Politik

Linke sucht ihren Weg Wagenknecht erwartet klares Ja

Im Vorfeld des Parteitages der Linken schließen sich die Reihen in der Führung. Streit um die Vorsitzenden? Eher nicht. Stattdessen liegt ein Programm-Entwurf vor. Der Kopf der Linken in der Partei, Wagenknecht, erwartet ein deutliches Votum für den anti-kapitalistischen Kurs darin.

Sahra Wagenknecht führt die Linken in der Linken.

Sahra Wagenknecht führt die Linken in der Linken.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, erwartet beim bevorstehenden Parteitag in Erfurt eine große Zustimmung für den von der Parteispitze vorgelegten Programm-Entwurf. Im Vorstand sei dieser mit "übergroßer Mehrheit" verabschiedet worden, so Wagenknecht. Sie sei sicher, die Delegierten des Parteitages würden ähnlich votieren.

Die vor vier Jahren fusionierte Linke berät an diesem Wochenende ihr erstes Parteiprogramm. Bisher gibt es keines. Wagenknecht lobte vor allem, dass der Entwurf anti-neoliberal sei. Dies sei in der Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal. Die Linke setze auf soziale Sicherungssysteme, lehne jegliche Kriegsbeteiligung ab und wolle den Kapitalismus überwinden. "Wir sagen den Wählern, was es mit uns nicht gibt", so der Kopf des linken Flügels.

Streitpunkte auf dem Parteitag könnten neben der Positionierung zur NATO und zum Staat Israel die sogenannten Haltelinien sein, die im Programm festgelegt werden sollen. Die Partei will klar definieren, wann sie sich an einer Regierung beteiligt und wann nicht. Man werde etwa nicht in ein Kabinett gehen, das Sozialabbau oder Privatisierungen betreibe. Zudem werden Militäreinsätze grundsätzlich abgelehnt.

Stattdessen fordert die Partei ein Friedenskorps für rein zivile Auslandsmissionen, das nach dem früheren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler benannten Willy Brandt benannt werden soll. "Menschenrechte kann man nicht herbeibomben", so Wagenknecht. Deshalb bekenne sich die Linke zu einem "klaren Anti-Kriegs-Programm". Die Namensgebung für das "Willy-Brandt-Korps" geht auf einen Vorschlag des früheren Linke-Parteichefs Oskar Lafontaine zurück, der davor auch SPD-Vorsitzender war.

Im Streit um die Zukunft der beiden Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch erwartet Wagenknecht in Erfurt keine Eskalation. "Ich denke nicht, dass es neben dem Programm andere Themen gibt, die wir zu behandeln haben", sagte sie.

Quelle: ntv.de, jmü

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