Politik

Nach nur einem Tag Ukraine kassiert verschärfte Meldepflicht

293646065.jpg

Ukrainische Wehrpflichtige dürfen das Land nicht verlassen.

(Foto: picture alliance / abaca)

Wehrpflichtige Ukrainer dürfen seit Kriegsbeginn das Land nicht mehr verlassen. Rund vier Monate später verschärft die Armee die Regelung: Bereits für das Verlassen des Meldeorts braucht es fortan eine Erlaubnis. Einen Tag später ist die Regel vom Tisch - auch auf Druck von ganz oben.

Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit. Am Dienstag hatte das Militär angeordnet, Wehrpflichtige müssten sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einholen. Eine landesweite Empörungswelle war die Folge. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

"Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen", hatte der 44-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft gesagt. Es gebe "Unverständnis" und "Entrüstung" in der Gesellschaft. Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber sollten ihm detailliert Bericht erstatten, so Selenskyj.

Zuvor hatten Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992.

Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land seitdem nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche Probleme befürchtet. Ab Oktober werden auch Frauen in bestimmten Berufsgruppen wehrdienstlich erfasst.

Quelle: ntv.de, lwe/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen