Politik

Strafe für Nichtwähler? Unruhe in der SPD

Die Europawahl hat der SPD gezeigt: Tiefer gehts immer. Nun brodelt es in der Partei und es ist wieder die Zeit der Ratschläge angebrochen. Die SPD-Linke will gleich die gesamte Politik auf den Prüfstand stellen, der Bundestagsabgeordnete Thießen ruft nach einer Wahlpflicht in Deutschland.

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SPD-Chef Müntefering bemüht sich um Schadensbegrenzung.

(Foto: dpa)

Der Arbeitnehmerflügel der SPD fordert grundlegende Änderungen der politischen Ausrichtung. Die gesamte Politik der Partei müsse auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, der "Nordwestzeitung".

Es sei ein Fehler, dass die SPD nicht mehr die Frage nach der Verteilung von Wohlstand stelle, kritisierte er. Auch die von den Parteilinken bereits mehrfach vergeblich geforderte Einführung einer Vermögensteuer brachte Schreiner wieder in die Diskussion. Parteichef Franz Müntefering hatte am Montag deutlich gemacht, dass die Parteiführung ungeachtet des historisch schlechten Abschneidens an ihrer Generallinie für den Wahlkampf festhalten wolle.

50 Euro Strafe gefordert

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat eine andere Idee: Der Nichtwähler müsste bestraft werden, eine Wahlpflicht eingeführt werden.  "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen." Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. "Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte der Abgeordnete.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte derweil, auch über ein Votum per Internet nachzudenken. "Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken", sagte der Politiker der "Bild".

Quelle: ntv.de, rts/AFP/ghö

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