Politik

Zwielichtige V-Leute Wer spitzelt für den Staat?

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Neonazi oder V-Mann - oder beides?

dpa

Der Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene bringt den Ermittlungsbehörden möglicherweise belastendes Material, vor allem aber Probleme. Denn viele von ihnen lassen sich aus höchst dubiosen Motiven anwerben und sind in ihren Loyalitäten nicht so schnell zu erschüttern.

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Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.

(Foto: dpa)

In der Affäre um die Zwickauer Neonazi-Zelle gerät die Arbeit des Verfassungsschutzes immer stärker ins Zwielicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln und die später eingerichteten 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz verstehen sich als Organe einer wehrhaften Demokratie - Verfassungsfeinde sollen nicht im Schutz der freiheitlicher Verfassung auf die Abschaffung des demokratischen Staates hinarbeiten dürfen. Eine Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes als einem der drei deutschen Nachrichtendienste - neben Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) - ist daher das Sammeln und Auswerten von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen rechter, linker oder islamistischer Gruppen in Deutschland.

Die meisten dieser Informationen gewinnen die Verfassungsschützer aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Zeitungen, Flugblättern oder dem Internet. Doch sie setzen auch nachrichtendienstliche Mittel ein: Der Inlandsgeheimdienst wirbt zum Beispiel Verbindungs-Leute in der Extremisten-Szene an - eine Praxis, die im Fall der Zwickauer Zelle Gerüchte über solche V-Leute im direktem Umfeld der NSU entstehen ließ.

"V" steht nicht für "verdeckter Ermittler"

V-Leute werden häufig mit verdeckten Ermittlern verwechselt, haben mit diesen jedoch nichts gemein: Verdeckte Ermittler sind Angehörige der Sicherheitskräfte, meist Polizisten, die sich unter falscher Identität in ein Milieu einschleichen. Sie dürfen jedoch keine Straftaten begehen und müssen Straftaten, die sie beobachten oder von denen sie Kenntnis erhalten, verfolgen. V-Leute dagegen stammen selbst aus der Szene und können durchaus ein kriminelles Vorleben haben. Sie werden gewöhnlich im Bereich der Schwerkriminalität, der organisierten Kriminalität, im Drogenmilieu und im Bereich des Extremismus eingesetzt, wenn die Behörden anders nicht an Informationen gelangen können.

Die V-Leute lassen sich aus den unterschiedlichsten Motiven auf einen solchen Deal ein: Wegen des Geldes, weil sie wegen eigener krimineller Handlungen unter Druck stehen oder mit anderen Angehörigen der Szene eine Rechnung zu begleichen haben. Schon öfter endete der Einsatz von V-Leuten daher in einer Blamage der Behörden.

Keine hundertprozentige Sicherheit

Der größte Vorteil der V-Leute ist auch ihr größter Nachteil: Die Zugehörigkeit zum Milieu. Denn die Behörden können sich selten hundertprozentig sicher sein, dass ein V-Mann ganz in ihrem Sinne arbeitet. Schließlich verfolgt der Spitzel immer auch eigene Interessen: Sei es, dass er Sachverhalte aufbauscht, weil er nach gelieferten Informationen bezahlt wird. Sei es, dass er weiter der Szene verhaftet ist und Fakten schönt, zurechtbiegt, filtert oder nicht weitergibt. Oder sei es gar, dass er als "Doppelagent" arbeitet und die Behörden gezielt mit falschen Informationen versorgt.

Entsprechend skeptisch stehen Politiker V-Leuten gegenüber. "Weil die sehr häufig, fast immer, nach wie vor rassistische Ideale haben, rechtsextremes Gedankengut", formuliert es der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. "Wenn die dann dem Verfassungsschutz zuarbeiten, dann werden die natürlich nicht die wirklich brisanten Informationen weitergeben." Und der SPD-Innenexperte Michael Hartmann bezeichnet V-Leute schlicht als schräge Vögel, "derer man sich leider bedienen muss, um einen Erkenntnisgewinn für unsere innere Sicherheit zu erhalten". Hartmann kommt zu einem nüchternen Schluss. "So lange die Welt so ist, wie sie ist, werden sie leider auch V-Leute brauchen in den verschiedensten Bereichen, auch im Rechtsextremismus."

Pferdefuß des NPD-Verbotverfahrens

Ein weiterer Nachteil von V-Leuten wurde im Zusammenhang mit dem ersten NPD-Verbotsantrag offenbar, den Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001 stellten. 2003 scheiterte das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sich herausstellte, dass die Partei bis in den Bundesvorstand hinein mit V-Leuten der unterschiedlichen Verfassungsschutzämter unterwandert war. Die Karlsruher Richter fühlten sich düpiert, weil auch ein Teil des Belastungsmaterials auf den Aussagen von V-Leuten beruhte. Irritiert stellten sie fest, dass der Geheimdienst im einen Land schlicht nicht über die V-Leute der Kollegen im Nachbarland Bescheid wussten.        

Zudem mussten die Richter davon ausgehen, dass die V-Leute in so exponierten Positionen nicht mehr als reine Mitläufer, sondern eher selbst als Agitatoren anzusehen waren: "Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahme auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar", befand das Verfassungsgericht und versetzte damit dem ersten Verbotsverfahren den Todesstoß. Mindestens 30 V-Leute saßen zwischen 1997 und 2002 in Vorstandsgremien der NPD - das Bundesverfassungsgericht konnte deshalb nicht entscheiden, ob in dem Verbotsverfahren vorgelegtes Belastungsmaterial auch von NPD-Funktionären stammte, die vom Inlandsgeheimdienst gesteuert wurden. Als Konsequenz müsste der Verfassungsschutz daher im Falle eines neuen Verfahrens wohl seine V-Leute in der NPD abschalten oder abziehen und würde sich damit selbst blind machen.

Außerdem gab es in der Vergangenheit eine Vielzahl von Affären um rechte V-Männer - vor allem in Thüringen, dem Herkunftsland der zuletzt in Zwickau wohnenden drei Rechtsterroristen. Das Trio gehörte früher dem neonazistischen "Thüringer Heimatschutz" an. Der Chef dieser rechtsextremen Gruppierung, Tino Brandt, wurde 2001 als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Und später brüstete sich der Ex-NPD-Landesvize Brandt sogar, mit den Spitzelgehältern auch den "Thüringer Heimatschutz" aufgebaut zu haben.

Quelle: n-tv.de, AFP/rts

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