Politik

"An Karlsruhe hängt der Euro nicht" Voßkuhle schränkt ein

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Am Eingang zum Bundesverfassungsgericht.

(Foto: dapd)

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Klagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Dabei steht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zunächst nicht zur Debatte. Die Frage ist lediglich, ob Bundespräsident Gauck die Gesetze schon jetzt unterschreiben soll. Finanzminister Schäuble warnt derweil vor den Folgen.

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Die Richter urteilen nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen.

(Foto: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt begonnen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verwies zum Auftakt in Karlsruhe darauf, dass es in der Verhandlung über die sechs Klagen nicht um die Maßnahmen zur Euro-Rettung in der Sache gehe, sondern lediglich um die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Aufgrund der engen zeitlichen Begrenzung könne nur eine "summarische Sachprüfung" vorgenommen werden, und keine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen.

Das Eilverfahren beschäftige sich allein mit der Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat. Das Gericht müsse abwägen, welche Entscheidung die größeren Nachteile mit sich bringe, sagte der Präsident. Die Politik habe vor allem in Krisenzeiten einen großen Spielraum - und die fraglichen Gesetze seien schließlich mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundestages und Bundesrates verabschiedet worden.

Andererseits verwiesen die Kläger mit Recht darauf, dass die Gesetze völkerrechtliche Verträge begründeten. Diese seien nicht mehr aufzulösen, selbst wenn das Gericht später zum Ergebnis käme, dass sie verfassungswidrig seien. "Dass solche Prognoseentscheidungen schwierig sind, liegt auf der Hand", sagte Voßkuhle.

Der Senat werde trotzdem der "Versuchung widerstehen, sein Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen, sondern wird mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehend über die Anträge entscheiden", versicherte der Gerichtspräsident.

Schäuble malt schwarz

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Schäuble deutet den Richtern an, was passieren würde, wenn sie den Klagen stattgäben.

(Foto: REUTERS)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warte vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls das Bundesverfassungsgericht den Rettungsschirm stoppt oder verzögert. Ein Stopp könnte zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen, sagte Schäuble. So könne es zu einer verstärkten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro kommen. Die Refinanzierungskosten würden steigen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte andere Politiker gemahnt, sich vor der Karlsruher Entscheidung mit Äußerungen gegenüber den Richtern zurückzuhalten. "Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten, das Bundesverfassungsgericht braucht keine Hinweise", sagte die FDP-Politikerin. "Die Richter wissen auch um die Bedeutung, die ihre Entscheidung auf die Wirtschaft hat."

"Stützpfeiler herausgebrochen"

Der Anwalt des zu den Klägern gehörenden CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, Dietrich Murswiek, sagte vor Gericht, das Verbot finanzieller Hilfeleistungen an Euro-Staaten sei bislang einer der tragenden Stützpfeiler der Stabilitätsunion. "Jetzt wird dieser Stützpfeiler aus dem Gebäude der Währungsunion herausgebrochen." Das Gesetzespaket öffne das Tor zu einer "Haftungs- und Transferunion", in die sich Deutschland nur bei einer Zustimmung der Bevölkerung begeben dürfe. Zu den weiteren Klägern gehören die Linksfraktion im Bundestag und eine Bürgerinitiative um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.

Däubler-Gmelin verteidigte den Gang nach Karlsruhe. Falls die Klage Erfolg habe, sei das kein Risiko für Europa, zeigte sich die SPD-Politikerin überzeugt. "Der Euro und sein Schicksal hängt mit Sicherheit nicht von der Entscheidung in Karlsruhe ab." Sie wies darauf hin, dass sich die Abgeordneten des Bundestags durch ihre Zustimmung zu den beiden Gesetzen eigene Rechte gegeben hätten - "und das können sie nicht".

Die vor Gericht verhandelten Gesetze waren erst am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen worden. Ein Urteil zu den Eilanträgen wird bis Ende Juli erwartet. Der ESM soll dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF nachfolgen, der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union sorgen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP