Seit Beginn des Krieges im Februar hat die EU der Ukraine schon 19,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Auch weiterhin soll das kriegsgebeutelte Land finanziell unterstützt werden - allerdings mit dem Zusatz, dass kommende Darlehen später erstattet werden müssen.

Die Ukraine muss sich darauf einstellen, neue Finanzhilfen der EU ab 2033 zurückzahlen zu müssen. Die für das kommende Jahr vorgesehene Unterstützung in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission in Form von Darlehen ausgezahlt werden. Lediglich die Zinskosten würden demnach von den Mitgliedstaaten der EU übernommen. Die EU-Kommission sprach deswegen von Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen. Für die ab 2033 geplante Rückzahlung soll das Land bis zu 35 Jahre Zeit bekommen.

Politik 25.10.22

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Bislang hat die EU die Ukraine sowohl mit Krediten als auch mit Zuschüssen unterstützt. Seit Beginn des Krieges habe das "Team Europa" bereits 19,7 Milliarden mobilisiert - nicht eingeschlossen das Geld für Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte, teilte die Kommission mit.

Mit den neuen Finanzhilfen will die EU dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus soll das Geld auch genutzt werden können, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören zum Beispiel Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken.

"Keine Zeit zu verlieren"

Das Geld für die Kredite will die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen. Die Kosten werden auf etwas mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Als Garantie für die Darlehen soll Geld aus dem EU-Haushalt dienen. Damit der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, müssen noch die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

"Es gilt keine Zeit zu verlieren, daher hoffen wir, dass wir noch in diesem Jahr eine endgültige Zustimmung mit den Mitgesetzgebern erhalten", sagte der zuständige Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Ziel sei es, bereits im Januar die erste Auszahlung vorzunehmen. Der monatliche Finanzbedarf der Ukraine im kommenden Jahr wurde zuletzt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf drei bis vier Milliarden Euro beziffert. Bis zu 1,5 Milliarden Euro davon will nun die EU organisieren. Der Rest soll zum Beispiel von anderen internationalen Partnern kommen.