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Partei der Corona-Leugner? Was sich hinter "Widerstand2020" verbirgt

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Polizisten führen einen Demonstranten am Rande der sogenannten Hygiene-Demo ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Corona-Krise erlebt ihre erste Parteigründung: Den bisher losen Protest gegen die Pandemie-Maßnahmen will die Partei "Widerstand2020" kanalisieren. Vieles erinnert an die frühen Jahre der AfD. Die Rechtspopulisten dürfte das Projekt nervös machen.

Erneut haben in den vergangenen Tagen viele Menschen in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder protestiert. In Stuttgart versammelten sich nach Polizeiangaben Tausende Kritiker, auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz demonstrierten bei der sogenannten Hygiene-Demo erneut Hunderte und auch in kleineren Städten wie Halle gab es Kundgebungen mit mehreren Dutzend Protestierenden. Auffällig war bisher: Die Teilnehmer ließen sich pauschal nicht in parteipolitische Muster einsortieren. In Berlin etwa protestierten Linke, Rechte - auch Neonazis -, Christen, Impfgegner und Anhänger der "Q-Anon"-Verschwörungstheorie. Ein neues politisches Projekt schickt sich nun an, das zu ändern. Widerstand2020 heißt die neue Partei und will nach eigenen Angaben bereits mehr Mitglieder haben als AfD, Linke oder FDP.

Gründer sind nach Angaben von Widerstand2020 der HNO-Arzt Bodo Schiffmann, der Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Victoria Hamm, die sich auf der Homepage als "nur ein Mensch" bezeichnet. Schiffmann unterhält einen Youtube-Kanal, auf dem er seine Meinung zur Pandemie verbreitet. In einem gestern veröffentlichten Beitrag behauptet er, die Bundesregierung wolle "am Ende einer Welle gegen eine Erkrankung impfen, die es faktisch nicht mehr gibt". Er konstatiert: "Das ist Körperverletzung." Seine Videos wurden teils hunderttausendfach aufgerufen.

Bereits in seinem ersten Beiträge berichtet er Ende März von "geringen Sterberaten" bei Covid-19-Patienten, davon, dass bei über 80-jährigen Patienten Sterbehilfe geleistet würde und von einer "Massenpanik", die der Charité-Chefvirologe Christian Drosten ausgelöst hätte. Covid-19 sei nicht gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe. Neben eigenen Videos verbreitet er auf seinem Kanal auch Beiträge des Verschwörungstheoretikers Ken Jebsen oder Filme mit Titeln wie "20 AUFGEFLOGEN! Die WAHREN Mächte Volksverrat schnell gucken".

Ko-Parteigründer und Rechtsanwalt Ludwig war einer der Redner bei der Demonstration in Stuttgart. Dabei griff er die Debatte um den von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagenen Immunitätsausweis auf und behauptete, dies sei nur ein "Feigenblatt, um die Impfbescheinigung zum einzig zulässigen Dokument zu erklären".

Hamm ist offenbar nebenbei Beziehungscoach und unterhält die Webseite Liebeskummerbox.de, über die sie Paarberatung anbietet. Auf ihrem Facebook-Profil zeigt sie sich in einer mit "The Matrix" betitelten Bildmontage vor dem Hintergrund der herunterstürzenden Schriftzeichen aus dem gleichnamigen Science-Fiction-Film und spekuliert über die wahren Hintergründe der Corona-Maßnahmen. Ihre in dem sozialen Netzwerk angegeben Interessen gelten unter anderem dem FPÖ-Politiker Herbert Kickl, der verschwörungstheoretischen Webseite Jebsens, KenFM, und der Video-Plattform "Klagemauer TV" des Schweizer Sekten-Predigers Ivo Sasek.

"Typische populistische Denkfiguren"

In den sozialen Netzwerken feiert sich Widerstand2020 bereits für schier unglaubliche Mitgliedszahlen. Angeblich sind bereits mehr als 100.000 Menschen der Partei beigetreten. Damit würde sie schon jetzt zu den fünf größten Parteien Deutschlands gehören. Das wäre eine zweifellos beeindruckende Bilanz für eine Partei, die erst am 21. April dieses Jahres ihre Satzung beschlossen hat.

Viel spricht jedoch dafür, dass die Zahlen wenig mit der Realität zu tun haben. Die Identität der neuen Parteimitglieder wird offenbar nicht überprüft. Zudem ist ein Mitgliedsbeitrag nicht fällig. Ein AfD-Politiker aus Baden-Württemberg hat sich den Spaß erlaubt und seinen Hahn "Blacky" erfolgreich als Parteimitglied registriert. Möglicherweise werden Besucher der Internetseite automatisch als Parteimitglieder gezählt. Auffällig ist auch, dass die Partei auf ihrer Webseite aktiv damit wirbt, sich ausschließlich aus anonymen Parteispenden finanzieren zu wollen - was in Deutschland verboten ist.

Nach Ansicht des Politikberaters Johannes Hillje scheint sich in der neuen Partei der Widerstand zu formieren, der bisher Parteilager-übergreifend auf der Straße zu sehen war. "Das, was sich in manchen Teilen der Gesellschaft schon gegen die Corona-Maßnahmen aufgelehnt hat, manifestiert sich dort", sagt er ntv.de. Die auf der Internetseite aufgeführten Ideen - ein Parteiprogramm gibt es noch nicht - , bedienten bekannte Muster.

"Es wird etwa gefordert, eine 'wahrhaftige Demokratie' zu schaffen. Die Texte unterstellen, der Wille des Volkes werde unterdrückt und es müsse eine neue Kraft geben, damit der Volkswille eine neue Stimme bekomme und das Volk seine Rechte wiederbekommt. Das sind typische populistische Denkfiguren", sagt er. Begriffe wie "Corona", "Pandemie" oder "Covid-19" sind auf der Seite allerdings kaum zu lesen, was erstaunlich ist für eine Partei, die sich vor dem Hintergrund dieser Schlagworte gegründet hat. "Dadurch, dass von Freiheitsentzung die Rede ist, wird der Bezug zu Corona schon deutlich hergestellt", glaubt Hillje. "Die Gründungsmotivation erwächst aus der Corona-Politik." Vieles erinnere an die Gründungszeit der AfD. "Dass Meinungen unterdrückt würden, Unrecht und Geld regiere, die etablierten Parteien von den vermeintlichen Normalbürgern entkoppelt seien - das steckt hier alles drin", sagt Hillje.

Für die AfD komme die Neugründung der Partei zur Unzeit. Die Partei stecke in ihrer ersten Krise seit der Bundestagswahl 2017, das mache sie nervös. Tatsächlich hatte die AfD anfangs Schwierigkeiten, eine Position in der Corona-Krise zu finden. Während Spitzenpolitiker wie Fraktionschefin Alice Weidel der Regierung vorwarfen, zu wenig zu unternehmen, gab es von anderen Vertretern wie Ko-Fraktionschef Alexander Gauland oder dem Höcke-Vertrauten Jürgen Pohl sogar Lob für die Regierung. Zwar ist die AfD inzwischen wieder auf den Kurs der Fundamentalopposition eingeschwenkt und fordert ein sofortiges Ende der Corona-Einschränkungen. Doch möglicherweise hat sie Vertrauen verspielt. "Es ist erstaunlich, dass sich hinsichtlich einiger Grundannahmen eine Kopie der AfD versucht zu gründen. Es gibt Menschen, die fühlen sich scheinbar nicht mehr von Partei repräsentiert", sagt Hillje. "Für neue Parteien braucht es einen Gründungsimpuls. Was die Eurokrise für die AfD war, ist die Coronakrise für diese Menschen."

Corona hat ein rechtes Bündnis erschüttert

Problematisch für die AfD, so Politikberater Hillje weiter, könne auch sein, dass die Partei in Alternativen Medien beim Thema Corona schlecht durchdrungen hat, was sonst eines ihrer Alleinstellungsmerkmale gewesen ist. "Das ist für die Partei gefährlich", sagt er. Der Kurs, mit der Regierung konform zu sein, habe von Beginn an im Kontrast zu Medien wie "KenFM" oder "PI News" gestanden. "Zum ersten Mal bröckelt diese Rechtsaußen-Allianz. Die AfD hat mit rechten Alternativmedien immer in eine Richtung gestoßen. Corona hat dieses Bündnis erschüttert und das erklärt auch, warum es eine neue Parteigründung gibt: Die AfD konnte das verschwörungstheoretische Milieu nicht ausreichend bedienen."

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Könnte es die AfD also mit einer freundlichen Übernahme versuchen? "Fundamentalopposition ist in der Coronakrise für die AfD Risiko und Chance zugleich." Denn daraus könnten sich erhebliche Konflikte ergeben. Die AfD versuche derzeit gezielt, das bürgerliche Milieu anzusprechen. Das könne durch die neue Klientel bei den Verschwörungstheoretikern jedoch abgeschreckt werden. "Entweder man bedient ein relativ überschaubares, verschwörungstheoretisches Milieu oder eben das rechts-bürgerliche Milieu. Je lauter aber der Protest gegen die Krisenpolitik der Regierung aus dem konservativen Spektrum kommt, desto eher kann die AfD hier ein Angebot machen", sagt Hillje.

Bezüglich mancher Positionen scheint eine Zusammenarbeit aber nahezu ausgeschlossen. Zum Thema Migration sagte Widerstand2020-Gründer Schiffmann etwa: "Wenn wir alle Einwohner von Afrika in ein Bundesland von uns setzen würden, hätten wir anschließend noch Platz." Eine Forderung, die bei der AfD Entsetzen auslösen dürfte. Hillje glaubt zudem, dass die neue Partei möglicherweise nur eine kurze Lebenszeit hat: "Diese Bewegung kann schnell wieder verschwinden, wenn die Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Derzeit sieht es nach einer Eintagsfliege aus, die von den situativen Protesten gegen die Corona-Politik lebt."

Quelle: ntv.de