Der prominente weißrussische Menschenrechtler Beljazki muss in der autoritären Ex-Sowjetrepublik für viereinhalb Jahre ins Straflager. Richter Bondarenko verurteilt den Leiter des inzwischen geschlossenen Menschenrechtszentrums Wesna in Minsk wegen Steuerhinterziehung.

Der prominente weißrussische Menschenrechtsaktivist Ales Beljazki ist wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe es als unmöglich erachtet, eine geringere Strafe zu verhängen, begründete Richter Sergej Bondarenko das Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre gefordert.

Das Gericht konfiszierte zudem das gesamte Eigentum des 49-jährigen Beljazki. "Wesna wird nicht aufhören zu arbeiten", erklärte Beljazki nach dem Urteil. Sein Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen.

Der Präsident des Europaparlaments, der Pole Jerzy Buzek, verurteilte den Schuldspruch gegen Beliazki. Das EU-Parlament sei "höchst besorgt angesichts der ungerechtfertigten Strafverfolgung und Verurteilung" Beliazkis, erklärte Buzek in Brüssel. Die Vorwürfe gegen ihn seien "politisch motiviert und nicht gerechtfertigt". Der Parlamentspräsident rief die weißrussische Regierung auf, Beliazki ebenso wie alle anderen politischen Häftlinge "unverzüglich und bedingungslos" freizulassen und erhobene Anklagen fallenzulassen.

Kein Privatgeld

Beljazki war am 4. August festgenommen worden, nachdem Polen und Litauen den weißrussischen Behörden Informationen zu Konten auf seinen Namen übermittelt hatten. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass Beljazki umgerechnet rund 550.000 Euro seines Einkommens dorthin überwiesen und entgegen seiner Pflicht nicht dem Finanzamt gemeldet habe. Beljazki wies die Vorwürfe zurück. Das Geld sei von ausländischen Menschenrechtsorganisationen gezahlt worden, um die Arbeit von Wesna zu unterstützen. Es sei kein privates Einkommen.

Während der Urteilsverkündung riefen Anhänger Beljazkis "Schande". Der 49-jährige Beljazki ist der Kopf der Menschenrechtsorganisation Wesna-96. Sie zählt zu den bekanntesten Bewegungen gegen die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko, der das Land mit harter Hand führt. Wesna hatte 2003 nach wiederholten Konflikten mit den weißrussischen Behörden seine amtliche Eintragung verloren und ist seitdem gezwungen, seine Büros und Finanzangelegenheiten im europäischen Ausland zu betreiben.

Die Gruppe hat sich für unzählige Oppositionelle eingesetzt, die unter Lukaschenko aus politischen Gründen verfolgt werden.