US-Wahl 2020

Zwei weitere Klagen eingereicht Trump kämpft nun mit allen Mitteln

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Auf dem Weg aus dem Weißen Haus?

(Foto: imago images/UPI Photo)

Die Situation im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania droht aus Sicht von US-Präsident Donald Trump in Richtung des Herausforders zu kippen. Daher fordert Trumps Wahlkampfteam in einer Klage, die Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Beobachter besseren Zugang bekommen.

US-Präsident Donald Trump greift zu weiteren rechtlichen Schritten im Ringen um die Auszählung der Wählerstimmen im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Trumps Wahlkampfteam forderte in einer Klage unter anderem, dort die Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang bekommen. Auch geht die Trump-Seite in einer Klage dagegen vor, dass noch per Brief verschickte Stimmzettel gezählt werden, die bis Freitagnachmittag bei der Wahlkommission eingehen.

Der Gouverneur von Pennsylvania, der Demokrat Tom Wolf, verurteilte die Klage als grundlos. "Bemühungen, den demokratischen Prozess zu untergraben sind einfach schändlich", sagte Wolf am Mittwochabend (Ortszeit) vor Journalisten. Die für die Durchführung der Wahl zuständige Staatssekretärin Kathy Boockvar erklärte, der Staat werde die Auszählung vorerst transparent und rechtmäßig fortsetzen.

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Trump liegt in Pennsylvania bisher vorn, sein Vorsprung schrumpft aber, während Briefwahlunterlagen ausgezählt werden. Mit 20 Stimmen von Wahlleuten könnte Pennsylvania ein entscheidender Staat für die Präsidentenwahl sein. Trumps Wahlkampfchef Bill Stepien erklärte den Präsidenten in einer Telefonkonferenz am Mittwoch bereits zum Sieger in Pennsylvania, während dort noch Stimmen ausgezählt wurden. Trump hatte zuvor bereits auch die gesamte Wahl für sich reklamiert, obwohl der demokratische Herausforderer Joe Biden aktuell gute Chancen auf den Sieg hat.

Die Trump-Seite bereitete auch den Boden, um erneut die Stimmauszählung in Pennsylvania vor dem Obersten Gericht anzufechten. Der Supreme Court hatte bei früheren Vorstößen der Republikaner die Regelung, wonach in Pennsylvania Briefwahlunterlagen auch noch drei Tage nach dem 3. November eintreffen können, in Kraft gelassen. Drei konservative Richter zeigten sich indes bereit, sich nach der Wahl noch einmal mit dem Thema zu befassen. Trumps Anwälte stellten nun den Antrag, auch als Beschwerdeführer in dem Verfahren anerkannt zu werden.

Neuauszählung in Wisconsin gefordert

Das Oberste Gericht hatte noch vor der Wahl auch die Forderung der Republikaner abgewiesen, North Carolina zu verbieten, innerhalb von neun Tagen nach der Wahl eingehende Briefwahlunterlagen zu berücksichtigen. In Fall von Wisconsin entschieden die Richter in Washington derweil dagegen, dass die Stimmzettel spätestens am 3. November eintreffen müssen. Das Oberste Gericht entscheidet dabei unter anderem auf Basis der Abwägung, ob Entscheidungen von örtlichen Parlamenten, Wahlbehörden oder Richtern getroffen wurden.

Die Republikaner leiteten bereits weitere rechtliche Schritte nach der Wahl am Dienstag ein. So fordern sie, die Auszählung in Michigan auszusetzen - sowie eine Neuauszählung im Bundesstaat Wisconsin, wo Biden nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP das Rennen für sich entschieden hat. Biden kann die Präsidentschaft auch ohne Pensylvania gewinnen. Trump reklamierte in einem Tweet "hiermit" kurzerhand auch Michigan für sich, neben Georgia und North Carolina, wo noch die Auszählung läuft.

Quelle: ntv.de, tno/dpa