FDP-Chef Westerwelle erteilt allen Spekulationen über eine Ampel-Koalition in NRW eine Absage. Er sehe keine ausreichende Schnittmenge mit SPD und Grünen, "die mit uns Alibi-Gespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten". Die SPD bezeichnet die FDP-Forderung als "abseitiges Demokratieverständnis".

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen strikt ab. "Wir sehen keine ausreichende Schnittmenge mit zwei Parteien, die mit uns Alibi-Gespräche führen, aber gleichzeitig mit der Linkspartei eine Regierung vorbereiten", sagte der Außenminister dem ZDF. "Wir sind doch nicht die Steigbügelhalter für Sozialisten und Kommunisten."

Westerwelle bekräftigte ebenso wie zuvor der FDP-Landesverband, dass seine Partei nach der Landtagswahl grundsätzlich zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit sei. Zur Bedingung macht die FDP jedoch eine klare Absage von Rot-Grün an eine Koalition mit der Linkspartei. Die FDP regierte in Düsseldorf bislang zusammen mit der CDU. Die schwarz-gelbe Koalition wurde am Sonntag abgewählt.

"Kann SPD nicht akzeptieren"

Die SPD kritisierte diese Bedingungen heftig. "Es ist ein sehr abseitiges Demokratieverständnis von Herrn Pinkwart und anderen FDPisten, wenn sie meinen, man könne der SPD oder anderen vorschreiben, mit wem man redet", sagte Parteivize Joachim Poß bei n-tv. Das könne man als Sozialdemokrat nicht akzeptieren.

SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte angekündigt, sie wolle zunächst mit der FDP sprechen, bevor sie mit der Linkspartei reden wird. Allerdings nannte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart die Gesprächsaufforderungen aus der SPD an die FDP ein "Ablenkungsmanöver". SPD und Grüne gehe es offenbar ausschließlich darum, auf diesem Wege eine "Legitimation für Rot-Rot-Grün zu konstruieren". Die FDP erwarte eine "klare staatsbürgerliche Haltung von SPD und Grünen" gegenüber der Linken, sagte Pinkwart. "Der Ball liegt bei SPD und Grünen."

Kein Bündnis mit Extremisten

Pinkwart erinnerte zugleich an den weiter geltenden Parteitagsbeschluss der Landes-FDP eine Woche vor der Wahl, wonach die Liberalen "keine Grundlagen für Koalitionsgespräche mit Parteien" sehen, die sich Bündnisoptionen mit extremistischen Parteien offen halten. Die FDP und auch die CDU in Nordrhein-Westfalen betrachten die NRW-Linke als extremistisch. SPD und Grüne hatten sich vor der Landtagswahl Gespräche mit der Linken über ein mögliches Regierungsbündnis offen gehalten.

Unterdessen kommen die neuen Landtagsfraktionen zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Die erstmals in das Parlament eingezogene Linkspartei will bereits ihre Fraktionsvorsitzenden wählen. Nach Angaben eines Parteisprechers haben die Spitzenkandidaten Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann den ersten Zugriff auf die Ämter. Bei den anderen Fraktionen stehen noch keine Wahlen auf der Tagesordnung. Die Grünen treffen sich zu einer Klausurtagung außerhalb von Düsseldorf.

Bei der Wahl am Sonntag war das bisherige schwarz-gelbe Landesbündnis abgewählt worden. Die CDU erhielt dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 34,6 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 34,5 Prozent. Die Grünen erzielten 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent und die Linken 5,6 Prozent. Im Düsseldorfer Landtag haben damit CDU und SPD jeweils 67 Sitze, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf. Damit sind rechnerisch nur eine große Koalition oder ein Dreierbündnis möglich. Sowohl SPD als auch CDU erheben Anspruch auf die Regierungsbildung.