Politik

"Wir gratulieren zur Revolution" Westerwelle in Tunesien

Außenminister Westerwelle verspricht Tunesien einen Monat nach dem Machtwechsel deutsche Hilfe bei den weiteren Schritten auf dem Weg zur Demokratie. Westerwelle ermuntert die amtierende Übergangsregierung, nach dem Sturz von Diktator Ben Ali mit den eingeleiteten Reformen fortzufahren.

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Westerwelle im Gespräch mit Ghannouchi.

(Foto: AP)

Einen Monat nach dem Umsturz in Tunesien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem nordafrikanischen Land Hilfe bei wirtschaftlichen und politischen Reformen zugesagt. Deutschland werde Tunesien beim demokratischen Wandel unterstützen, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit Interimspräsident Mohamed Ghannouchi in Tunis.

Westerwelle ist nach dem britischen Außenminister William Hague der zweite Regierungsvertreter eines EU-Landes, der Tunesien nach der Revolution vom 14. Januar besucht. Nach wochenlangen Protesten war damals Präsident Zine El Abidine Ben Ali zurückgetreten und hatte das Land verlassen. "Wir gratulieren den Tunesiern zu der Revolution der Freiheit", sagte Westerwelle nach der Begegnung mit Ghannouchi. Nun komme es darauf an zu zeigen, dass diese Freiheit auch die Lebenschancen des Einzelnen steigern könne.

Die Bundesregierung will sich nach seinen Angaben auch an einer Konferenz zur Zukunft Tunesiens beteiligen, die im März in Karthago stattfinden soll. Dabei soll die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei politischen Reformen, die Stützung der Wirtschaft und das Anwerben ausländischer Investoren diskutiert werden, wie Ghannouchi ankündigte. Der Interims-Regierungschef hob hervor, die größte Herausforderung, der sich Tunesien nun gegenübersehe, sei die Organisation freier und transparenter Wahlen unter Kontrolle der Vereinten Nationen. Tunesien respektiere Menschen- und Frauenrechte, Meinungsfreiheit und freie Religionsausübung. "Wir teilen mit Europa dieselben Werte."

Tausende auf der Flucht

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Ankunft in Europa.

(Foto: dpa)

Wegen der Unruhen in ihrem Land fliehen derzeit tausende Tunesier mit Booten über das Meer nach Lampedusa. Italien ist mit dem Problem alleingelassen und ruft den humanitären Notstand aus und bittet die Europäische Union um Hilfe. Brüssel solle "umgehend" Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Tunesien schicken und diese entlang der Küste patrouillieren lassen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Innerhalb von vier Tagen hatten insgesamt 4000 Flüchtlinge die Insel erreicht. Mit einer Luftbrücke sollen jetzt alle Neuankömmlinge in kürzester Zeit von Lampedusa in süditalienische Auffanglager gebracht werden. Auf die Flüchtlingsproblematik ging Westerwelle bei seinen Gesprächen offenbar nicht ein.

3,25 Millionen Euro Entwicklungshilfe

Westerwelle kündigte an, dass sich Deutschland für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit im Energiebereich und einen leichteren Zugang für tunesische Produkte auf den EU-Markt einsetzen werde. Das Auswärtige Amt lockerte seine Reisehinweise für Tunesien: Von Reisen nach Tunis und in die Badeorte am Meer wird nicht mehr abgeraten.

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Der Außenminister bei der Ankunft in Tunis.

(Foto: dpa)

Deutschland habe zur Unterstützung des politischen Wandels in Tunesien einen Entwicklungshilfefonds im Volumen von 3,25 Millionen Euro aufgelegt, sagte der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Hans-Jürgen Beerfeltz, auf dem Flug nach Tunis. Die Hilfen sollen unter anderem für die Organisation von Wahlen zur Verfügung stehen. Westerwelle kündigte zudem an, die Bundesregierung werde kurzfristig 100.000 Euro für den studentischen Austausch zur Verfügung stellen.

Westerwelle traf auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Großes Problem der Wirtschaft sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit auch unter akademisch Gebildeten, sagte der Präsident der tunesischen Menschenrechtsliga, Mokhtar Trifi, nach Angaben aus Delegationskreisen. Am Montag will auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton nach Tunesien reisen.

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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