Politik
Sowjetische Mittelstreckenraketen waren eigentlich ein Falls fürs Museum - wie hier eine deaktivierte SS-4 in der kubanischen Hauptstadt Havanna.
Sowjetische Mittelstreckenraketen waren eigentlich ein Falls fürs Museum - wie hier eine deaktivierte SS-4 in der kubanischen Hauptstadt Havanna.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 29. Juli 2014

Moskau testet verbotene Rakete: Vertragsbruch bringt USA in Zwickmühle

Von Hubertus Volmer

Russland soll nukleare Mittelstreckenraketen getestet haben. Das wäre ein Verstoß gegen einen Abrüstungsvertrag aus dem Kalten Krieg. Doch die USA wollen die Angelegenheit nicht an die große Glocke hängen - aus guten Gründen.

Die USA haben Russland vorgeworfen, gegen einen Abrüstungsvertrag von 1987 verstoßen zu haben. Der sogenannte INF-Vertrag regelt die Verschrottung von nuklearen Raketen mit Reichweiten unter 5500 Kilometern. Er wurde damals vom sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet und gilt als entscheidender Beitrag zur Beendigung des Kalten Kriegs.

Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnen den INF-Vertrag im Dezember 1987 im Weißen Haus.
Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnen den INF-Vertrag im Dezember 1987 im Weißen Haus.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die Regierung in Washington geht davon aus, dass Russland bereits seit 2008 wieder Mittelstreckenraketen testet. Dies wäre ein Verstoß gegen den INF-Vertrag, da dieser nicht nur Produktion und Besitz, sondern auch den Test von nuklearen Mittelstreckensystemen verbietet.

Laut "New York Times" drängte US-Präsident Barack Obama den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Brief, zur Einhaltung des Vertrags zurückkehren. Das Schreiben sei am Montag über die amerikanische Botschaft in Moskau zugestellt worden; am Sonntag habe US-Außenminister John Kerry seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Telefon eine ähnliche Botschaft übermittelt.

Bereits im Januar hatte die "New York Times" berichtet, die US-Regierung habe ihre Nato-Partner informiert, dass Russland bodengestützte Mittelstreckenraketen getestet habe. Offizielle Vorwürfe wurden zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhoben. Das US-Außenministerium erklärte damals, die Regierung der Vereinigten Staaten könne noch keine formale Vertragsverletzung feststellen.

Das hat sich offenbar geändert. Der Bericht der "New York Times" legt allerdings nahe, dass die USA den Verstoß nicht an die große Glocke hängen wollen - durch den Streit über das Asyl für den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden und vor allem den Konflikt über den Krieg in der Ukraine gibt es derzeit schon genug Zündstoff zwischen Moskau und Washington. Vor allem aber will Obama der Zeitung zufolge am INF-Vertrag festhalten - eine Vertragsverletzung der USA als Reaktion auf die Vertragsverletzung Russlands kommt für ihn daher nicht infrage. Man wolle Russland "ermutigen", zur Vertragstreue zurückzukehren "und alle verbotenen Gegenstände auf überprüfbare Art und Weise zu vernichten", zitiert auch die "Washington Post" einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.

Die Angelegenheit ist heikel für die USA, weil der Vertrag im Kreml ohnehin nicht viele Freunde hat. Schon zur Regierungszeit von George W. Bush hieß es seitens der russischen Führung, der Vertrag verhindere, dass Russland sich vor Bedrohungen an seiner Peripherie schütze. Im Juni 2013 sagte Putin, es sei "ein bisschen schwer zu verstehen", warum die Sowjetunion seinerzeit dem INF-Vertrag zugestimmt habe. Auch für das heutige Russland sei diese Entscheidung "gelinde gesagt umstritten". Zugleich betonte er, Russland werde sich an den Vertrag halten. Solche Beteuerungen werden im Westen mittlerweile allerdings mit noch größerer Skepsis betrachtet als vor einem Jahr.

Quelle: n-tv.de