Politik

Rebellen sind schwächer geworden Welt sieht Chance für Somalia

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Der britische Premierminister David Cameron zeigt US-Außenministerin Hillary Clinton den Weg.

(Foto: dpa)

Somalia ist das Musterbeispiel eines gescheiterten Staates. Seit 20 Jahren liegt das Land im Chaos, leiden Millionen Menschen bittere Not. Jetzt will die Weltgemeinschaft massiv einschreiten. Bundesaußenminister Westerwelle spricht notwendige Reformen an, darunter eine neue Verfassung.

Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und Terror in Somalia sieht die internationale Gemeinschaft eine realistische Chance zur Besserung der Lage in dem gescheiterten afrikanischen Staat. Jahrzehntelang habe die Welt nur versucht, das Schlimmste zu verhindern, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton auf einer internationalen Konferenz in London. "Jetzt können wir uns wieder fragen, was wir aufbauen können."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, es sei höchste Zeit zum Handeln. "Armut, Gewalt, Terrorismus und Piraterie in Somalia gefährden das Horn von Afrika und die internationale Sicherheit." Die tragenden Kräfte in Somalia müssten nun notwendige Reformen angehen, darunter die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die Verkleinerung des Parlaments und eine bessere Einbindung der Regionen.

Somalia wird von einer Übergangsregierung geführt, die vom Westen unterstützt wird. Ihr Einfluss reicht jedoch nur bedingt über die Grenzen der Hauptstadt Mogadischu hinaus. Ihr Mandat endet im August. In den vergangenen Jahren sind mehr als eine Million Menschen vor den blutigen Kämpfen und dem Hunger aus Somalia geflüchtet. Sie ließen sich vor allem in Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien nieder und leben dort unter schwierigen Umständen.

Ein kleines Fenster öffnet sich

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Gruppenfoto auf der Somalia-Konferenz in London.

(Foto: dpa)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, jetzt gelte es zu handeln. Die Rebellen der radikal-islamischen Al-Schabab-Milizen, die mit der Regierung einen blutigen Bürgerkrieg austragen, seien schwächer geworden, sagte Ban. Sie seien inzwischen aus der Hauptstadt Mogadischu und anderen Städten vertrieben worden. "Es ist ein kleines Fenster, aber wir können es uns nicht leisten, es nicht zu nutzen", sagte Ban. Zwei Millionen Menschen litten bittere Not.

Clinton kündigte an, die USA würden weitere 64 Millionen Dollar für Somalia und die Region zur Verfügung stellen. Die Vereinigten Staaten hätten seit Anfang 2011 bereits mehr als 900 Millionen Dollar nach Somalia und in die angrenzenden Länder fließen lassen. Zuvor hatte Bundesaußenminister Westerwelle erklärt, Deutschland werde weitere sechs Millionen Euro humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen.

Wie Westerwelle und Clinton begrüßte auch der britische Außenminister William Hague die Aufstockung der internationalen Schutztruppe Amisom von bisher maximal 12.000 auf bis zu 17.700 Soldaten, die der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch per Resolution ermöglicht hatte. Die Soldaten werden von der Union Afrikanischer Staaten gestellt, aber weitgehend von der EU bezahlt.

"Impuls" für Somalia

Die internationale Gemeinschaft wolle sich verpflichten, die Anstrengungen für Somalia und zur Bekämpfung von und Terrorismus zu erhöhen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. Viele Redner der Konferenz, an der Vertreter von 55 Staaten und internationalen Organisationen teilnahmen, sprachen von einem "Impuls" für Somalia.

Der britische Premierminister David Cameron rief die Weltgemeinschaft auf, in Somalia nicht wegzuschauen. "Es geht uns alle an", sagte er. In dem Land würden viele junge Menschen von den in den Radikalismus und Terrorismus getrieben. Piraten könnten fast nach Belieben agieren, wichtige Handelsrouten unsicher machen und Touristen entführen. "Das bedroht die Sicherheit der ganzen Welt", sagte Cameron.

Quelle: n-tv.de, dpa