Politik

Politologe Jäger bei ntv "Wer schaut in Putins Kopf? Vielleicht ja Schröder"

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Gerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

(Foto: imago images/IPON)

Altkanzler Schröder überrascht mit einer privaten Friedensmission zu Russlands Präsident Putin. Ob er den Krieg beenden kann? Politikwissenschaftler Jäger hat da seine Zweifel. "Aber möglicherweise erreicht er den russischen Präsidenten so, dass er ihm den einen oder anderen Gedanken mitgeben kann."

ntv: Was könnte Gerhard Schröder, der als Putin-Versteher und -Freund gilt, in Moskau erreichen?

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Professor Thomas Jäger ist Politikwissenschaftler an der Universität Köln.

Thomas Jäger: Nehmen wir die Hoffnung mal auf - wobei ich skeptisch bin, ob Gerhard Schröder als Ein-Mann-Diplomatie in der Lage ist, diesen Konflikt zu lösen. Aber möglicherweise erreicht er den russischen Präsidenten so, dass er ihm den einen oder anderen Gedanken mitgeben kann. Ein Problem, das wir ja seit Wochen diskutieren, ist, dass Putin scheinbar für seine Berater nicht mehr erreichbar ist, dass sie ihm nicht mehr sagen können, was gerade geschieht, dass er sich verkalkuliert hat in bestimmter Hinsicht, was die Reaktion der Ukraine angeht, ebenso wie die Reaktion des Westens. Und dass er keinen großen Beraterkreis hat, der ihn auch mal mit kritischen Hinweisen versieht. Und das wäre etwas, wo Gerhard Schröder möglicherweise den einen oder anderen Impuls setzen kann. Wert ist es, und er scheint das Risiko so zu kalkulieren, dass er sagt: "Auch für mich ist es das wert, diesen Versuch zu unternehmen."

Der UN-Sicherheitsrat soll heute auf Wunsch Moskaus zu einer Dringlichkeitssitzung über angebliche Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Wie müssen wir das einordnen?

Da ist erst mal nichts dran. Das ist, glaube ich, die wichtigste Nachricht. Es gibt keine Biowaffen-Labore in der Ukraine. Das ist eine Geschichte, die eigentlich viel weiter zurückgeht und von amerikanischen Aluhüten erfunden wurde. Die QAnon-Bewegung, also Verschwörungstheoretiker aus den USA, haben irgendwann mal rumwabern lassen, dass Anthony Fauci - einer der führenden Virologen der Vereinigten Staaten, dem sie unterstellen, das Coronavirus entwickelt zu haben - in der Ukraine nun ein weiteres Virus entwickeln wollte. Das sind absurde, abstruse Gedanken, Verschwörungstheorien, und die waberten durchs Netz und haben irgendwie den Weg nach Moskau gefunden. Dort wurde das Ganze dann aufgegriffen. Es ist nichts dran. Aber aus russischer Sicht könnte das eine Gelegenheit sein, den Kriegsgrund neu zu definieren. Denn den bisherigen Kriegsgrund, der Schutz der ukrainischen Bevölkerung, kann nun wirklich keiner mehr ernst nehmen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in den Westen. Deswegen ist das eine ganz gefährliche Sache. Und Russland wird das im Sicherheitsrat sicher für ein großes Event gegenüber der Weltöffentlichkeit benutzen, um die Gefährdung Russlands durch die Ukraine darzustellen, an der, um es nochmals zu betonen, überhaupt nichts dran ist.

Täglich gibt es neue Initiativen, mit Putin für Friedensgespräche in Kontakt zu bleiben - ohne viel Bewegung. Verhandelt Putin eigentlich nur zum Schein?

Das ist eine gute Frage. Wenn man das wüsste, dann wüsste man auch, wie man diese Verhandlungen angeht. Selbst wenn Präsident Putin nur zum Schein verhandeln würde, bliebe ja gar nichts anderes übrig, als diese Verhandlungen aufzunehmen und zu versuchen, Ergebnisse zu erzielen. Aber ich könnte mir vorstellen, dass er nicht zum Schein verhandelt.

Warum?

Aus drei Gründen: Der erste Grund ist: Der Krieg in der Ukraine verläuft nicht so, wie er das wollte. Russland kann diesen Krieg eigentlich nicht mehr gewinnen und am Ende eine freundlich gesinnte Ukraine in der Nachbarschaft haben. Der zweite Grund ist, die Sanktionen wirken - und zwar viel schärfer, als das in Moskau erwartet wurde. Und der dritte Grund ist, dass man aus China immer stärkere Signale hört, dass die Sanktionen wirtschaftliche Verwerfungen auslösen, die China überhaupt nicht gefallen. Deswegen muss dieser Krieg beendet werden, weil man weiß, man entkommt den Sanktionen nur, wenn der Krieg endet. Insofern wäre meine Vermutung, dass die Gesprächsbereitschaft in Moskau gestiegen ist. Aber wir landen wieder bei der Frage: Wer schaut schon in Putins Kopf? Vielleicht ja Gerhard Schröder.

Zu welchen, auch vielleicht schmerzhaften, Zugeständnissen an Russland muss denn die Ukraine bereit sein, um Putin zu einem Einlenken zu bewegen?

Hier gibt es ein paar Punkte, die sich schon angedeutet haben: Zum einen hat die ukrainische Führung erklärt, dass sie keinen Weg mehr in die NATO sieht. Zum zweiten hat man ihr Anliegen, in die EU aufgenommen zu werden, angenommen, aber gleich mit der Perspektive verbunden, dass das lange, lange Jahre dauern könnte. Es könnte so etwas wie ein Neutralitätsstatus herauskommen, mit dem Russland sehr wohl zufrieden sein müsste, weil die Ukraine dann eben nicht Teil des westlichen Bündnisses wäre. Und dann sind da noch die Fragen, die die Territorien betreffen, die Volksrepubliken und die Krim. Die Ukraine wird nicht sagen können, das Gebiet ist halt weg. Aber man wird möglicherweise eine Lösung finden können, die da lautet, der Status quo bleibt bestehen und alle Seiten verpflichten sich, die Grenzen nicht mit Gewalt zu verändern. Da haben wir ja in vielen Jahrzehnten Ost-West-Konflikt in Europa einige Erfahrung. Diese Lösung könnte den Status quo festschreiben, ihn aber nicht völkerrechtlich zementieren. Oder beide Seiten erklären, dass sie das unterschiedlich betrachten und dann eine Lösung in Zukunft möglich machen.

Mit Thomas Jäger sprach Ulrich von der Osten

Quelle: ntv.de

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