Politik

Heikler Palästinenserstaat USA starten letzten Versuch

Wenn am 20. September die UN-Vollversammlung beginnt, wollen die Palästinenser beantragen, dass ihr Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen werden soll. Die USA wollen die Zeit bis dahin nutzen, um die Palästinenser doch noch von diesem Vorhaben abzubringen.

Die USA wollen die Palästinenser offenbar mit einer letzten diplomatischen Offensive davon abbringen, diesen Monat bei der UNO die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama habe einen Vorschlag für neue Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern vorgelegt, berichtete die "New York Times". Dadurch solle Was beabsichtigen die Palästinenser? . Nach Einschätzung von US-Regierungsvertretern und ausländischen Diplomaten könnte der Schritt allerdings zu spät kommen.

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Möglicherweise ist Abbas nun nicht mehr umzustimmen.

(Foto: dpa)

Die Nahost-Friedensgespräche liegen seit fast einem Jahr auf Eis. Ein zentraler Streitpunkt ist die israelische Siedlungspolitik. Die USA argumentieren, dass die Palästinenser nur durch die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel zu einem eigenen Staat kommen könnten. Die Regierung in Washington habe Abbas deutlich gemacht, dass sie im UN-Sicherheitsrat einen Antrag auf Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates mit ihrem Veto abschmettern würde, schreibt die "NYT".

Im Sicherheitsrat gibt es dem Bericht zufolge aber keine Mehrheit, um ein Votum der Vollversammlung zu blockieren, das den Status der Palästinenser von einer "nicht abstimmungsberechtigten Einheit" auf einen "nicht abstimmungsberechtigten Staat" anhebt. Diese Entscheidung würde den Palästinensern Zugang zu Dutzenden UN-Einrichtungen öffnen und damit ihre Möglichkeiten verbessern, Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof durchzusetzen.

Die USA wollen dem Bericht zufolge ein entsprechendes Votum der UN-Vollversammlung verhindern, weil sie sonst mit einigen wenigen anderen Ländern in die Opposition gedrängt würden. Washington fürchte nach Angaben von Regierungsvertretern überdies, dass in jedem Fall eine Welle der Wut die Palästinensergebiete und auch andere Gebiete der arabischen Welt erfassen werde,

Quelle: n-tv.de, AFP

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