Pendlerpauschalenstreit"Werkstorprinzip" gilt
Bis zum Dezember will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die neue Pendlerpauschale mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Einschnitte bei der Pendlerpauschale erneut verteidigt. "Wir haben wie international üblich auch in Deutschland nun das Werkstorprinzip eingeführt", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Es sei damit eine reine Privatentscheidung, ob man nah oder weit von der Arbeit entfernt wohne. "Es kommt ja auch niemand auf die Idee, den Arbeitnehmern, die in der Stadt wohnen, die im Vergleich zum Land höheren Mieten teilweise zu erstatten", argumentierte er.
Der Städte- und Gemeindebund kritisiert, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum durch die gekürzte Pendlerpauschale benachteiligt werde. Es gebe eine Gerechtigkeitslücke zwischen den Ballungsräumen und dem flachen Land, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Statt diese zu schließen, werde die Bevorzugung der Metropolen aber noch vorangetrieben. Hier gegenzusteuern und Strukturfragen anzupacken, sei allerdings eine politische Aufgabe und nicht die von Richtern, meinte Landsberg.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch über die neue Regelung verhandelt. Sie sieht vor, dass erst vom 21. Kilometer an 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzbar sind. Die Karlsruher Richter waren vom Bundesfinanzhof sowie von den Finanzgerichten Niedersachsens und des Saarlands angerufen worden. Diese halten die neue Regelung für verfassungswidrig. Mit der Neuregelung spart der Staat rund 2,5 Milliarden Euro. Vor allem die bayerische CSU fordert vehement die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an.
Steinbrück betonte, der Bundeshaushalt sei nach wie vor auf Einsparungen angewiesen. "Wir können nicht alle immer Subventionsabbau fordern und ihn, wenn es konkret wird, dann ablehnen." Die Alternative hieße, entweder neue Schulden zu machen zulasten künftiger Generationen oder andere wichtige Aufgaben bei Bildung, Forschung oder Infrastruktur zu streichen, sagte Steinbrück.