Nach dem SPD, Grüne und Linkspartei beschlossen haben, die "Euro Hawk"-Affäre in einem Untersuchungsgremium zu klären, holt die Union jetzt zum Gegenschlag aus. Wenn die Opposition Verteidigungsminister de Maizière vorladen wolle, werde man den ehemaligen Finanzminister und jetzigen Kanzlerkandidaten Steinbrück vor den Ausschuss zitieren.

Die Union tritt in der "Euro Hawk"-Affäre die Flucht nach vorn an und will den Untersuchungsausschuss auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausweiten. Dabei geht es um Steinbrücks Rolle als früherer Bundesfinanzminister. Er soll zwischen 2007 und 2009 Gelder für die Gestaltung des Entwicklungsvertrags für das Drohnenprojekt bewilligt haben.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte in Berlin: "Man muss Steinbrücks damaliges Wissen und seine Verantwortung für das Projekt hinterfragen. Zugleich nannte er den Beschluss von SPD, Grünen und Linkspartei, die Vorwürfe gegen de Maizière bei dem gescheiterten Drohnenprojekt in einem Untersuchungsgremium des Bundestages zu klären, einen Akt der Verzweiflung. Die Kernfrage sei, wie ein solches Gremium bis zur Bundestagswahl im September in der Kürze der Zeit ernsthaft arbeiten könne oder ob das "reiner Wahlkampf" sei.

Verband steht hinter de Maizière

Der in der "Euro Hawk"-Affäre schwer angeschlagene Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière soll nach dem Willen des Bundeswehrverbandes im Amt bleiben. Verbandschef Ulrich Kirsch verwies zur Begründung in der "Bild"-Zeitung auf die häufigen Personalwechsel an der Spitze des Ministeriums und die Vielzahl der Reformen bei der Bundeswehr.

"Sechs Reformen in 20 Jahren, drei Minister in fünf Jahren - irgendwann muss Schluss sein mit dem ewigen Neubeginn", forderte Kirsch. De Maizière soll nach Ansicht des Verbandschefs Verteidigungsminister bleiben und die Bundeswehr-Reform weiter führen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach dagegen sich für einen Rücktritt des Ministers aus: "In seiner Situation ist es das Beste, reinen Tisch zu machen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er kündigte einen Missbilligungsantrag seiner Partei gegen de Maizière im Bundestag an. Dafür lägen genug Fakten auf dem Tisch. "Ich kann SPD und Grüne nur auffordern, diesem Antrag zuzustimmen", sagte Gysi.

"Unverständliche Passivität"

SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil warf de Maizière ein "problematisches Amtsverständnis" vor. Der Minister habe beim "Euro Hawk" eine absolut unverständliche Passivität an den Tag gelegt, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn es um Großprojekte dieses Ausmaßes und dreistellige Millionenbeträge gehe, habe der Minister eine Holschuld. "Er muss sofort schriftliche Berichte anfordern, sobald auch die leiseste Andeutung eines Problems zu hören ist", betonte Klingbeil. Der CDU-Politiker verheddere sich außerdem zunehmend in Widersprüche bei seinen Angaben.

Rückendeckung erhielt de Maizière auch von Bundesumweltminister Peter Altmaier. "Ich kann mir keinen besseren Verteidigungsminister als Thomas de Maizière vorstellen", sagte der CDU-Politiker. Wenn es jemanden gibt, der diesen großen Apparat, der schon in der Vergangenheit für Probleme und Schlagzeilen gesorgt hat, in die Spur bringen kann, dann ist es Thomas de Maizière", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse".

Am Montag hatten SPD, Grüne und Linkspartei beschlossen, die Vorwürfe gegen de Maizière in einem Untersuchungsgremium des Bundestages zu klären. Die Opposition sieht es als erwiesen an, dass der Minister über den Ablauf der Entscheidung die Unwahrheit sagt. Zudem macht sie ihn für einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro verantwortlich. De Maizière hatte zwar handwerkliche Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt.