. Die Ergebnisse waren laut Wahlleitung, "genau die gleichen" wie bei der ersten Auszählung. Insgesamt 4668 Menschen stimmten in Bacon County ab - Trump gewann 87 Prozent der Stimmen und Biden 13 Prozent.

+++ 00:29 Wisconsin verlangt Geld von Trump für Neuauszählung +++
Die Wahlkommission des US-Bundesstaats Wisconsin hat von dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump eine Vorauszahlung in Höhe von fast acht Millionen US-Dollar für eine mögliche Neuauszählung der Stimmen verlangt. US-Medien hatten prognostiziert, dass der gewählte Präsident Joe Biden den Staat Wisconsin und seine 10 Wahlstimmen gewonnen hat. Nach inoffiziellen Ergebnissen führt Biden vor Trump mit 20.470 Stimmen. Das ist eine Differenz von 0,62 Prozent. Dieses knappe Ergebnis lässt eine Nachzählung zu, wenn der unterlegene Kandidat eine anfordert. Da Bidens Vorsprung jedoch mehr als 0,25 Prozent beträgt, muss die Trump-Administration laut Landesgesetz die geschätzten Kosten für die Nachzählung im Voraus bezahlen. Meagan Wolfe, Wisconsins oberster Wahlbeamter, begründete die hohe Summe laut CNN mit dem Mehraufwand durch die Corona-Pandemie.

Die Frist für den Antrag auf eine Nachzählung und die Übermittlung der Auszählungskosten endet am Mittwoch um 17 Uhr. Dies ist zugleich der einzige Tag, an dem Trump-Kampagne den Antrag stellen kann. Die Nachzählung muss bis zum 1. Dezember abgeschlossen sein. Dies ist nach staatlichem Recht auch die Frist für Wahlkommission, um die Ergebnisse offiziell zu bestätigen.

+++ 23:33 Bestätigung von Trumps Fed-Kandidatin wackelt +++
Die Bestätigung einer umstrittenen Kandidatin von Präsident Donald Trump für die US-Notenbank Federal Reserve wackelt. Mit Lamar Alexander erklärte ein dritter Republikaner im Senat, er werde nicht für Trumps frühere Beraterin Judy Shelton stimmen. Da die Republikaner in der Kongresskammer eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen haben, müsste damit Vize-Präsident Mike Pence sein Recht auf die entscheidende Stimme nutzen, wenn es bei einem Nein von drei Republikanern zu einem Patt im Senat kommen sollte. Die Abstimmung über Shelton und einen zweiten Kandidaten, dem Forschungsdirektor des Fed-Ablegers in St. Louis Christopher Waller, soll am Mittwoch stattfinden. Waller gilt als weniger kontrovers. Im Senat laufen die Demokraten seit Monaten Sturm gegen Shelton. Sie hat sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Rückkehr zum Goldstandard ausgesprochen. "Judy Sheltons Ansichten sind atemberaubend extrem und rückwärtsgewandt", erklärte am Montag der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

+++ 22:47 Michelle Obama schreibt auf Instagram, wie sie ihre Wut verdrängt hat +++
Die ehemalige First Lady Michelle Obama hat auf ihrem Instagram-Kanal das Verhalten von Präsident Trump und seiner Frau Melania Trump kritisiert. In dem Posting reflektiert sie, wie es ihr vor vier Jahren gelungen sei, ihre Wut über den damaligen Wahlsieg von Trump zu verdrängen, um einen friedlichen Übergang zu ermöglichen. "Ich war verletzt und enttäuscht - aber die Stimmen waren ausgezählt und Donald Trump hatte gewonnen", schreibt Obama. "Mein Mann und ich beauftragten unsere Stäbe, das zu tun, was George und Laura Bush für uns getan hatten: einen respektvollen, nahtlosen Machtwechsel zu vollziehen - eines der Markenzeichen der amerikanischen Demokratie. Obama gesteht: "Nichts davon war einfach für mich. Donald Trump hatte rassistische Lügen über meinen Mann verbreitet, die meine Familie in Gefahr brachten. Das war nichts, was ich bereit war zu verzeihen", so Obama weiter. Es brauche "Stärke und Reife, um meine Wut beiseite zu schieben". Sie habe Melania Trump ins Weiße Haus eingeladen und ihre Fragen beantwortet – unter anderem, wie es sei, Kinder im Weißen Haus aufzuziehen.

*Datenschutz

+++ 22:08 Biden: Ohne Corona-Koordination "könnten mehr Menschen sterben" +++
Der designierte Präsident Joe Biden warnte davor, dass eine größere Zahl von Amerikanern am Coronavirus sterben könnte, wenn die Regierung von Präsident Trump weiterhin einen reibungslosen Übergang blockiert, insbesondere wenn es um einen Impfstoffverteilungsplan geht."Es könnten mehr Menschen sterben, wenn wir uns nicht koordinieren", warnte Biden, als er von einem Reporter gefragt wurde, was die Versuche von Trump, den Übergang zu blockieren, zur Folge hätten. So müsse bereits jetzt geplant werden, wie ein künftiger Impfstoff gegen das Coronavirus verteilt werde.

Was im US-Wahl-Ticker zuvor geschah, lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, vpe/jga/chf/rts/dpa/AFP