Politik

Strack-Zimmermann bei Lanz "Was wir liefern, funktioniert auch"

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP glaubt, dass die MIG-29-Jets sehr wohl einen Unterschied machen könnten.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Polen ist bereit, all seine MIG-Kampfflugzeuge der ukrainischen Luftwaffe zu übergeben. Darüber haben sich am Dienstagabend die Gäste bei Markus Lanz unterhalten. Außerdem ging es um ein Video des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans.

Die ZDF-Talkshow mit Markus Lanz ist normalerweise nicht live. Sie wird am frühen Abend aufgezeichnet. Kurz davor ging am Dienstag eine wichtige Meldung über die Nachrichtenagenturen. Danach ist Polen bereit, seine 28 MIG-29-Kampfmaschinen sowjetischer Bauart der ukrainischen Luftwaffe zur Verfügung zu stellen. Die Maschinen stammen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR. Bei uns sollten sie nicht mehr benutzt, aber auch nicht verschrottet werden. Darum hatte Deutschland die Maschinen für einen Preis von einem Euro der polnischen Armee quasi geschenkt. Die MIGs funktionieren noch, sind jedoch nicht mehr auf dem neuesten Stand. Allerdings sind ukrainische Piloten daran ausgebildet worden, die Kampfjets könnten also sofort eingesetzt werden.

Die Flugzeuge sollten nicht direkt aus Polen in die Ukraine geliefert, sondern zunächst auf die US-amerikanische Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein nahe Kaiserslautern gebracht werden. Von dort aus sollen offenbar amerikanische Piloten die Flugzeuge an die ukrainische Grenze bringen. Zum Zeitpunkt der Sendungsproduktion war aber offenbar noch nicht bekannt, dass es dazu erst einen NATO-Beschluss geben solle. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat inzwischen Bedenken geäußert: Waffenlieferungen dürften keine Steilvorlage für die Behauptung geben, "wir beteiligten uns am Krieg."

Humanitäre Hilfe

Weniger verhalten zeigen sich am Abend die Gäste bei Lanz. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, war zwar nicht informiert, aber auch nicht überrascht. Die Ukraine hatte die Polen schon länger um Unterstützung gebeten. Die Luftwaffe der Ukraine sei relativ früh zerstört worden, die russische Bombardierung von Städten habe deutlich zugenommen. Die Zahl der Flüchtlinge zeige, dass gerade ein Völkermord an den Ukrainern im Gange sei. MIG-29-Maschinen könnten eine Änderung der Situation herbeiführen.

Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt den Sinn der Kampfflugzeuge. Sie könnten humanitär helfen, weil durch sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung beendet werden könnte. "Was ich bemerkenswert finde, ist der Umweg über die USA, der die Besorgnis der Polen zeigt, in den Krieg hineingezogen zu werden", sagt Major. Die Entscheidung sei brisant. Auf die Frage, ob sich Russland jetzt provoziert fühlen könne, sagt sie: Fast alle Entscheidungen des Westens würden von den Russen als sicherheitspolitische Provokation aufgefasst werden. "Wenn Russland sich provoziert fühlen möchte, wird es sich provoziert fühlen." Doch es mache natürlich einen Unterschied, ob die Ukraine mit Jets aus Polen in die Luft gehe oder ob NATO-Flugzeuge "den Luftraum leerschießen".

Wichtig sei, dass die Bundeswehr nicht eigenständig Waffen aus ihrem Bestand weitergebe, die sie vielleicht selber brauche, meint Strack-Zimmermann. Gleichzeitig verwahrt sich die Politikerin gegen Behauptungen, die Bundeswehr liefere ausschließlich Schrott in das Bürgerkriegsland. "Was wir liefern, funktioniert auch", sagt sie.

Kritik an Wahlkampfvideo aus dem Saarland

Heftige Kritik übt die FDP-Politikerin an einem Wahlkampfvideo des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans von der CDU. Der hatte sich mit seinem Handy vor einer Tankstelle gefilmt und über die hohen Dieselpreise geklagt, an denen sich der Staat durch seine Steuern bereichere. Gleichzeitig forderte er eine Spritpreisbremse. Das Video erinnert entfernt an die Botschaften, die der ukrainische Präsident Selenskyj in den letzten Tagen aus dem umkämpften Kiew abgesetzt hat. Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.

"Bei diesem Video schüttelt es mich", sagt Strack-Zimmermann wütend. Hans nutze die Assoziationen der Videos, in denen Selenskyj über die Schrecken aus dem Kriegsgebiet berichte, um die Spritpreise anzuprangern. Außerdem könne er sich nicht über die Bereicherung des Staates beklagen, den er schließlich selber repräsentiere.

Tatsächlich kann man sich fragen, ob ein Wahlkampfvideo wie das von Tobias Hans in einer Zeit wie dieser wirklich angebracht ist. Doch auch die harsche Kritik von Strack-Zimmermann wirkte ein wenig übertrieben. Die Landtagswahl im Saarland ist nicht die einzige in diesem Jahr. Und sehr bald müssen sich alle Protagonisten die Frage stellen, ob und wie sehr sie den Krieg in der Ukraine in ihrem Wahlkampf thematisieren wollen.

Quelle: ntv.de

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