Göring-Eckardt im "Frühstart" Vermögensabgabe "ist rechtlich umsetzbar"
28.10.2022, 12:27 Uhr (aktualisiert)
Die Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt will verhindern, dass Reiche von Entlastungspaketen profitieren. Im "ntv Frühstart" plädiert sie für eine Vermögensabgabe. Deutschland müsse Menschen, die auf 200 Quadratmetern leben, "nicht noch was oben drauf geben".
Für Diskussionen in Deutschland sorgt der Vorschlag der Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, eine Vermögensabgabe einzuführen. Reiche sollten auch nicht von Entlastungspaketen profitieren. "Wir müssen nicht Leuten, die in einer 200 Quadratmeter Wohnung leben und ein sehr gutes Einkommen oder Vermögen haben, noch was oben drauf geben", sagte die Grünen-Politikerin im "ntv Frühstart".
Zur Krisenfinanzierung sollten nach Ansicht Göring-Eckardts Reiche höher besteuert werden. Das ist ein Vorschlag, den jetzt auch die SPD diskutiert. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat bereits ein Gutachten zu dem Thema erstellt. Demnach wären die finanziellen Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg ein möglicher Grund für die Erhebung einer solchen Vermögensabgabe.
Die Vizepräsidentin des Bundestags zeigte sich erfreut über den Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kiew: "Es ist wichtig sich selbst ein Bild zu machen und es war Zeit, dass der Bundespräsident das tut." Es ist der erste Besuch Steinmeiers in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Bereits Mitte April hatte er ursprünglich nach Kiew reisen wollen. Der Bundespräsident, der als Außen- und Kanzleramtsminister die frühere deutsche Russland-Politik entscheidend mitgeprägt hat, wurde damals aber von Kiew kurzerhand ausgeladen.
Der kommende Winter bereitet Katrin Göring-Eckardtd große Sorgen. Jetzt gehe es darum, den Menschen in der Ukraine schnell zu helfen: "Wir müssen Soforthilfe leisten, der Winter steht vor der Tür. Und es geht um sowas schlichtes wie Generatoren, damit Schulen, Krankenhäuser arbeiten können." Besonders wichtig sei es jetzt, die Infrastruktur wieder aufzubauen. Gerade die ist in den letzten Wochen immer wieder Ziel von russischen Angriffen.
Für die deutsche Bundesregierung gilt es jetzt, beim Aufbau zu helfen. "Die Infrastruktur, die zerstört worden ist, ist ja eins der massiven Probleme, die Putin gerade anrichtet in diesem Land, bewusst anrichtet in diesem Land." sagte Göring-Eckardt.
Göring-Eckardt befürchtet neue Anhängigkeiten, gerade von China
Auch in Deutschland bekommen die Menschen die Folgen des Krieges in der Ukraine zu spüren, ebenso die Konsequenzen aus jahrelanger deutscher Abhängigkeit von russischem Gas. Göring-Eckardt befürchtet nun neue Anhängigkeiten, gerade von China. Der chinesische Terminalbetreiber Cosco darf an einem Containerterminal des Hamburger Hafens mit 24,9 Prozent einsteigen.
Göring-Eckardt hätte das gern verhindert. "Ich finde es kein gutes Signal und ich finde es völlig falsch das jetzt zu tun. Wir haben gesehen, was unsere Abhängigkeit bedeutet." Das Bundeskabinett hat entschieden, die Beteiligung rein auf Finanzen zu reduzieren. Eine strategische Beteiligung des chinesischen Konzerns soll verhindert werden. "Wir wissen, dass die Einflussnahme Chinas uns auf Dauer massiv schaden kann", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin.
(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 26. Oktober 2022 erstmals veröffentlicht.)
Quelle: ntv.de
