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Montag, 20. Juni 2011

"Gläserne Wand der Angst zersprungen": Der arabische Frühling

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Als sich der junge Gemüsehändler Mohammed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in der tunesischen Kleinstadt Sidi Bouzid mit Benzin übergießt und anzündet, kann er kaum ahnen, welche Folgen seine verzweifelte Tat haben wird. (Foto: picture alliance / dpa)

Als sich der junge Gemüsehändler Mohammed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in der tunesischen Kleinstadt Sidi Bouzid mit Benzin übergießt und anzündet, kann er kaum ahnen, welche Folgen seine verzweifelte Tat haben wird.

Als sich der junge Gemüsehändler Mohammed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in der tunesischen Kleinstadt Sidi Bouzid mit Benzin übergießt und anzündet, kann er kaum ahnen, welche Folgen seine verzweifelte Tat haben wird.

Polizisten hatten dem jungen Mann wegen angeblich fehlender Papiere seine Ware weggenommen. Als letzten Akt des Aufbäumens gegen die Willkür korrupter Behörden greift Bouazizi zu Kanister und Feuerzeug.

Die Selbstverbrennung löst ein Beben aus und rüttelt Hunderttausende Tunesier aus ihrer Lethargie.

Sie erkennen sich in Bouazizis Schicksal wieder: jung, ohne Perspektiven, vom Regime wie Dreck behandelt, der Würde beraubt.

Zwar gab es auch schon vorher einzelne Demonstrationen und Proteste gegen die wirtschaftlich miserable Lage, steigende Lebensmittelpreise und die enorme Arbeitslosigkeit. Doch nun beteiligen sich immer mehr Tunesier an den Unruhen und Protesten, die schließlich in einem Volksaufstand münden.

Dutzende Menschen kommen bei den Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten ums Leben.

Schließlich obsiegt die Jasminrevolution: Am 14. Januar 2011 fegt sie den tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali aus dem Amt. Nach 23 Jahren an der Macht flieht er ins saudi-arabische Exil.

Da haben die Funken des tunesischen Aufstands bereits in anderen Ländern Feuer des Widerstands entfacht. Ägypten, Algerien, Jemen, Jordanien, Bahrain, Libyen und Syrien - in immer mehr Ländern trauen sich Menschen, gegen Unterdrückung und Perspektivlosigkeit öffentlich zu protestieren.

"Die arabische Seele ist zerrissen von Armut, Arbeitslosigkeit und dem Rückgang der Entwicklungsindikatoren", sagt in jenen Tagen der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der selbst aus Ägypten stammt und zu einer prominenten Oppositionsfigur aufsteigt.

"Die gläserne Wand der Angst ist in Tunesien ein für alle Mal zersprungen", beschreibt es ein Kommentator des Nachrichtensenders Al-Dschasira.

Am schnellsten schwappen die Proteste aus Tunesien ins Nachbarland Algerien über. Dort gehen seit dem 5. Januar Menschen gegen die massiv gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel auf die Straße und fordern die Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustands.

Das algerische Regime gibt den Forderungen der Demonstranten immer wieder ein Stück nach, senkt etwa einige Lebensmittelpreise und hebt am 22. Februar schließlich den Ausnahmezustand auf. Zugleich werden Proteste gewaltsam unterdrückt oder niedergeschlagen.

Die Oppositionskräfte können nicht die gleiche Kraft wie in Tunesien entwickeln. Zwar kommt es bis heute zu Protesten - wie in Tunesien gibt es auch Selbstverbrennungen -, doch die große gesellschaftlich einende Bewegung bleibt aus (Foto von Krawallen Ende März).

In Jordanien beginnen am Tag von Ben Alis Flucht aus Tunesien die Proteste. Seit dem 14. Januar demonstrieren Jordanier gegen steigende Preise und für politische wie wirtschaftliche Reformen.

Am 12. Juni verspricht König Abdullah II. (hier mit Königin Rania) Reformen zur Bildung einer Regierung, die auf einer parlamentarischen Mehrheit basiert.

Mit Ägypten erreicht die Protestwelle nur wenige Tage später den bevölkerungsreichsten Staat der Region.

Am 25. Januar beteiligen sich Zehntausende an den Protesten zum "Tag des Zorns". Sie demonstrieren gegen den seit 1981 regierenden Präsidenten Husni Mubarak, der just am selben Tag den "Tag des Polizisten" ausruft.

Ein Schlag ins Gesicht für die Bevölkerung, steht die Polizei in Ägypten wie auch in den anderen arabischen Ländern doch für Willkür, Korruption, Brutalität, Schläge und Folter.

In Kairo, Alexandria, Suez und anderen Städten ziehen fortan täglich tausende Menschen auf die Straßen.

Die Demonstrationen weiten sich schnell zu Massenunruhen aus. Gegner und Anhänger Mubaraks liefern sich blutige Straßenschlachten.

Zentrum und Symbol des Protests wird der Tahrir-Platz in Kairo, der von den Demonstranten besetzt und in ein Protestlager verwandelt wird.

Das Regime reagiert mit harter Hand: Schlägertrupps in Zivil und Sondereinheiten werden auf die Demonstranten losgelassen. Nach offiziellen Angaben sterben innerhalb von 18 Tagen 846 Menschen. Wie viele verletzt und verschleppt werden, lässt sich nicht genau feststellen.

Am 27. Januar brechen auch im Jemen Proteste aus. Tausende Demonstranten fordern in der Hauptstadt Sanaa den Rücktritt des seit 33 Jahren regierenden Staatschefs Ali Abdallah Saleh.

Es ist der Auftakt zu Protesten, die bis heute kein Ende finden. Präsident Saleh kündigt immer wieder Reformen an, entlässt die Regierung und erklärt seinen vorzeitigen Amtsverzicht, hält sich aber nicht an seine Versprechen.

Stattdessen lässt er die Demonstrationen wiederholt gewaltsam niederschlagen.

In Ägypten erreichen die protestierenden Menschen nach 18 Tagen ihr Ziel: Am 11. Februar tritt Mubarak von allen Ämtern zurück und übergibt die Macht an die Armee.

"Masri hurrija! Masri thaura!" – "Ägyptische Freiheit! Ägyptische Revolution!", rufen die Menschen begeistert auf dem Tahrir-Platz.

Ab Anfang August soll Mubarak und seinen Söhnen der Prozess gemacht werden.

Drei Tage nach Mubaraks Sturz starten in Bahrain die Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in dem kleinen Golfstaat, der von einer sunnitischen Herrscherdynastie regiert wird.

Das Regime klammert sich aber an die Macht und bekommt Hilfe aus dem Ausland: Im März erhält das Militär Unterstützung von 1000 saudi-arabischen Soldaten. Die Opposition begreift das als Kriegserklärung.

König Hamad bin Issa al-Chalifa ruft den Ausnahmezustand aus, Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die Aufständischen vor.

Mehr als 1000 Menschen werden nach US-Medienberichten festgenommen, es gibt Dutzende Tote.

Der Perlenplatz, Zentrum und Symbol der Proteste, wird abgeriegelt. Am 18. März lässt die Regierung das Perlenmonument dort abreißen.

Am 1. Juni hebt Bahrains Regierung den Ausnahmezustand wieder auf. Für Anfang Juli lädt der König die Opposition zum Beginn eines nationalen Dialogs ein. Die größte Oppositionspartei Wefak fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Scheich Chalifa ben Salman el Chalifa und die Errichtung einer echten konstitutionellen Monarchie.

Im Königreich Marokko beginnen die Proteste am 20. Februar mit dem "Tag der Würde". Tausende fordern politische Reformen, mehr demokratische Rechte sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen. Eine Abschaffung der Monarchie fordern sie aber nicht.

Die "Bewegung 20. Februar" ist stark über das Internet vernetzt und ruft zu immer neuen Protesten auf. Es kommt auch zu gewalttätigen Unruhen mit Toten, Dutzende werden im Verlauf der Demonstrationen verletzt

Am 10. März verspricht König Mohammed VI. eine Verfassungsreform, mit der er einen Teil seiner Macht abgeben und die Rechte von Parlament und Regierung stärken will. Kritiker sehen allerdings darin den Versuch, das Regime mit nur kleinen Änderungen an der Macht zu halten.

In Libyen beginnt der Aufstand gegen den diktatorischen Machthaber Muammar al-Gaddafi am 15. Februar. Gaddafi regiert das Land seit 1969. Die Demonstranten setzen deshalb als Symbol auf die Fahne des alten Königreichs.

Das Regime antwortet mit harter Hand und setzt bald auch Artillerie und Luftwaffe ein. In Libyen beginnt ein Bürgerkrieg.

Während der Westen rund um die Hauptstadt Tripolis von Gaddafis Truppen kontrolliert wird, …

… bringen die Aufständischen im Osten des Landes bald größere Gebiete unter ihre Kontrolle.

Einen Monat später brechen auch im autoritär regierten Syrien Proteste aus. In Damaskus kommt es am 15. März zu einem Protestmarsch gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Von der südwestlichen Stadt Daraa weitet sich die Protestbewegung anschließend bis in den Nordwesten des Landes aus. Immer wieder schlägt die Armee die Proteste brutal nieder.

Assad verspricht mal Reformen, dann verurteilt er seine Kritiker wieder als Terroristen und Kriminelle.

In Libyen werden die Kämpfe derweil immer heftiger, Gaddafis Truppen gewinnen militärisch zunehmend die Oberhand und können die Rebellen zurückdrängen. Die Aufständischen sollen niedergeschlagen werden, ein Blutbad droht.

Als Mitte März Gaddafis Truppen bis zur Rebellenhochburg Bengasi vorrücken, entschließt sich die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen.

Am 19. März beginnen Washington, Paris und London unter einem UN-Mandat einen Militäreinsatz in Libyen.

Die Flugverbotszone wird mit Kampfflugzeugen durchgesetzt, am 31. März übernimmt die NATO das Kommando über den Militäreinsatz.

Seit Mitte Mai weiten sich die Proteste im Jemen immer stärker auch zu einem Konflikt zwischen den Stämmen des Landes aus.

In der Hauptstadt Sanaa kommt es zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Stammesmilizen.

Am 3. Juni gibt es einen Angriff auf den Präsidentenpalast, elf Menschen sterben, mehr als hundert werden verletzt. Präsident Saleh wird in ein Krankenhaus nach Saudi-Arabien gebracht. Er soll Verbrennungen am ganzen Körper haben.

Saleh "wird nicht in sein Land zurückkehren", teilt Mitte Juni ein saudi-arabischer Regierungsvertreter mit. Dem widerspricht die Regierung allerdings.

Auch in Marokko zeigen die seit vier Monaten andauernden Proteste ihre Wirkung. König Mohammed präsentiert am 19. Juni Details zu seiner versprochenen Verfassungsreform.

Nach den Plänen will der König seinen Status als geistliches Oberhaupt aller Marokkaner aufgeben. Jedoch soll er weiter als "unantastbar" angesehen werden und Führer der marokkanischen Muslime sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleiben.

Am 1. Juli sollen die Marokkaner über die Reform entscheiden. Mitglieder der 20.-Februar-Bewegung fordern die Bürger auf, gegen die Reform zu stimmen. Diese "stärke bloß das Regime".

In Syrien bleibt die Lage dramatisch. Die Armee weitet ihren Einsatz im Nordwesten immer stärker aus und schickt ihre Panzer bis nahe an die irakische und türkische Grenze.

Durch die Niederschlagung der Proteste sterben nach UN-Angaben bislang über 1300 Menschen.

In Libyen kann derweil die internationale Allianz zwar Gaddafis Regime entscheidend schwächen und zurückdrängen, doch ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht.

14 Länder haben den Nationalen Übergangsrat der Rebellen offiziell anerkannt, darunter auch Deutschland. Laut UN starben seit Beginn des Konflikts bis zu 15.000 Menschen, mehr als 950.000 flüchteten.

In Libyen und Syrien lässt der Frühling weiter auf sich warten. Die Aufstände und Befreiungskriege dauern an.

Während die internationale Gemeinschaft in Libyen eingreift und Gaddafi jede Legitimität als Machthaber abgesprochen hat, …

… kann sie sich im Fall von Syrien bislang nicht zu einer gemeinsamen Verurteilung durchringen.

Eine Resolution der Europäer, unterstützt von den USA, scheitert im UN-Sicherheitsrat bislang am Widerstand Chinas und Russlands. Und so wird das Regime von Syriens Präsident Assad bislang nicht einmal formal verurteilt, obwohl er bereits hunderte Menschen hat töten lassen und sein Militär derzeit mit einer Offensive gegen die Aufständischen vorgehen lässt.

Tausende Syrer sind vor der Gewalt des Regimes bereits in die Türkei geflohen. Die humanitäre Lage spitzt sich weiter zu.

Am 20. August erobern die libyschen Rebellen nach der Einnahme von Sliten und Sawijah auch den Ölhafen Brega im Osten des Landes. Gaddafis Truppen ziehen sich nach Westen zurück.

Derweil setzt sich ein weiterer langjähriger enger Vertrauter Gaddafis aus der Hauptstadt Tripolis ab. Abdessalem Dschalluds (r.) Aufenthaltsort ist unklar.

In der Nacht vom 21. Zum 22. August stürmen die Aufständischen Tripolis und liefern sich heftige Gefechte mit Regierungssoldaten rund um Gaddafis Residenz.

Gaddafis Söhne, Mohammed al-Gaddafi, Saif al-Islam (im Bild), Al-Saadi, werden von den Rebellen festgegesetzt. Den Haag verlangt ihre Auslieferung.

Die NATO rechnet mit einem schnellen Ende des Regimes. Auch Deutschland bietet Hilfe für eine Nachfolge-Regierung in Libyen an. (Text: tis/dpa/AFP/rts)

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