Berater-Millionen für die BAUnd es werden immer mehr ...
Die Bundesagentur für Arbeit hat offenbar einen immensen Beratungsbedarf. Sie bestätigt eine größere Zahl derartiger Verträge mit mehreren Beraterfirmen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bestätigt, mit mehreren Beraterfirmen eine größere Zahl von Verträgen abgeschlossen zu haben. BA-Sprecherin Bettina Schmidt sagte am Freitagabend in Nürnberg, die Umwandlung der Behörde zu einem modernen Dienstleister werden von fünf Firmen begleitet. Neben Roland Berger seien dies die Consulting-Unternehmen McKinsey, IBM, Ernst & Young und BearingPoint. Nach ARD-Informationen haben die Aufträge ein Gesamtvolumen von 38 Mio. Euro. Diesen Wert wollte die Sprecherin jedoch nicht bestätigen.
Schmidt zufolge ist die Vielzahl der Firmen und Verträge keine Neuigkeit; die Begleitung durch die Berater sei mehrfach öffentlich mitgeteilt worden. Die Aufträge seien ausgeschrieben worden, hieß es dem ARD-Bericht zufolge von Seiten der Bundesagentur. Aus 50 Bewerbern habe man zunächst 8 und schließlich die 5 genannten Beraterfirmen ausgesucht. Wer wie viel im einzelnen erhielt, sei unklar. Dem Bundesarbeitsministerium in Berlin lagen keine genauen Zahlen vor. Die von der ARD genannte Größenordnung des gesamten Auftragsvolumens für Beratertätigkeiten könne aber stimmen, hieß es am Abend. Die Firmen Berger und McKinsey waren in der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts vertreten.
Bundesagentur-Chef Florian Gerster hatte am Freitag eine Summe von 9,86 Mio. Euro für Roland Berger bestätigt. Diese fünf Verträge mit Berger laufen schon seit September 2002. Hinzu kommt ein sechster Berger-Vertrag über 2,5 Mio. Euro im Auftrag des Bundes, der die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe ("Hartz IV") betrifft. Die Bundesagentur bestätigte die sechs Verträge mit Berger offiziell: "Die Verträge sind Bestandteil einer Vielzahl von Vergaben, die die BA in Zusammenhang mit Reform- und Linienprojekten im Rahmen des gültigen Haushalts tätigt."
Die Bundesregierung und Gerster verteidigten den Einsatz von Beratern und die mit Roland Berger geschlossenen Verträge. Sie verwiesen zugleich darauf, dass dies bereits vor einem Jahr öffentlich gemacht worden sei. "Es gibt keinen Grund, diese Beraterverträge zu skandalisieren", sagte Gerster. Die Bundesregierung steht weiter zu Gerster. "Es gibt aus unserer Sicht nichts zu beanstanden", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD).
Aus einer Antwort der Regierung auf eine CDU-Anfrage geht hervor, dass das Honorar aus Bundesmitteln und nicht aus Beitragsmitteln der BA gezahlt wird. Die Union forderte erneut den Rücktritt Bergers. Die FDP kritisierte zwar die umfangreichen Beraterverträge, stellte sich aber wie die Bundesregierung hinter Gerster und nannte ihn Opfer einer Kampagne in seiner Agentur.
Gerster war zuvor schon durch einen 1,5-Mio.-Euro-Beratervertrag mit der Berliner WMP EuroCom in die Schlagzeilen geraten. Der Auftrag war rechtswidrig ohne Ausschreibung vergeben worden. Der BA-Chef machte am Freitag deutlich, dass er vor Abschluss einer internen Prüfung weitere derartige Fälle nicht ausschließen könne. Die Innenrevision der Behörde soll laut BA Ende nächster Woche das Ergebnis ihrer Prüfung vorlegen. Einen Rücktritt schloss Gerster aus: "Ich werfe die Flinte nicht ins Korn."