Politik

"Sozial ist, was Arbeit schafft" Unionsgipfel in Berlin

Die Verhandlungen der Spitzen von CDU und CSU über ein Wachstumsprogramm haben auch nach Stunden noch kein Ergebnis gebracht. Wie es am späten Abend aus Parteikreisen hieß, war die Frage der Arbeitsmarkt-Reformen weiter umstritten. Aber auch über das gemeinsame Steuerkonzept wurde zunächst noch einmal gesprochen.

Der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel soll dem Vernehmen nach für ein radikaleres Modell eingetreten sein. Der Entwurf sieht unter anderem eine starke Lockerung des Kündigungsschutzes vor. CSU-Generalsekretär Markus Söder verteidigte die Pläne in der "Welt am Sonntag" mit den Worten: "Sozial ist, was Arbeit schafft."

Gemeinsames Steuerkonzept ebenfalls umstritten

Auf breite Ablehnung stößt auch das gemeinsame Steuerkonzept von CDU/CSU, das nach monatelangem Ringen ebenfalls heute beschlossen werden soll. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, kritisierte in der "Welt am Sonntag", das Konzept bringe nicht den psychologischen Schub, der für einen Aufschwung so wichtig sei.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte das Steuerkonzept als nicht finanzierbar. Der Entwurf sei nicht durchgerechnet, erklärte Eichel am Abend in der ARD. Wenn er umgesetzt werde, "sind wir wieder bei vier Prozent Defizit". Nach dem europäischen Stabilitätspakt sind nur drei Prozent zulässig.

Aus anderen Gründen lehnt der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering das Konzept ab. Es gehe einseitig zu Lasten von Kleinverdienern, sagte Müntefering: "Busfahrer und Krankenschwestern sollen durch Streichung der Steuerfreiheit für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge die Entlastung der Spitzenverdiener bezahlen. "

Der Kompromiss, den der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz (CDU) und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) ausgehandelt haben, sieht eine Entlastung für Steuerzahler in Höhe von zehn Mrd. Euro vor.

Quelle: n-tv.de

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