Politik
Gemessen am Wahlergebnis 2009 hieße der Kompromiss: Zu den 24 Überhangmandaten kommen noch Ausgleichsmandate hinzu.
Gemessen am Wahlergebnis 2009 hieße der Kompromiss: Zu den 24 Überhangmandaten kommen noch Ausgleichsmandate hinzu.(Foto: dapd)
Mittwoch, 17. Oktober 2012

Weg zur Wahlrechtsreform ist frei: Überhänge werden "neutralisiert"

Die Saaldiener des Bundestags müssen nach der kommenden Wahl womöglich ein paar Stühle mehr ins Plenum rücken: Regierung und Opposition einigen sich im Grundsatz auf ein neues Wahlrecht, dass die vom Bundesverfassungsgericht monierten Überhangmandate vollständig ausgleicht. Widerstand kommt einzig noch von den Linken.

Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es einen Durchbruch gegeben. Nach SPD-Angaben einigten sich die Fraktionen der Regierung und Teile der Opposition grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten. "Damit werden Überhangmandate vollständig neutralisiert", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

"Die Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen", so Oppermann weiter. Das Bundesinnenministerium soll nun einen solchen Gesetztestext ausarbeiten.

Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.

Linke: "Größer Bundestag nicht gleich mehr Demokratie"

Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament. Davon sind 24 Abgeordnete durch ein Überhangmandat zu einem Sitz gekommen. Dass diese Überhangmandate jetzt durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden sollen, dürfte dazu führen, dass der nächste Bundestag erheblich größer wird.

Dies kritisierte vor allem die Linksfraktion. Deren Rechtsexpertin Halina Wawzyniak monierte, das jetzt verabredete Modell hätte bei allen Bundestagswahlen seit 1994 zu einer teils erheblichen Vergrößerung des Parlaments geführt. Das sei jedoch nicht akzeptabel. "Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie."

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält als ihr eigentlich - berechnet anhand der Zweitstimmen - an Sitzen im Bundestag zustehen. Ohne Ausgleich wären nach dem Karlsruher Urteil schon bei der nächsten Bundestagswahl nur noch maximal 15 erlaubt.

Quelle: n-tv.de