Politik

"So sieht kluge Politik aus" Merkel deutet Maut-Kompromiss an

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"Vertrauen Sie mir", sagt die Kanzlerin und verrät nichts weiter.

(Foto: dpa)

CDU-Chefin Merkel ist offenbar bereit, sich auf einen Kompromiss mit der Schwesterpartei CSU im Streit um die Pkw-Maut einzulassen. "So sieht kluge Politik aus", sagt die Kanzlerin. Wie die Lösung aussieht, verrät sie nicht - vielleicht, weil bereits neuer Streit in Sicht ist.

Im unionsinternen Streit um die Pkw-Maut hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Einlenken angedeutet. "Kluge Politik bringt immer auch verschiedene Sichtweisen zusammen", ließ die CDU-Chefin im Bayerischen Rundfunk ihre Bereitschaft zu einem Kompromiss erkennen. Bislang hatte sie die Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Pkw-Maut stets abgelehnt.

"Erstens, wir wollen die deutschen Autofahrer nicht stärker belasten, und zweitens, wir brauchen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur", sagte Merkel nun in dem Interview. Eine Vignette, wie sie Seehofer vorschlage, sei aber nicht für alle Regionen Deutschlands geeignet. "Vertrauen Sie mir - wir werden eine Lösung finden", hob sie jedoch hervor. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, ließ Merkel offen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem Kompromiss der Schwesterparteien. "Die Einschätzung der Bundeskanzlerin ist richtig, dass wir zwischen CDU und CSU noch immer eine Lösung gefunden haben. Das wird auch bei diesem Thema so sein", sagte Kauder bei n-tv.

Seehofer hatte trotz des deutlichen Neins von Merkel noch am Wochenende im "Spiegel" bekräftigt: "Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen." Auch sei es "mit einem Prüfauftrag (...) nicht getan".

Streit über Lkw-Maut-Ausdehnung

Nach der Pkw-Maut ist unterdessen auch die Lkw-Maut zum Streitthema in der Union geworden. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer lehnte die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Ausdehnung der Lkw-Gebühr auf alle Bundesstraßen ab. "Das ist nicht Beschlusslage der Koalition", sagte er. Eine solche Maut würde einen zu großen Kontrollaufwand erfordern und zudem die Kosten nach oben treiben. Ramsauer hatte wiederholt geäußert, er wolle schrittweise die Maut für schwere Lkw auf das gesamte Bundesstraßen-Netz ausdehnen. Dafür hatte er auch Unterstützung von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin bekommen, der ebenfalls auf das Verursacherprinzip setzt.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP

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