US-Wahl 2020

Demokraten: Verzweiflungstat Trump klagt jetzt auch noch in Georgia

Das Wahlkampfteam von Trump will in Georgia alle Wahlzettel zur Seite legen lassen, die am Wahltag nach 19 Uhr eingegangen sind. Das geht aus einer Ankündigung einer entsprechenden Klage hervor. Ziel sei es, die im Wahlrecht des Bundesstaates festgelegte Frist einzuhalten.

Donald Trump versucht nun auch im Bundesstaat Georgia, ein Gericht in die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl eingreifen zu lassen. Der Präsident und die Republikanische Partei reichten eine Klage im Chatham County des Bundesstaates ein. Darin forderten sie, das Gericht solle in dem Bezirk für eine strikte Abtrennung von Briefwahlunterlagen sorgen, die nach dem Ende der Stimmabgabe am Dienstagabend eintrafen.

Trumps Wahlkampfteam begründete den Schritt damit, dass laut einem Beobachter 53 Stimmzettel illegal zum Stapel rechtzeitig eingetroffener Wahlunterlagen hinzugefügt worden seien. In Georgia dürfen - anders als in mehreren anderen Bundesstaaten - per Post verschickte Stimmzettel nur ausgezählt werden, wenn sie vor Schließung der Wahllokale eintrafen. Der Anwalt Marc Elias von den Demokraten bezeichnete die Klage als unbegründet und sprach von einer Verzweiflungstat.

Trump und die Republikaner hatten zuvor bereits Klagen in anderen umkämpften Bundesstaaten eingereicht. Unter anderem forderten sie, in Pennsylvania und Michigan die weitere Auszählung der Stimmen auszusetzen, bis ihre Wahlbeobachter besseren Zugang zu dem Verfahren bekommen. In Wisconsin wollen sie eine Neuauszählung.

Quelle: ntv.de, tno/dpa/rts