Politik

Tillerson und Haley relativieren USA stehen vorerst zu Atomdeal mit Iran

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Tillerson und Trump senden einmal mehr unterschiedliche Signale in die Welt.

(Foto: AP)

Der US-Präsident poltert gegen das Atomabkommen mit dem Iran - zum Missfallen vieler Partnerländer. Trumps Regierungsmitglieder rudern nun zurück: Die befürchtete Aufkündigung der Vereinbarung steht laut Außenminister Tillerson nicht zur Debatte.

US-Außenminister Rex Tillerson hat betont, dass ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran im nationalen Interesse seines Landes liege. Auch Präsident Donald Trump denke so, sagte der Washingtoner Chediplomat dem Sender CNN. Er wie auch Trump wollten auch nicht, dass der Kongress neue Sanktionen gegen Teheran verhänge, die das Abkommen zerstören könnten. Der Vertrag habe aber Mängel und Schwächen.

"Wir wollen die Vereinbarung, so wie sie heute existiert, nehmen und den Prozess beginnen, diese Mängel anzusprechen", sagte Tillerson. In diesem Zusammenhang brachte er ein mögliches "zusätzliches" Iran-Abkommen ins Spiel - anstatt einer Änderung der bestehenden Vereinbarung.

Auch der amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley zufolge halten die USA zunächst am Atomabkommen fest. "Ich denke, derzeit sehen sie, dass wir zu dem Deal stehen", sagte Haley dem Sender NBC. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wolle aber eine "verhältnismäßige" Antwort auf Teherans Aktionen auf der internationalen Bühne. Damit meine sie Irans Raketentests, internationale Waffenverkäufe und staatlich finanzierten Terrorismus.

Die USA nähmen das Atomabkommen momentan auch wegen der sich zuspitzenden Situation beim nordkoreanischen Atomwaffenprogramm genau unter die Lupe. "Was wir zurzeit beim Iran sagen, ist, lasst es nicht das nächste Nordkorea werden." Trump hatte am Freitag einen härteren Iran-Kurs angekündigt und Teheran eine Bestätigung verweigert, dass es sich an die Atomvereinbarung halte. Er ging aber nicht so weit, aus dem Mehrstaaten-Abkommen auszusteigen.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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