Politik

"Aktionen" der Terrorzelle Verfassungsschutz war informiert

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Das Zwickauer Neonazi-Trio: Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt (v.r.).

(Foto: dpa)

Schon im Frühjahr 1999 hatte der Verfassungschutz verlässliche Hinweise, dass sich das Terror-Trio in Chemnitz versteckt halte. Im Jahr zuvor waren Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt untergetaucht.

Der Verfassungsschutz hat nach einem Bericht des "Spiegels" schon vor mehr als zehn Jahren von kriminellen Aktionen des Zwickauer Terrortrios zur Geldbeschaffung gewusst. Das Magazin beruft sich dabei auf einen Untersuchungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der kurz vor Weihnachten an die Bundesregierung geschickt worden sei.

Demnach habe ein V-Mann 2001 berichtet, dass der NPD-Mann Ralf Wohlleben Geldspenden an die abgetauchten Neonazis als unnötig ablehne, weil die drei "schon so viele Sachen/Aktionen gemacht hätten". Wohlleben sitzt als mutmaßlicher Unterstützer des Trios in Untersuchungshaft. Er soll dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Waffen und Munition verschafft haben.

Laut "Spiegel" listet der Bericht außerdem nochmals die diversen Orte auf, an denen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie deren mutmaßliche Unterstützer um die Jahrtausendwende gesichtet und beobachtet worden sein sollen, ohne dass die Ermittler zugegriffen haben. So hätte der Verfassungsschutz schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise gehabt, dass sich das Trio in Chemnitz versteckt hielt.

Eine im Frühjahr 2000 gestartete Operation der Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen habe sogar bis zu einer Wohnung in Chemnitz geführt, in der zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten und die Böhnhardt und Zschäpe besuchten. Die Verfassungsschützer hätten auch schon im Frühjahr 2001 Hinweise darauf gehabt, dass das Trio im Untergrund kriminell aktiv war.

"Systematisches Versagen"

Zudem nenne der Bericht einen weiteren Funktionär der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, als Kontaktperson zu den Untergetauchten. Er soll Geld für das Leben im Untergrund überwiesen haben.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann beklagte gegenüber dem "Spiegel" das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden. "Was wir brauchen, ist eine fundamentale Veränderung der Arbeit."

Die Grünen nahmen den Bericht zum Anlass, um erneut einen Untersuchungsausschuss zu fordern. "Es darf nicht allein dabei bleiben, dass die Exekutive ihre eigenen Fehler aufklärt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. "Der Selbstaufklärungsprozess erweist sich zudem als zäh und zögerlich. Ein Untersuchungsausschuss ist unabweislich."

Unterstützung erhielt er bei diesem Ansinnen vom Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. "Denn sollten sich die Presseinformationen bestätigen, hätten wir es auch mit einem Geheimdienst-Skandal erster Güte zu tun." Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sei längst überfällig. Zudem müssten alle Informationen sofort den Thüringer Abgeordneten des Justiz- und Innenausschusses sowie den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Verfügung gestellt werden. Ramelow sprach von einer "Verdunklungstaktik verschiedener Ämter".

Quelle: ntv.de, dpa