Keine Beweise für Wahlbetrug Trump-Anwälte knicken vor Gericht ein
13.11.2020, 19:04 Uhr
Die Vorwürfe sind laut, die Belege dünn.
(Foto: imago images/ZUMA Wire)
In mehreren Bundesstaaten strengen die Anwälte von Präsident Trump Prozesse an. Doch wenn es hart auf hart kommt, wollen sie von den Betrugsvorwürfen ihres Auftraggebers nichts mehr wissen. Mindestens zwei von ihnen geben zu, dass es keine Belege gibt. Eine Kanzlei gibt das Mandat gar zurück.
Auf Twitter wettert der abgewählte US-Präsident Donald Trump lauthals gegen angeblichen Wahlbetrug. In mehreren Bundesstaaten strengen seine Anwälte deshalb Prozesse an. Im Angesicht eines Richters klingen die Vorwürfe aber ganz anders als in den Medien: Das "Wall Street Journal" berichtet von mindestens zwei Anwälten, die vor Gericht die Betrugsvorwürfe des US-Präsidenten nicht wiederholen wollten.
Trumps Anwalt Jonathan Goldstein musste im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania auf Nachfrage zugegeben, dass er keine Beweise für Betrügereien bei der Wahl habe. "Behaupten Sie, dass es in Zusammenhang mit diesen 592 Stimmen irgendeine Art von Betrug gab?", wollte der Richter wissen. "Nach meinem derzeitigen Wissensstand, nein", antwortete Goldstein. In diesem Fall ging es um die Auszählung in Montgomery County - ein Bezirk, der an die demokratische Hochburg Philadelphia angrenzt. Joe Biden hatten den Bundesstaat mit knapp 60.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Auch in Arizona stellte der Trump-Anwalt gleich zu Beginn klar, dass es bei dem Fall nicht um Betrug gehe. "Wir werfen niemandem Wahlbetrug vor. Wir unterstellen niemanden, dass die Wahl gestohlen wurde", sagte Anwalt Kory Langhofer von sich aus. Es gehe lediglich um womöglich falsch erfasste Stimmen, die dann nicht gezählt wurden.
Kanzleien ziehen sich zurück
An anderer Stelle scheint der juristische Beistand des US-Präsidenten ebenfalls zu bröckeln. CNN berichtet, dass sich die Kanzlei Porter Wright Morris & Arthur von einer Klage im Zusammenhang mit dem Ausgang der US-Wahl am Bundesgericht in Pennsylvania zurückzieht. In dem Fall sollten nächste Woche Beweise für Unregelmäßigkeiten vorgebracht werden. Eine andere renommierte Kanzlei, Jones Day, hatte sich nach öffentlichem Druck ebenfalls von Fällen zurückgezogen, in denen die Trump-Kampagne von Wahlbetrug spricht.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung hatten hochrangige Wahlbeauftragten der USA mitgeteilt, dass die Betrugsvorwürfe des abgewählten Präsidenten jeglicher Grundlage entbehren. Es gebe keinerlei Belege für Fälschungen oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl, hieß es. Im Gegenteil, die Wahl am 3. November sei "die sicherste der amerikanischen Geschichte" gewesen. Trump erkennt seine Niederlage gegen den Oppositionskandidaten Joe Biden bislang nicht an. Die großen TV-Sender erklärten den Demokraten derweil auch zum Sieger in Arizona.
Die Stellungnahme wurde von einem Gremium veröffentlicht, welches der für Cybersicherheit zuständigen US-Behörde Cisa untersteht. Unterzeichnet wurde sie unter anderen vom Vorsitzenden der US-Kommission für Wahlrichtlinien und zur Überprüfung von Wahlverfahren (EAC) und den Vorsitzenden des Verbandes der Secretaries of State - dies sind die Minister der US-Bundesstaaten, die für die Wahlorganisation verantwortlich sind.
Quelle: ntv.de, chr/AFP
