Gegen den Widerstand der Union setzt die SPD Anfang 2021 eine Grundrente durch. Sie soll Menschen helfen, die viele Jahre eingezahlt, aber wenig verdient haben. Eine Studie bilanziert nun, dass der Empfängerkreis deutlich kleiner ist als ursprünglich angenommen.

Deutlich weniger Menschen als zunächst erwartet beziehen Grundrente. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" mit Verweis auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Nach den Plänen der SPD sollte die Grundrente eigentlich 1,4 Millionen Menschen mit kleinen Renten helfen. Nach den jüngsten Erhebungen bekamen lediglich 1,1 Millionen Senioren den Zuschlag. Darunter sind laut Studie kaum Bürgergeld-Empfänger.

Vor der Einführung hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Chefin Saskia Esken die Grundrente als "sozialpolitischen Meilenstein" bezeichnet. "1,4 Millionen Menschen haben in Zukunft einen Anspruch auf eine grundlegende Rente", kündigte Esken damals an. Tatsächlich wurde die Grundrente zum 1. Januar 2021 beschlossen, nachdem sich CDU und CSU monatelang gegen die Änderung gesperrt hatten.

Laut DIW aber erhalten, Stand Ende 2022, lediglich 1,1 Millionen Menschen die Grundrente. Die Bundesregierung war zur Einführung von 1,3 Millionen Berechtigten ausgegangen. Von den etwa 660.000 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, die also nicht selbst ihren Lebensunterhalt sichern können, sondern auf staatliche Hilfe angewiesen sind, erhielten laut der DIW-Studie nur knapp 31.000 Menschen eine Grundrente.

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DIW: Nur 4,3 Prozent der Rentner erhalten Zuschlag

"Die Grundrente hilft, aber sie unterstützt zu wenige Leute. Sie reicht nicht aus, um Armut im Alter ausreichend zu bekämpfen", sagte Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat am DIW und Professor an der Freien Universität Berlin, der Zeitung. Nur 4,3 Prozent der etwa 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen laut DIW den Zuschlag.

Erklärte Absicht der Grundrente ist, Menschen, die lange zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben, mit einem Zuschlag auf ihre Rente zu unterstützen. Ein Anspruch darauf besteht ab 33 Jahren, in denen man Beiträge zur Rentenkasse gezahlt, sich um die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen gekümmert hat, den vollen Anspruch haben Ruheständler ab 35 Jahren. Allerdings wird geprüft, inwiefern ein Antragsteller weitere Einkommen hat, etwa Mieteinnahmen und was der Partner erhält. Sind diese Einkünfte zu hoch, gibt es keine Grundrente. Auch Bezieher von Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten können Grundrente beziehen.

Von der Regelung profitieren laut dem Gutachten vor allem Frauen und Ostdeutsche. Etwa 72 Prozent der Bezieher waren Frauen, sie können öfter als Männer Kindererziehungszeiten und niedrigere Löhne geltend machen. Im Osten erhielten 4,1 Prozent der Männer und 7,8 Prozent der Frauen die Grundrente, im Westen waren es 1,8 (Männer) und 6,2 Prozent (Frauen). Im Schnitt bekamen sie eine Aufbesserung der monatlichen Rente von 86 Euro.